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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 23.07.2018, um 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 09.07.2018 bekannt:

  • In einer Personalangelegenheit beschloss das Gremium die Beförderung einer Mitarbeiterin der Verwaltung.
  • Weiter stimmte der Gemeinderat der Übernahme von Personalvermittlungskosten für die mögliche Niederlassung eines Hausarztes zu.

 

Er informierte darüber, dass die baufachtechnische Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen und somit die Rechtmäßigkeit der Arbeit im Bauamt bestätigt worden sei.

 

Der Bürgermeister berichtete zur Thematik Waldwegesanierung, dass der Forstbezirk für die Sanierung des Hauptweges in Brenden, Dippichweg und Wannhaldenweg in Berau sowie die Erneuerung des Durchlasses im Gewann Muhren, Riedern a.W.. Angebote eingeholt hat. Von drei vorliegenden Angeboten ist die günstigste Bieterin die Firma Staller aus Grafenhausen mit einer Angebotssumme von 22.335,06 EUR. Es handelt sich hierbei um eine überplanmäßige Ausgabe, welcher das Gremium neben der Auftragserteilung an die Firma Staller zustimmte. Die Ausführung der Arbeiten soll ab Oktober nach der Holzabfuhr erfolgen.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen keine Baugesuche zur Beratung an.

 

TOP 4: Abschluss von Stromlieferverträgen für Wärmestromanlagen

 

Während die bestehenden Stromlieferverträge mit den Stromlieferanten Energiedienst AG und Stadtwerke Hannover um ein Jahr verlängert wurden, erfolgte seitens der Fa. Lichtblick SE eine Kündigung des Vertrages für die Versorgung von aktuell 11 Wärmestromanlagen.

 

Die Energiedienst AG würde der Gemeinde ihren derzeit gültigen Tarif für die Wärmestromanlagen bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages für das Lieferjahr 2019 garantieren. Gegenüber den zuletzt abgerechneten Stromlieferkosten würden sich die Kosten um rd. 2.600 EUR auf 24.446,25 EUR erhöhen.

 

Alternativ hierzu wurden auch von den Stadtwerken Waldshut sowie beim derzeitigen Versorger, der Fa. Lichtblick, Angebote angefragt. Nur die Firma Lichtblick gab ein Angebot ab, welches deutlich über den Konditionen der Energiedienst AG lag. Seitens der Verwaltung sprach man sich daher für das Angebot der Energiedienst AG aus. Diesem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

TOP 5: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Feriendorf“, Brenden

 

Bürgermeister Gantert erläuterte, dass die Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans im Zuge einer geplanten Ansiedlung eines Hundesalons im „Feriendorf“ aufkam. Nach dem jetzigen Bebauungsplan war dies, ebenso wie der aktuelle Betrieb von mindestens einer Ferienwohnung dort, bisher nicht möglich.    

 

Da die Anliegen der Betreiber des Hundesalons und der Ferienwohnung nachvollziehbar und wünschenswert sind, empfahl die Verwaltung, dass der Bebauungsplan von einem reinen Wohngebiet in ein allgemeines Wohngebiet geändert wird.

 

Nachdem der Ortschaftsrat die Änderung bereits befürwortete, beschloss der Gemeinderat ebenfalls die Änderung des Bebauungsplans und stimmte einem beschleunigten Verfahren sowie dem entsprechenden Satzungsentwurf zu.

 

TOP 6: Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Riedern am Wald

 

Im Zuge der Ausschreibung der Holzbauarbeiten für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses wurde nicht bedacht, die Vergabe der Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten mit auszuschreiben. Damit kein zeitlicher Unterbruch der Bauarbeiten entsteht und um die Holzkonstruktion vor Witterung zu schützen, müssen Folgearbeiten umgehend angeschlossen werden.

 

Die Firma Holzbau Bruno Kaiser hat für die Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten ein Angebot erstellt. Von diesen liegt ebenfalls ein Angebot vor, welches die Verkleidung der Fassade mit Rockpanel Fassadenplatten vorsieht. Das Angebot beinhaltet die Lieferung und Montage der Unterkonstruktion. Die Platten selbst werden von der Feuerwehr in Eigenleistung montiert.

 

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten zu einem Angebotspreis von 5.575,97 € und die Vergabe der Blechnerarbeiten zu einem Angebotspreis von 5.087,69 € (jeweils abzgl. 3% Skonto) an die Firma Holzbau Kaiser aus Bernau. Weiter wurde beschlossen, die Ausführung der Fassadenarbeiten mit Rockpanel Fassadenplatten zu einem Angebotspreis von 9.871,94 € (abzgl. 5% Skonto) durch Holzbau Kaiser auszuführen.