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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 06.02.2017, um 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über einen Grundstücksverkauf in Obermettingen entschieden.
  • Es wurde zu einem Nachtragsangebot des Ingenieurbüros Ernst Kaiser für die Erschließung des Baugebietes „Bühlstraße Süd“ Beschluss gefasst. Grund hierfür war der deutliche Mehraufwand für die Variantenuntersuchung sowie die Erstellung einer neuen Konzeption. Das Nachtragsangebot verursacht Mehrkosten von rund 25.000 EUR.
  • Das Gremium beschloss über den Beitritt der Gemeinden Wutach und Grafenhausen zur Interkommunalen Zusammenarbeit Breitband.
  • In einer Personalangelegenheit wurde über die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs im Kindergarten Birkendorf um zusätzliche 10% Beschluss gefasst.
  • Es wurde über die mögliche Anmietung der Gemeinschaftsunterkunft Birkendorf durch die Gemeinde beraten und beschlossen, dass keine Anmietung des Gebäudes erfolgen wird.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Ortsvorstehern für die Durchführung der Bürgerversammlungen. Diese wurden insgesamt von rund 900 Bürgern besucht, was ca. 17% der Einwohnerschaft entspricht.

 

BM Gantert teilte weiter mit, dass das Landratsamt Waldshut als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt für das Jahr 2017 bestätigt hat. 

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen keine Baugesuche zur Beratung im Gremium an.

 

TOP 4: Bebauungsplan „Südliche Bühlstraße“

Behandlung der Anregungen aus der damaligen Voranhörung, Erörterung des überarbeiteten Entwurfs und Beschluss zur erneuten Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden aufgrund der Plangebietserweiterung

 

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Planer Peter Egi von der Planungsgruppe Südwest. Zuletzt wurde hierzu im November 2016 über den aktuellen Stand der Erschließung berichtet.  

 

Herr Egi stellte die damalige Planung aus dem Jahr 2009 kurz vor. Er teilte mit, dass damals schon absehbar war, dass die Erschließung aufgrund der Baugebietsgröße, der Beschaffenheit des Untergrundes und der Verlegung einer komplett neuen Infrastruktur nicht ganz günstig wird. Nachdem nun die gesamte Fläche des Gebietes in den Flächennutzungsplan mitaufgenommen wurde, muss erneut eine Voranhörung durchgeführt werden. Er ging die damals eingegangenen Anregungen der Bürger und der Behörden und Träger öffentlicher Belange durch und erläuterte die neue Anhörung zum Baugebiet, welches zwischenzeitlich 41 Bauplätze umfasst, darunter 38 gemeindeeigene.

 

Seitens des Gremiums wurden zur Erforderlichkeit einer sogenannten weißen Wanne, zum geplanten Fußweg westlich des Baugebietes und zu Regelungen über die Gestaltung der Bauvorhaben Fragen gestellt, welche von Planer Egi und Bürgermeister Gantert entsprechend beantwortet wurden.

 

Das Gremium nahm Kenntnis von den Anregungen aus der damaligen Voranhörung und stimmte dem überarbeiteten Entwurf des Planungsbüros zu. Weiter beschloss es die erneute frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1  BauGB aufgrund der Plangebietserweiterung.

 

TOP 5: Jahresabschluss 2016

  • Abrechnung der Budgets
  • Bildung von Haushaltsresten und Übertragung der Mittel in das Jahr 2017

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte die Abrechnung der Budgets für die Bereiche Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und Ortschaften vor. Es sollen aus den Budgets 157.013,58 EUR in das Jahr 2017 übertragen werden.

 

Weiter stellt RAL Blum die Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt vor, welche sich auf insgesamt 493.825 EUR belaufen. Im Vermögenshaushalt entfallen auf die Haushaltseinnahmereste 1.269.839 EUR und auf die Ausgabereste 1.887.605 EUR.

 

Das Gremium beschloss entsprechend die Haushaltsausgabe- und Einnahmereste zu bilden und diese in das Jahr 2017 zu übertragen.

 

TOP 6: Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2017

 

Bürgermeister Gantert und Rechnungsamtsleiter Blum nahmen Bezug auf die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) sowie die bereits erfolgte Information hierzu im Gremium und erläuterten nochmals das bisherige Handeln in der Sache. In der Gemeinderatssitzung sollten hierzu nun die Grundsatzbeschlüsse durch das Gremium erfolgen. 

 

Nachdem sich eine größere Anzahl Gemeinden dem durch die Firma Schüllermann begleitenden Gemeinschaftsprojekt angeschlossen haben, belaufen sich die Kosten, welche durch das Consulting durch die Firma entstehen, auf rund 21.000 EUR, also jeweils 5.260 EUR über die Dauer von 4 Jahren.

 

Der Gemeinderat genehmigte den mit der Fa. Schüllermann Consulting GmbH abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag zur Einführung des NKHR zum 01.01.2019 mit der Auftragssumme 21.044,24 EUR. Weiter beauftragte das Gremium die Verwaltung mit der Einleitung und Durchführung des Umstellungsprozesses und beschloss hierzu, die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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