Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2023

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2023 bekannt: Es wurde über eine Personalangelegenheit in einem Kindergarten und über drei Grundstücksverkäufe beschlossen.

Er gab weiter bekannt, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2023 vom Landratsamt Waldshut genehmigt wurde.

Abschließend informierte der Bürgermeister darüber, dass die Telekom ein privates Grundstück in Berau und eine gemeindeeigene Waldfläche in Riedern am Wald für den Mobilfunkausbau nutzen möchte. Bei beiden Grundstücken bestehe die grundsätzliche funktechnische Eignung zur Errichtung eines Mobilfunkmasten, die konkrete Ausführung der Vorhaben sei jedoch bislang unklar.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Aus den Reihen der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es stand ein Vorhaben auf der Gemarkung Ühlingen zur Beratung an. Diesem wurde das gemeindliche Einvernehmen nach der vorherigen Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 4: Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

Tom Drabinski vom Kreisforstamt Waldshut stellte dem Gemeinderat das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ näher vor. Es handelt sich hierbei um eine Bundesförderung, über welche ein Förderbetrag von jährlich rd. 85.000 € über einen Zeitraum von 10 Jahren erzielt werden könnte. Ziel der Förderung ist es, die Anpassungsfähigkeit produktiver Wälder zu sichern, die Biodiversität zu erhöhen und den natürlichen CO2-Speicher zu erhalten.

Um die Fördergelder zu erhalten, müssen in einer Bindungsfrist von 10 bzw. 20 Jahren zwölf Kriterien erfüllt werden. Unter anderem sind Habitaträume auszuweisen und zu dokumentieren sowie 5 % der Waldfläche für die Holznutzung stillzulegen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Bundesförderprogramm zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Antragsstellung.

TOP 5: Vergabe der Beschaffung von Dienstkleidung für die Feuerwehr

Aufgrund der Verwaltungsvorschrift Feuerwehrbekleidung ist die Neuanschaffung von Uniformen für die Feuerwehrleute notwendig. Die Gemeinde hat diesbezüglich Angebote für 150 Uniformen bei zwei Anbietern eingeholt, von denen jedoch ein Anbieter sein Angebot zurückgezogen hat. Einziger Anbieter ist nun die Firma Brandschutz Südwest aus Villingen-Schwenningen mit einer Angebotssumme in Höhe von 68.793,90 EUR, an welche das Gremium den Auftrag vergab.

TOP 6: Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden

Vergabe Tragwerksplanung und der Abbrucharbeiten

Für die Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden ist für das Gewerk Statik ein Fachplaner zu bestellen. Das Ingenieurbüro Rheiner & Villinger aus Birkendorf hat bereits die Ertüchtigung der Dorfhalle 2017 begleitet und war in die Vorplanung des Vorhabens miteinbezogen. Für die Tragwerksplanung hat das Büro ein Angebot über 88.852 EUR abgegeben.

Auch für das Gewerk Abbrucharbeiten ist ein Fachplaner zu bestellen. Die Abbrucharbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, woraufhin drei Angebote eingegangen sind. Günstigster Anbieter ist die Firma Kostenbader aus Grafenhausen mit einer geprüften Angebotssumme von 131.886,58 €

Das Gremium hat die Aufträge entsprechend an das Ingenieurbüro Rheiner & Villinger bzw. die Firma Kostenbader vergeben.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.