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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 11.06.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.06.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Der Gemeinderat hat der Verlängerung der Kooperation mit der Hochschwarzwald Tourismus GmbH um weitere fünf Jahre zugestimmt.
  • Weiter beschloss das Gremium den Verkauf von zwei Grundstücken im Gewerbegebiet Ühlingen.

 

Er informierte zur Radfahrausbildung an Grundschulen, welche bisher für die Grundschüler durch die Polizei auf öffentlichen Straßen durchgeführt wurde. Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird dies nicht mehr möglich sein, da die Ausbildung nur noch auf eigens hierfür vorgesehenen Verkehrsübungsplätzen stattfinden darf, welche im Landkreis bisher nicht existieren. Die Gemeinden Wutöschingen und Herrischried haben hierzu jeweils Gelände angeboten. Pro Verkehrsübungsplatz ergeben sich aufgrund der umfangreichen Ausstattung (entsprechende Größe, Ampelanlage, Schulungsraum, Toiletten etc.) ungefähre Kosten in Höhe von 1,5 Mio. EUR. Die Schüler müssten mit Bussen zu den Plätzen gefahren werden; wer die Kosten hierfür trägt, sei noch unklar, so der Vorsitzende.

 

Er berichtete über den Eingang von zwei Fördermittelbescheiden. Zum einen erhält die Gemeinde für das Strukturgutachten Wasserversorgung 12.500 EUR an Fördermitteln, zum anderen für die Sanierung der Grundschule Birkendorf 102.000 EUR.

 

Abschließend teilte der Bürgermeister mit, dass für das Sommerferienprogramm zahlreiche Angebote von Vereinen und Privatpersonen eingegangen sind und man auch in diesem Jahr wieder ein umfangreiches Angebot anbieten kann.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Dem Gremium lagen insgesamt drei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Riedern a.W. und Ühlingen zur Beratung vor. Es konnte allen Baugesuchen das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

 

Anlässlich der Neuwahl von Schöffen durch das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf mindestens fünf Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 vorzuschlagen. Hieraus wählt das Amtsgericht im Herbst 2018 ca. zwei bis drei Kandidaten für das Schöffenamt aus.

 

Auf den öffentlichen Bewerberaufruf im Mitteilungsblatt gingen insgesamt sieben Bewerbungen ein. Das Gremium beschloss entsprechend die Aufnahme der sieben Bewerber in die Vorschlagsliste. Die Vorschlagsliste wird nun ab dem 25.06.2018 eine Woche lang öffentlich ausgelegt, daran schließt sich eine einwöchige Einspruchsfrist an. Danach wird die Vorschlagsliste dem Amtsgericht übersandt, welches schlussendlich die erforderliche Anzahl Schöffen aus der Vorschlagsliste auswählt.

 

TOP 5: Vorlage des Rechenschaftsberichtes und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017

 

Rechnungsamtsleiter Blum informierte über das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017.

Die Entwicklung der ergebniswirksamen Einnahmen im Verwaltungshaushalt konnte gegenüber der Planung um 882.000 EUR gesteigert werden, die ergebniswirksamen Ausgaben im Verwaltungshaushalt fielen 85.000 EUR günstiger aus als geplant. Auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 EUR konnte verzichtet werden. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017 beträgt knapp 943.000 EUR. Der Jahresabschluss verbessert sich gegenüber der Haushaltsplanung insgesamt gesehen um rd. 1,14 Mio. EUR.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zum Jahresende 2017 349 EUR (zum Vergleich: Der Durchschnitt der Gemeinden unserer Größengruppe in Baden-Württemberg liegt bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 935 EUR).

 

Das Gremium nahm vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2017 Kenntnis und beschloss entsprechend die Feststellung der Jahresrechnung 2017.  

 

TOP 6: Vergabe von Elektro- und Beleuchtungsarbeiten an Schulen

 

Bürgermeister Gantert informierte hierzu, dass die Arbeiten für drei Schulen gemeinsam ausgeschrieben wurden, und die Ausgaben für die Grundschule Untermettingen daher nicht im Haushalt 2018 eingeplant sind.

 

Es wurden vier Firmen zwecks einer Angebotsabgabe angeschrieben. Lediglich zwei Firmen gaben ihr Angebot ab, sodass pro Los nur ein Angebot vorliegt.

 

Für Los 1 (Werkrealschule Ühlingen), welches um zwei Werkräume reduziert wurde, beträgt das Angebot der Firma Rüde 19.274,83 EUR. Für Los 2 (Grundschule Untermettingen) lautet das Angebot der Firma Rüde über 14.43,26 EUR. Der Preis bei Los 3 (Grundschule Berau), für welches ein Angebot der Firma Zimmermann vorliegt, beträgt 8.628,14 EUR.

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Auftragsvergaben sowie die überplanmäßige Ausgabe.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.