Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 16.05.2022 bekannt:

• Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Dienst- und Beratungsleistungsvertrages zur Breitbandversorgung an Firma B-P-D Breitband Matke aus Löffingen.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es stand ein Baugesuch auf Gemarkung Riedern a.W. zur Beratung an. Dem Baugesuch wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 4: Bericht der Integrationsmanager

Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Integrationsmanagerinnen Annette Schwarz und Simone Kempkes begrüßen.

Er gab zunächst bekannt, dass sich 134 Geflüchtete in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf aufhalten; darunter 64 Personen aus der Ukraine. Im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Nationen gab es bislang keine Zuweisungen ukrainischer Flüchtlinge von Seiten des Landes oder des Landkreises. Der Zuzug erfolgt nach wie vor über private Kontakte. Die Zahlen der geflüchteten Ukrainer ist seit Wochen konstant, die Tendenz eher leicht rückläufig. Im Jakobusheim in Untermettingen sind derzeit noch 18 Personen untergebracht.

Frau Schwarz stellte den Anwesenden anschließend ihre Tätigkeit als Integrationsmanagerinnen näher vor. Das Integrationsmanagement ist ein freiwilliges Angebot der sozialen Beratung und Begleitung für geflüchtete Menschen. Die Integrationsmanager fördern den individuellen Integrationsprozess von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung und wirken insbesondere auf die Stärkung der Selbstständigkeit hin. Die Flüchtlinge sollen in die Lage versetzt werden, einen Überblick über die vorhandenen Strukturen und Angebote der Integration und Teilhabe zu haben und diese selbstständig nutzen zu können. Dazu ist es wichtig, die Bedarfe der geflüchteten Menschen kennen zu lernen.

Angeboten wird von den Integrationsmanagern Sozialberatung in sämtlichen Lebensbereichen. Die Hauptthemen sind nach wie vor die Unterstützung bei den Themen Arbeit und Wohnen, Schul- und Kindergartenplätze, der Spracherwerb und die Unterstützung bei Anträgen aller Art. In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage nach Information zu anderen Integrations- und speziellen Beratungsangeboten, z.B. Anerkennungsberatungen, Schwangerenberatungsstellen, Schuldner- oder Suchtberatungsstellen und die Weiterleitung an die Regeldienste verstärkt.

Der Bürgermeister dankte den Integrationsmanagerinnen für ihre wertvolle Arbeit, und der Gemeinderat nahm entsprechend Kenntnis von der Vorstellung der Integrationsmanagerinnen.

TOP 5: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter (Gesamtfeuerwehr) und des Jugendfeuerwehrwartes und seines Stellvertreters

Bürgermeister Gantert gab bekannt, dass in der Hauptversammlung der Jugendfeuerwehr am 14.04.2022 in Ühlingen Pascal Breier zum Jugendfeuerwehrwart und Simon Güntert zu dessen Stellvertreter gewählt worden sind.

In der Hauptversammlung der Gesamtfeuerwehr am 07.05.2022 in Brenden sind Oliver Kraus zum Gesamtfeuerwehrkommandanten sowie Andreas Moosmann und Tobias Schäuble zu Stellvertretern wiedergewählt worden.

Die Feuerwehr der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf sei sehr gut aufgestellt und auf einem sehr hohen Niveau unterwegs, teilte Bürgermeister Gantert mit. Auch die Jugendfeuerwehr leiste großartige Arbeit. Er dankte den Gewählten und den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt für ihr Engagement.

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl der Führungsmannschaft unserer Feuerwehr einstimmig.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.