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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 27.11.2017, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.11.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Vorsitzende gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde zu Höhergruppierungen in zwei Personalangelegenheiten Beschluss gefasst.
  • Das Gremium stimmte der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages der Sparkasse Bonndorf-Stühlingen am Standort Berau zu.
  • Es wurde einem Antrag auf Stundung der Gewerbesteuerforderung zugestimmt.
  • Das Gremium beschloss eine Vereinsförderung an den Verein „Zeitschleuse e.V.“ in Höhe von 250 EUR/Jahr.

 

Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass der neu gegründete Tourismusausschuss, der sich aus Gastgebern, Gemeinderat und Vertretern der HTG zusammensetzt, am 09.11.17 erstmals getagt habe. Hierbei wurden die Aktion „Licht aus!“, die Fortführung der Kooperation mit der HTG sowie die Einrichtung einer neuen Attraktion „Kugelbahnpfad“ beraten.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Ein Bürger aus Löhningen äußerte sich zu einem eventuellen Hallenneubau in Brenden.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Baugesuch auf Gemarkung Ühlingen zur erneuten Beratung an, nachdem der Bauherr seinen Ursprungsantrag aufgrund der Vorgaben des Bebauungsplanes abändern musste. Das Gremium konnte dem Bauantrag nun das gemeindliche Einvernehmen erteilen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Beschaffung eines TSF-W für die FFW-Abteilung Riedern a.W.-Hürrlingen und Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Riedern a.W.

 

Das alte Tragkraftspritzenfahrzeug der Feuerwehrabteilung Riedern a.W.-Hürrlingen soll durch ein wasserführendes Tragkraftspritzenfahrzeug ersetzt werden. Der Bedarf eines neuen Fahrzeuges wurde vom Gemeinderat Ende 2013 bereits beschlossen. Die Abteilung hat sich innerhalb der letzten Monate intensiv mit der Fahrzeugbeschaffung befasst und Modelle verschiedener Hersteller besichtigt. Nachdem das Leistungsverzeichnis zwischenzeitlich vorliegt, kann eine Ausschreibung erfolgen. Es muss mit einer Lieferfrist bis zum ersten Halbjahr 2019 gerechnet werden. Für die Neubeschaffung sind 1450.000 EUR im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen.

 

Für den Anbau an das Gerätehaus war bereits eine Vorplanung erstellt worden, die zwischenzeitlich in eine Ausführungsplanung überführt werden konnte. Der Anbau wird mit 130.000 EUR für den Haushalt 2018 vorgesehen. Ziel ist die Fertigstellung des Anbaus bis Ende des kommenden Jahres.

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Umsetzung des Anbaus im Jahr 2018 und beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung für die Beschaffung des Fahrzeuges zu veranlassen.

 

TOP 5: Bewirtschaftungsplan 2018 für den Gemeindewald

 

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Josef Frommherz vom Forstbezirk Ost und erläuterte einführend, dass es ab dem kommenden Jahr drei wesentliche Änderungen für den Gemeindewald gebe: Die Gemeinde hat keine eigenen Waldarbeiter mehr, der Aufwand für den Holzverkauf steigt deutlich an, zudem soll von der pauschalen Umsatzbesteuerung auf die Regelbesteuerung gewechselt werden.

 

Anschließend erläuterte Herr Frommherz den Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2018. Die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf besteht zu 44%, d.h. 3418 ha Wald. Hiervon stellen 985 ha Gemeindewald dar. Der Einschlag für 2018 wird mit 8.000 Festmetern vorgesehen, hierbei handelt es sich zu rund zwei Dritteln um Fichten- und Tannenstammholz. Die Holzeinahmen werden auf 460.000 EUR geschätzt, der Reinerlös wird mit 112.467 EUR kalkuliert. Es sind 2,2 ha Kulturenpflanzung, 5,5 ha Kulturensicherung und 14,8 ha Jungbestandspflege geplant. Das Gremium stimmte dem Bewirtschaftungsplan 2018 für den Gemeindewald entsprechend zu.

 

TOP 6: Beitritt zur Waldgenossenschaft Südschwarzwald

 

Hintergrund dieser Thematik ist, dass im Zuge des Kartellverfahrens im Bereich Forstwesen der Holzverkauf im Kommunal- und Privatwald neu geregelt werden muss, da das bisherige Einheitsforstamt in dieser Art nicht mehr weiterbestehen kann. Die Forstbetriebsgemeinschaften und Kommunen im Landkreis haben die Vorteile einer künftigen genossenschaftlichen Lösung herausgearbeitet, welche Norbert Schwarz als Leiter der Holverkaufsstelle Stühlingen in der Sitzung näher vorstellte. Die an die Waldgenossenschaft zu entrichtende Gebühr richtet sich im Wesentlichen vom gemeinsam generierten Holzverkaufsvolumen. Der Übergang von der Holzverkaufsstelle Stühlingen in die Waldgenossenschaft wird zum 01.01.2018 erfolgen.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die Vermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald über die selbständige Waldgenossenschaft Südschwarzwald. Außerdem stimmte es dem Beitritt in die Waldgenossenschaft zu.

 

TOP 7: Sanierung der Dorfhalle Brenden  

 

Der Gemeinderat hat sich zuletzt in seiner Gemeinderatssitzung vom 4.10.2017 intensiv mit der Sanierung der Dorfhalle Brenden befasst. In dieser Sitzung wurde unter anderem eine Überprüfung der Statik beschlossen. Diese hatte zum Ergebnis, dass die Decke des Untergeschosses für eine Versammlungsstätte ausreichend tragfähig ist.

 

Allerdings wurde festgestellt, dass die Dachkonstruktion nicht ausreichend tragfähig sei, weshalb Sanierungsmöglichkeiten der Dachkonstruktion sowie eine kurzfristige Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Sanierung bzw. eines Neubaus ausgearbeitet wurden. Eine Sanierung durch Aufdoppelung der Nagelbinderkonstruktion würde Kosten in Höhe von rund 170.000 EUR verursachen. Der gesamte Sanierungsaufwand der Halle würde damit auf 800.000 EUR ohne bzw. 872.000 EUR mit Küchenanbau steigen. Dem gegenüber steht als Variante der Abbruch und Neubau der Dorfhalle, was mit einem Kostenrahmen von 1,35 – 1,65 Mio. EUR kalkuliert wird.

 

Für die Übergangslösung zur zeitweisen Verstärkung der Statik über den Winter, bis eine umfassende Sanierung bzw. ein Neubau erfolgt, wird auf 8.000-11.000 EUR geschätzt.

 

Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat aufgrund der hohen Sanierungskosten einen Neubau der Dorfhalle Brenden; eine Umsetzung soll ab dem Jahr 2020 erfolgen. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, die kurzfristige Lösung zur Sicherung der Statik im Winter mit max. ca. 11.000 EUR umzusetzen.   

 

Ortsvorsteher Isele bedankte sich beim Bürgermeister und dem Gremium im Namen der Ortschaft Brenden für die Entscheidung zum Neubau der Dorfhalle.

 

TOP 8: Umbaumaßnahmen an der Holzhackschnitzelheizung der SchlüchttalSchule

 

Nachdem die Holzhackschnitzelheizung bei der Schlüchttal-Schule bereits öfters Störungen aufwies und ausgefallen war, musste diese repariert und eine neue Förderschnecke eingebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel in ausreichender Höhe standen nicht zur Verfügung, weshalb eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.400 EUR getätigt werden musste. Das Gremium stimmte dieser überplanmäßigen Ausgabe zu.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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