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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 25.06.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über die Höhergruppierung einer Mitarbeiterin der Verwaltung entschieden.
  • Weiter beschloss das Gremium die Einstellung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin als Küchenhilfe in der Kindertageseinrichtung in Ühlingen.
  • Es wurde zu zwei Grundstücksverkäufen in Ühlingen (Baugebiet Hub) und Obermettingen (Im Gehren) Beschluss gefasst.

 

Er berichtete über die geplanten Anpassungen der FFH-Verordnung (Schutzgebiete der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) und zeigte den neuen Grenzverlauf der Schutzgebiete auf. Seitens der Verwaltung werden keine Beeinträchtigungen für die künftige Ortsentwicklung gesehen.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Dem Gremium lagen insgesamt zwei Baugesuche auf den Gemarkungen in Birkendorf und Riedern am Wald sowie eine Bauvoranfrage zu einer Nutzungsänderung in Hürrlingen zur Beratung vor. Den beiden Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Das Gremium konnte jedoch der Bauvoranfrage zur Umnutzung eines ehemaligen Landwirtschaftsbetriebes in eine gewerbliche Pferdepension mit Zucht nicht zustimmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Abschluss Forsthaushalt 2017

 

Das Forstamt hat den Jahresabschluss 2017 für den Gemeindewald gefertigt. Herr Frommherz vom Kreisforstamt Waldshut stellte das Ergebnis des Jahres 2017 entsprechend vor. Es waren für das Jahr 2017 8.200 Festmeter Einschlag geplant, der Vollzug lag bei 8.149 Festmetern. Das Betriebsergebnis 2017 lag bei 107.262 EUR (geplant waren 109.000 EUR).

 

Herr Frommherz ging anschließend auf aktuelle Themen ein. Durch das Sturmtief Burglind im Frühjahr, bei welchem innerhalb des Landkreises Waldshut die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf mit am gravierendsten betroffen war, entstand im Gemeindewald ein Schaden von rund 6.500 Festmetern und im Privatwald von rund 6.000 Festmetern.
 

Die Borkenkäfergefahr ist aktuell wieder sehr hoch, da die Bäume aufgrund Trockenheit geschwächt sind. Ein Teil des Holzes wurde gespritzt, um einen Ausflug des Borkenkäfers zu verhindern.

 

Viele Waldwege sind (unter anderem aufgrund von Sturmholzabfuhren) sanierungsbedürftig. Es wird mit einem Sanierungsmehraufwand in diesem Jahr im Umfang von 15.000-20.000 EUR gerechnet.  

 

Abschließend gab er einen aktuellen Sachstand zum Kartellverfahren über die Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg.

 

TOP 5: Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der Allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2011 - 2016

 

Bürgermeister Gantert stellte entsprechend des Prüfungsergebnisses fest, dass im Finanzbereich solide und ordentlich gearbeitet wurde. Die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt kostete die Gemeinde eine Gebühr in Höhe von 36.500 EUR und war damit 8.500 EUR teurer als veranschlagt. Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen wurden anschließend von Rechnungsamtsleiter Blum vorgestellt.

 

Der Gemeinderat nahm entsprechend Kenntnis vom Prüfungsbericht und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.500 EUR zu.

 

TOP 6: Vorstellung der Flüchtlingsarbeit durch die Integrationsbeauftragten

 

Mitarbeiterin Annette Schwarz wurde zum 01.09.2016 zur hauptamtlichen Flüchtlingsbeauftragten bestellt. Ihr zur Seite standen Corinna Schwarz und der Flüchtling Bahoz Daood im Rahmen eines einjährigen Bundesfreiwilligendienstes. Zuvor erfolgte die Flüchtlingsarbeit ausschließlich im Ehrenamt mit Unterstützung der Verwaltung.

 

Seit dem 01.04.2018 arbeiten Annette Schwarz und Corinna Schwarz über ein neues Förderprogramm mit einem Beschäftigungsumfang von gemeinsam 100% im Integrationsmanagement. Bahoz Daood unterstützt die beiden weiterhin im Rahmen eines Minijobverhältnisses.

 

Annette Schwarz stellte dem Gremium die Arbeit des Integrationsmanagements genauer vor. Hierbei betreut Corinna Schwarz die Ortsteile Berau und Birkendorf, Annette Schwarz die übrigen Ortsteile sowie die Gemeinde Grafenhausen.  

 

Aktuell sind 85 Flüchtlinge in unserer Gemeinde gemeldet. Hiervon stammen 74 Personen aus Syrien, 5 Personen aus Afghanistan, 3 Personen aus der Türkei und 3 Personen aus Irak/Marokko. 7 Flüchtlinge arbeiten in festen Arbeitsverhältnissen. Rund 20 Flüchtlingskinder besuchen die Schulen unserer Gemeinde, in den Kindergärten sind rund 10 Kinder untergebracht.

 

Die Flüchtlinge teilen sich wie folgt auf die Ortsteile auf:

Berau:  12 Personen

Birkendorf:  10 Personen

Riedern am Wald:  16 Personen

Ühlingen:  20 Personen

Untermettingen:  27 Personen

 

Alle Flüchtlinge leben in gemeindeeigenen oder privaten Wohnungen. Die Gemeinschaftsunterkunft in Birkendorf ist seit November 2017 geschlossen.

 

Das Gremium nahm entsprechend Kenntnis vom Bericht der Integrationsbeauftragten.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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79777 Ühlingen-Birkendorf
Fon: 07743/9200-0
Fax: 07743/9200-40

 

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Montag bis Freitag
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Montagnachmittag
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Dienstagnachmittag
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