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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 30.04.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.04.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über den Verkauf von Wohnbauland im Baugebiet Falkenstein in Berau Beschluss gefasst.
  • Zudem beschloss das Gremium den Verkauf des Gemeindehauses in Berau an einen ortsansässigen Investor.
  • Der Verein Jung & Alt Mauchen erhält eine Zuwendung für die im Jahr 2017 in unserer Gemeinde abgeleisteten ehrenamtlichen Stunden.
  • Zur Verbesserung der Akustik im Sitzungssaal werden Akustikplatten der Firma Lignotrend angebracht. Den Auftrag zur Ausführung erhielt die Schreinerei Vogt aus Ühlingen.
  • Im Auftrag der Jagdgenossenschaft erfolgte eine Anpassung des Jagdpachtvertrages Berau-West aufgrund des Premiumwanderweges Rappenfelsensteig.
  • Die Waldgenossenschaft Südschwarzwald wurde ermächtigt, Holzlieferungen an das Holzwerk Braun über die vorhandenen Bürgschaften hinaus zu tätigen.

 

Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur erfolgten Finanzprüfung zwischenzeitlich vorliegt und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird.

 

Weiter gab er folgende Termine bekannt:

14.05.2018: Nächste Gemeinderatssitzung

10.-14.05.2018: Bezirksmusikfest Obermettingen

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen drei Bauanträge auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf und Riedern a.W. zur Behandlung an. Das Gremium konnte allen das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates – erteilen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Ortskernsanierung Ühlingen, Mehrgenerationenpark

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

 

Diese Maßnahme ist im Haushaltsplan 2018 mit 225.000 EUR berücksichtigt, soll jedoch die Kostengrenze von 200.000 EUR nicht überschreiten. 

 

Nach einer erfolgten öffentlichen Ausschreibung sind vier Angebote für die Landschaftsbauarbeiten eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma Ritzmann aus Klettgau mit einer Angebotssumme von 147.524,51 EUR. Darin enthalten sind hauptsächlich Belagsarbeiten für den Weg und Erdarbeiten sowie ein Teil Ausstattung (Wasserlauf, Fundamente für Beleuchtung und Spielgeräte, Leerrohre für Strom). Somit verbleiben noch ca. 50.000 EUR für die Spielgeräte, Leuchten, Bepflanzung und Baunebenkosten.

 

Das Gremium vergab den Auftrag entsprechend an die Firma Ritzmann. Die Maßnahme soll bis zum Frühjahr 2019 fertiggestellt werden.

 

TOP 5: Schaffung einer neuen Schulbusverbindung zur Schlüchttal-Schule

 

Zum neuen Schuljahr sind 22 Kinder für die 5. Klasse angemeldet, hiervon kommen 17 Kinder aus den beiden Standortgemeinden Ühlingen-Birkendorf und Grafenhausen sowie 5 Kinder von außerhalb.

 

Bei der Einrichtung dieser Schnellbusverbindung von Wutach über Bonndorf nach Ühlingen, welche ein wichtiger Schritt für die Schule darstellt, übernimmt die Gemeinde ¼ und der Landkreis ¾ der hierdurch entstehenden Beförderungskosten. Die Kosten für die Gemeinde als Schulträger betragen damit rund 3.500 EUR/Jahr. Das Gremium stimmte der Einrichtung der Schulbusverbindung sowie dem Abschluss eines Beförderungsvertrages mit der SüdbadenBus GmbH zu.

 

TOP 6: Beauftragung zum Umbau der Anschlussstelle für die Straßenbeleuchtung in Igelschlatt

 

Die Schaltstelle der Straßenbeleuchtung in Igelschlatt ist in einem privaten Anwesen im Keller verbaut. Damit das Betreten bzw. die Erreichbarkeit der Schaltstelle künftig ohne Schwierigkeiten möglich ist, soll die Schaltstelle auf ein Grundstück der ED Netze verlegt werden. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf 5.769,81 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die ED Netze für den Umbau sowie der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

Gemeinde Ühlingen-Birkendorf
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Fon: 07743/9200-0
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Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
 


 

 

 

Montagnachmittag
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr

 

Dienstagnachmittag
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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