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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 17.02.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt: Es wurden über den Verkauf von drei Grundstücken, die Änderung des Wasserbezugsrechtes bei der Gruppenwasserversorgung „Höchenschwander Berg“ sowie die Gewährung eines Vereinszuschusse Beschluss gefasst.
 
Er informierte darüber, dass das Landratsamt Waldshut die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes für das Jahr 2014 bestätigt habe.
 
Abschließend nahm der Vorsitzende Bezug auf den Antrag der Schlüchttal-Schule auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule, welcher seitens des Kultusministeriums abgelehnt wurde. Am 18.02.14 fand hierzu ein Informationsaustausch mit den schulischen und kommunalen Gremien sowie eine Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Schullandschaft statt.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
 
TOP 3: Baugesuche
Folgendes Baugesuch wurde in der Sitzung behandelt:
 
Gemarkung Ühlingen, Flst. Nr. 61, Im Hard 12
Einbau einer Dachgaube und Errichtung eines Gartenhauses
Bauherren: Wolfgang und Horst Jäger, Achern
 
Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
 
TOP 4: Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunal- und Kreistagswahl am 25.05.2014
Dem vom Gemeinderat zu wählenden Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Dem Gemeindewahlausschuss sollen  gleichzeitig die Aufgaben des Briefwahlvorstandes für die Kommunal- und Europawahl übertragen werden.
 
Der Gemeinderat stimmte der folgenden, von der Verwaltung vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses zu: Markus Steck (Vorsitzender), Harald Greune (Stv. Vorsitzender), Simone Schanz (Beisitzerin & Schriftführerin), Sandy-Leinbach (Beisitzerin und Stv. Schriftführerin), Annemarie Stritt (Beisitzerin), Christiane Gantert, Brigitte Mülhaupt, Sabine Müller (stv. Beisitzerinnen).
 
TOP 5: Bau des Windfangs an der Schlüchttal-Schule
In der Sitzung wurden die Verglasungsarbeiten sowie die Erd- und Pflasterbauarbeiten vergeben. Das Gewerk Verglasungsarbeiten wurden an den günstigsten der drei Anbieter, die Firma Nußbaumer, zu einem Angebotspreis von 24.157 EUR vergeben. Das Gewerk Erd- und Pflasterbauarbeiten wurde ebenso an den günstigsten Bieter, die Firma Staller, zu einem Angebotspreis von 10.436,69 EUR vergeben. Mit den Bauarbeiten soll in den Fasnachtsferien begonnen werden.
 
TOP 6: Vergabe der PV-Anlage für die Falkensteinhalle Berau
Es wurden von zwei PV-Montagebetrieben Angebote eingeholt. Aufgrund des höheren Wirkungsgrades wurde der Einbau neuer Wechselrichter empfohlen. Im Zuge der Installation der Anlage soll der Schneefang mit integriert und im frei bleibenden Dachfeld zusätzlich mit montiert werden.

 

Günstigster Bieter für die Installation mit neuen Wechselrichtern ist die Firma kjv-Jehle aus Küssaberg mit einem Gesamtbruttopreis von 42.073,16 EUR, an welche das Gremium den Auftrag vergab. Der Beginn der Arbeiten wird voraussichtlich in den nächsten 4-6 Wochen erfolgen.
 
TOP 7: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bei den Feuerwehrabteilungen Ühlingen und Berau
In der Hauptversammlung der Feuerwehr Ühlingen wurde Michael Gampp zum neuen Kommandanten und Klaus Müller zu seinem Stellvertreter gewählt.


In der Hauptversammlung der Abteilung Berau wurde Dirk Gantert zum Kommandanten und Simon Bücklers zu seinem Stellvertreter gewählt. Das Gremium stimmte den entsprechenden Wahlen zu.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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