Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 07.12.2020, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020
TOP 1: Verpflichtung von BürgermeisterTobias Gantert für die zweite Amtsperiode
Eigentlich erfolgt die Verpflichtung des Bürgermeisters in einer eigenen Sitzung mit entsprechender Umrahmung; aufgrund der aktuellen Coronalage wurde dies nur in kleinem Rahmen und sehr kurz abgehalten.
Seitens des Gemeinderates wurde Gemeinderat Wolfgang Frech gewählt, um die Verpflichtung des Bürgermeisters vorzunehmen. Dieser verplichtete den Bürgermeister mit einer Verpflichtungsformel für die zweite Amtszeit. Die Gemeinderatsmitglieder sowie die Ortsvorsteher gratulierten dem Bürgermeister und wünschten alles Gute für die weitere Amtszeit.
Bürgermeister Gantert berichtete rückblickend, dass nach seinem Amtsantritt am 12.12.2012 viele Projekte auf den Weg gebracht wurden und ihm die Arbeit als Bürgermeister viel Freude bereite. Er richtete seinen Dank an seine Familie, an die Gemeinderäte und Ortsvorsteher, alle Mitarbeiter der Gemeinde sowie an die Bürgerinnen und Bürger für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander.
TOP 2: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2020 bekannt:
Der Vorsitzende berichtete kurz über die im Jahr 2020 erfolgten Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr innerhalb des Gemeindegebiets.
Weiter informierte er über das Sofortausstattungsprogramm mobile Endgeräte an Schulen: Während des ersten Lockdowns war es aufgrund fehlender Endgeräte nicht allen Schülern zuhause möglich, um am Fernunterricht teilzunehmen. Das Land stellte hierfür Geld zur Beschaffung von Endgeräten zur Verfügung; für unsere Gemeinde sind dies rund 33.800 EUR. Es wurden hierfür Laptops beschafft, welche an die Schulen verteilt wurden.
Zur Landtagswahl 2021, welche in der letzten Sitzung behandelt wurde, teilte der Bürgermeister abschließend mit, dass aufgrund der geringen Anzahl der Wahlberechtigten bzw. des zu erwartenden hohen Anteils der Briefwahl der Ortsteil Obermettingen dem Wahlbezirk Untermettingen zugeordnet werden muss und der Ortsteil Hürrlingen dem Wahlbezirk Riedern a.W.. Die beiden Wahllokale in Obermettingen und Hürrlingen fallen daher für die Landtagswahl 2021 weg.
Zur Sperrung im Schlüchttal informierte er, dass die Baumfällarbeiten abgeschlossen sind. Eine Felsräumung konnte nur teilweise durchgeführt werden. Hier soll ein Felsblock ggf. noch entfernt werden; die restliche Felsräumung kann voraussichtlich erst im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgen.
TOP 3: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger erkundigte sich zum Breitbandausbau in der Gemeinde.
TOP 4: Baugesuche
Es stand eine Bauvoranfrage auf Gemarkung Birkendorf sowie drei Baugesuche auf Gemarkung Riedern a.W. zur Beratung an. Der Gemeinderat konnte allen Projekten das gemeindliche Einvernehmen erteilen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 5: Feuerwehr Ühlingen-Birkendorf: Vorstellung der Gesamtfeuerwehr und Information zum Fahrzeugbestand
Gesamtkommandant Oliver Kraus stellte den Anwesenden die Feuerwehr Ühlingen-Birkendorf vor. Diese bestand zum Ende letzten Jahres aus 163 Feuerwehrangehörigen, darunter vier Frauen. Hiervon gehören 51 Personen der Jugendfeuerwehr an. Erfreulicherweise ist die Zahl der Feuerwehrangehörigen in den letzten Jahren leicht steigend.
Weiter informierte Herr Kraus über die Anzahl der Feuerwehreinsätze, über rechtliche Grundlagen und über den Brandschutzbedarfsplan. Auch das künftige Fahrzeug HLF 10 für die Einsatzabteilung Ühlingen wurde genauer vorgestellt.
Abschließend richtete der Gesamtkommandant seinen Dank an den Bürgermeister und den Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung für die Unterstützung der Feuerwehr.
Bürgermeister Gantert ging anschließend auf das zwischenzeitlich ausgemusterte TSF der Abteilung Obermettingen ein. Es handelt sich hierbei um ein Fahrzeug Ford Transit mit Baujahr 1975, welches nach Möglichkeit innerhalb der Gemeinde in gute Hände gegebern werden soll. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass der Verein Traktorenfreunde Ühlingen das Fahrzeug erhalten soll.
TOP 6: Wasserversorgung: Umbau der Anlagen zur Wasserbehandlung und Einbau der neuen UV-Anlagen; Beauftragung der Verwaltung mit der Vergabe
Die bestehenden, aber nicht mehr funktionstüchtigen Anlagen zur Wasserbehandlung müssen ausgetauscht werden. Künftig sollen UV-Anlagen bei der Wasseraufbereitung zum Einsatz kommen. Die Lieferung der UV-Anlagen wurde in der Sitzung am 12.10.20 bereits vergeben. Nun wurde der Umbau des Bestandes und Einbau der UV-Anlagen in einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Die Kostenberechnung hierfür liegt bei 88.833,50 € brutto. Da der Eröffnungstermin erst am 11.12.2020 stattfndet, beauftragte das Gremium die Verwaltung, die Arbeiten zum Umbau der UV-Anlagen bis zu einer Angebotssumme von 110.000 € an die annehmbarste Bieterin vergeben zu können.
TOP 7: Wasserversorgung: Vergabe der Elektroarbeiten für die Ertüchtigung des Leitsystems der Hochbehälter Weiherholz und Bühl
Auch die Elektroarbeiten wurden in der Sitzung vom 12.10.20 bereits vorgestellt. Die ersten Maßnahmen für die Erneuerung des Leitsystems werden in den Hochbehältern Weiherholz in Hürrlingen und Bühl in Ühlingen durchgeführt. Die Arbeiten wurden beschränkt nach den Vorgaben der VOB ausgeschrieben. Es wurden insgesamt sieben Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, vier Angebote sind eingegangen. Die Kostenberechnung des Ing.-Büros liegt bei 278.749,17 EUR. Günstigste Bieterin ist die Firma Stulz aus Grafenhausen mit einer Angebotssumme von 281.162,05 EUR, an welche der Gemeinderat den Auftrag vergab.
TOP 8: Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) Berau; Vorlage der Schlussrechnung
Die Baumaßnahmen zum Neubau des Regenüberlaufbeckens bei der Kläranlage Berau konnten fertiggestellt und schlussabgerechnet werden. Das RÜB ist zwischenzeitlich in Betrieb und funktioniere hervorragend, so der Bürgermeister.
Die aktualisierte Kostenberechnung für das Projekt lag bei 831.000 EUR, die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 897.494,75 EUR. Dies resultiert aus den Baunebenkosten, die gegenüber der Kostenberechnung um rund 69.000 EUR gestiegen sind. Damit liegen die Kosten rund 66.000 EUR höher als ursprünglich veranschlagt. Der Gemeinderat nahm von der Endabrechnung des RÜB Berau entsprechend Kenntnis.
TOP 9: Weiterbetrieb der Fahrzeugwaage Birkendorf
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |