Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2023

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.07.2023 bekannt:

• Es wurde über zwei Personalangelegenheiten beschlossen.
• Es wurde über den Finanzierungsanteil der Seelsorgeeinheit Oberes Schlüchttal zur Sanierung des Rathausplatzes Birkendorf beschlossen.

• Es wurde über die Erdverkabelung durch den Energiedienst im Rahmen des Breitbandausbau in Hürrlingen informiert. Die Stromzufuhr für die Straßenbeleuchtung ist hiervon ebenfalls betroffen. Die Gemeinde muss in diesem Zusammenhang mit Kosten in Höhe von ca. 35.000,00 € rechnen. Der Gemeindeart beschloss hierfür außerplanmäßige Haushaltmittel zur Verfügung zu stellen.
• Es wurde beschlossen auf vier PoP-Gebäuden jeweils eine PV-Anlage zu installieren. Der Gemeinderat beschloss hierfür außerplanmäßige Haushaltmittel in Höhe von ca. 28.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
• Für den Breitbandausbau wurden 13 Netzverteilerkästen ausgeschrieben. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Kemmler aus Donaueschingen, die Angebotssumme liegt bei 23.718,60 €. Der Gemeinderat vergab die Lieferung von 13 Netzverteilerkästen an die Firma Kemmler aus Donaueschingen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf und Obermettingen zur Beratung an.

Den Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Bericht des Landschaftserhaltungsverbandes, Geschäftsführer Hansjörg Stoll

Der Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes Kreis Waldshut e.V. (LEV) stellte anhand einer PowerPoint Präsentation ausführlich die Organisation, die Arbeit des LEV und die Tätigkeiten auf Gemarkung Ühlingen-Birkendorf. Der LEV unterstützt die Landwirte bei Abschluss von Verträgen gemäß der Landschaftspflegerichtlinie (LPR). Innerhalb der Gemeinde wurden Verträge auf freiwilliger Basis für ca. 85ha Fläche abgeschlossen. Dadurch werden jährlich Zuschüsse in Höhe von ca. 70.000 € generiert.

TOP 5: Sachstandsbericht Straßensanierungsvorhaben

Der Bürgermeister teilte mit, dass die Fördermittel für die geplanten Wegebaumaßnahmen in Berau (Kloster) und Untermettingen (Sportplatzweg) voraussichtlich fließen werden und wie geplant umgesetzt werden sollen. Außerdem soll ein Teil der Landstraße in Berau, wegen starker Rissbildung, mit einem Belag überzogen werden. Damit würden die Haushaltmittel für Straßensanierungen in diesem Haushaltsjahr aufgebraucht.

TOP 6: Sanierung und Erweiterung Dorfhalle Brenden Vergabe Türen- und Fensterbau Alu

Für die Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden wurden die Türen- und Fensterarbeiten am 23.06.2023 öffentlich ausgeschrieben. Das Gewerk umfasst die Lieferung und Montage der Türen und Fenster, die in Aluminium auszuführen sind.

Bei der Submission am 19.07.2023 haben sieben Bieter ein Angebot eingereicht. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Artem aus Bahlingen, die Angebotssumme liegt bei 67.458,13 €. Das Gremium vergab den Auftrag für den Türen- und Fensterbau in Alu entsprechend an die Firma Artem aus Bahlingen.

TOP 7: Neubau Hochbehälter Meschwies Berau Vergabe PE-Behälter Lieferung

Für den Neubau des Hochbehälters Meschwies in Berau wurde die Lieferung von zwei jeweils 50m³ PE-Behälter am 20.06.2023 beschränkt ausgeschrieben.

Bei der Submission am 19.07.2023 haben zwei Bieter ein Angebot eingereicht. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Frank GmbH aus Walldorf, die Angebotssumme liegt bei 284.868,15 € (brutto). Das Gremium vergab die Lieferung der PE-Behälter entsprechend an die Firma Frank GmbH aus Walldorf.

TOP 8: Neubau Hochbehälter Meschwies Berau Vergabe Erd- und Rohbauarbeiten

Für den Neubau des Hochbehälters Meschwies in Berau wurden die Erd-, Rohbau-, Metall- und Leitungsbauarbeiten am 16.06.2023 öffentlich ausgeschrieben.

Bei der Submission am 19.07.2023 haben fünf Bieter ein Angebot eingereicht. Das günstigste Angebot stammt von der Firma DAAT aus Berau, die Angebotssumme liegt bei 160.625,84 € (brutto). Das Gremium vergab die Erd- und Rohbauarbeiten entsprechend an die Firma DAAT aus Berau.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.