Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 14.06.2021, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.06.2021
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021 bekannt:
Der Bürgermeister gab einen kurzen Zwischenstand zum Bau des Sammlers im Schlüchttal. Baubeginn war am 22.03.2021, die Arbeiten gehen bislang gut voran. Die Tagesleistung liegt bei rund den erwarteten 30m Kanalverlegung pro Tag, trotz teils massiven Felsarbeiten. Es wird mit zwei Kolonnen gearbeitet, der erste Bauabschnitt ist bereits wieder asphaltiert. Insgesamt betrachtet könne man mit dem bisherigen Ablauf sehr zufrieden sein.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger sprach die Problematik zur Ableitung des kürzlichen Hochwassers an.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt vier Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an, darunter auch der Neubau eines Recyclinghofes in Ühlingen. Allen Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Anpassung der Wasserschutzgebiete zum Schutz des Grundwassers im Einzugsbereich unserer Quellen
Der Bürgermeister konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Kammerdiener und Ries vom Landratsamt Waldshut, Amt für Umweltschutz, begrüßen. Nachdem das Verfahren zur Anpassung der Wasserschutzgebiete in den 90er Jahren begonnen, aber nicht fertiggestellt wurde, soll die Thematik jetzt neu angegangen und abgeschlossen werden, um das Grundwasser der zahlreichen Quellen in der Gemeinde zu schützen.
Die Herren Kammerdiener und Ries erläuterten, dass es sich um 14 Quellen handelt, welche in sieben Wasserrechtsverfahren entsprechend geschützt werden sollen. Die Schutzzonen der Wasserschutzgebiete werden hierbei größer bemessen als es in den 90er Jahren der Fall war. Die Herren gingen hierbei zudem kurz auf die Auswirkungen für die Landwirtschaft bei Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ein. Alle Betroffenen haben im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit, Einwendungen bzw. Stellungnahmen abzugeben, welche dann entsprechend geprüft werden.
Das Gremium nahm vom dargestellten Sachverhalt zustimmend Kenntnis.
TOP 5: Anbau Kindergarten Ühlingen Vergabe der Zimmerarbeiten, Elektroarbeiten, Heizungsarbeiten und Sanitärarbeiten
Es stand die Vergabe mehrerer Gewerke zum Anbau an den Kindergarten Ühlingen an. Der in der Sitzung anwesende Architekt Ernesto Preiser erläuterte, dass aufgrund der derzeitigen guten Auftragslage der Handwerker trotz zahlreicher Angebotsaufforderungen nur wenige Angebote eingingen.
Das Gremium vergab die einzelnen Gewerke wie folgt: Zimmererarbeiten Fa. Kock & Götte, Weilheim 264.667,94 EUR Elektroarbeiten Fa. Elektro Rüde, Ühlingen 58.591,45 EUR Heizungsbauarbeiten Fa. Gehring, Stühlingen 30.457,36 EUR Sanitärarbeiten Fa. Gehring, Stühlingen 22.146,97 EUR
Herr Preiser stellte zudem die aktuelle Kostensituation des Projektes vor. Die ursprüngliche Kostenberechnung für das Projekt lag bei 989.000 EUR. Aktuell beträgt der Kostenstand 1.046 Mio. EUR; dies ergibt eine Preissteigerung von 5,77%. Abschließend ging er auf den Bauzeitenplan ein. Mitte September soll mit dem Bau begonnen werden, Ende Jahr sollte das Dach auf dem Anbau sein. Die Fertigstellung ist auf Mitte Juni 2022 geplant.
TOP 6: Lockerungen der Corona-Verordnung Öffnung Naturena Badesee / Nutzung kommunaler Gebäude
Der Bürgermeister teilte mit, dass aufgrund der aktuellen Coronaverordnung die Öffnung des Naturena Badesees möglich ist. Hierbei müssen die aktuellen Hygienevorgaben beachtet werden, so unter anderem die Pflicht zum Tragen einer Maske, sobald das Gebäude betreten wird. Zudem muss der Zugang kontrolliert werden, da nur 300 Besucher gleichzeitig auf der Anlage sein dürfen. Dies wird ohne Buchungssystem und ohne Zeitslots erfolgen. Es bedarf zusätzlicher Hilfskräfte zur Überwachung, Desinfektion etc. der Anlage, weshalb das Kioskangebot herunter gefahren wird, um den Personalbedarf insgesamt decken zu können. Eine Kontaktnachverfolgung wird mittels Luca-App gewährleistet. Da zwischenzeitlich auch die Inzidenz im Landkreis sehr niedrig ist, benötigt es aktuell keines 3-G-Nachweises (getestet, geimpft oder genesen) mehr. Das Gremium beschloss die Öffnung des Naturena Badesees.
Ebenso sprach sich der Gemeinderat für eine Öffnung der kommunalen Gebäude und Räumlichkeiten (Hallen, Säle, Vereinsräume) für die Nutzung bzw. den Probe- und Sportbetrieb aus; auch Veranstaltungen dieser Gruppierungen sind dort möglich. Die Vereine haben vor einer Nutzung der Räumlichkeit die Hygienekonzepte entsprechend anzupassen und der Gemeindeverwaltung vorzulegen, bevor eine Freigabe zur Nutzung der Räumlichkeit erfolgt.
Da private Veranstaltungen wie Geburtstage oder Hochzeiten lt. Coronaverordnung aktuell nicht gestattet bzw. nur in Gaststätten erlaubt sind, erfolgt derzeit noch keine Vermietung der Hallen für private Zwecke.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |