Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 09.11.2020, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 12.10.2020 bekannt:
Weiter berichtete er zur aktuellen Corona-Situation, dass auch in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf eine deutliche Zunahme von positiven Fällen sowie insbesondere Quarantänefällen festzustellen sei. Aufgrund akuter Fälle im Kindergarten Riedern am Wald musste dieser vorübergehend geschlossen werden. Auch die Hallen und Säle wurden für eine sportliche oder kulturelle Nutzung geschlossen.
Er informierte, dass der Umbau zum Kunstrasenplatz des SV Untermettingen voranschreite. Hierzu sei kurzfristig eine Entscheidung durch das Gremium zu einer notwendigen Waldumwandlung zu treffen, welche eine kleine Fläche betreffe. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Waldumwandlung entsprechend zu.
Die erste Planung des geplanten Neubaus des Recyclinghofs in Ühlingen wurde im Gemeinderat bereits in einer der letzten Sitzungen vorgestellt. Im Nachgang wurde aufgrund einer Anregung des jetzigen Recyclinghofbetreibers eine Umplanung durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft vorgenommen, welche zum Ergebnis hatte, dass nun ein Gewerbegrundstück gegenüber des ursprünglich angedachten Grundstücks favorisiert wird. Seitens des Gremiums bestanden gegen die Fortführung der Planung auf dem neu angedachten Grundstück keine Bedenken.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger erkundigte sich zum Funkmast in Birkendorf, ob auf das Schreiben der Gemeinde bereits eine Antwort von der Telekom eingegangen sei, was seitens des Bürgermeisters verneint wurde. Weiter wurde angesprochen, dass das Schreiben der Gemeinde an die Telekom sehr gut formuliert war.
TOP 3: Baugesuche
Es standen drei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau und Ühlingen zur Beratung an (zwei weitere Bauanträge, welche ebenfalls auf der Tagesordnung standen, wurden zurückgezogen bzw. abgesetzt). Zwei Baugesuchen wurde seitens des Gremiums zugestimmt. Dem dritten Baugesuch konnte das Einvernehmen dagegen nicht erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Vorstellung der Tourismuszahlen für das Jahr 2019
Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Lisa Wasmer und Stefanie Malzacher von der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) begrüßen, welche die Zahlen für 2019 vorstellten:
Im Jahr 2019 umfassten die Gastgeber in Ühlingen-Birkendorf 57 angemeldete Betriebe (65 in 2018). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 3,17 Tagen (3,20 in 2018), die Gesamtauslastung bei 17,0% (13,5% in 2018). Es waren 7.717 Übernachtungen durch Geschäftsreisende zu verzeichnen (7.372 in 2018). Die Zahl der Übernachtungen konnte von 51.700 in 2018 um 3,0% auf 53.259 in 2019 gesteigert werden. Auch die Zahl der Ankünfte stieg um 3,8% von 16.176 in 2018 auf 16.788 in 2019. Im Jahr 2019 konnten zudem zahlreiche Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt werden.
Für das Jahr 2020 seien die Übernachtungszahlen in den Sommermonaten trotz der Pandemie sehr positiv, so Frau Wasmer. Dagegen war die Durchführung von Veranstaltungen kaum mehr möglich. Für das Jahr 2021 sollen Veranstaltungen geplant und dann entsprechend coronakonform durchgeführt werden.
Der Bürgermeister dankte den beiden Damen von der HTG für die Vorstellung der Tourismuszahlen und ging abschließend noch auf das Projekt Waldkugelbahn Birkendorf ein: Der Dachsbau stehe bereits und die Waldwege seien gerichtet. Auch die Kugelbahn wurde bereits gefertigt und muss noch aufgebaut werden. Geplant ist, die Waldkugelbahn im Frühjahr 2021 zu eröffnen.
TOP 5: Beschluss über die Neufassung der Friedhofssatzung
Bürgermeister Gantert und Hauptamtsleiterin Hartmann stellten die wesentlichen Gründe für die Neufassung der Friedhofssatzung dar. Diese begründen sich in der Aufnahme der neuen Urnengrabarten (Urnenstele Berau, Baumurnengräber Birkendorf und Riedern a.W.), der Aufhebung der Verlängerungsmöglichkeit bestehender Grabfelder sowie diverser textlicher Anpassungen an die Mustersatzung des Gemeindetags. Gleichzeitig wurde die separate Bestattungsgebührensatzung in die Friedhofssatzung mit eingearbeitet; die Gebühren blieben hierbei unangetastet. Das Gremium beschloss einstimmig die neue Friedhofssatzung. Diese wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
TOP 6: Beschluss einer Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung
Die Kindergartengebühren werden üblicherweise im Turnus von zwei Jahren angepasst. Die Vorlage hierfür liefert stets eine gemeinsame landesweite Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Träger. Diese sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Gebühren um 1,9% vor. Der Bürgermeister äußerte, dass diese moderate Erhöhung bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurückbleibe. Die Elternbeiträge decken insgesamt rund 13,7% der Kindergartenkosten ab, pro Betreuungsplatz erfolgt eine Bezuschussung durch die Gemeinde in Höhe von rd. 6.000 EUR jährlich. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen zu und beschloss die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung. Auch diese wurde im letzten Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
TOP 7: Fortschreibung des Teilregionalplans „Oberflächennahe Rohstoffe“ für die Region Hochrhein-Bodensee
Der Vorsitzende erläutert, dass der Teilflächenregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe“, welcher sich eine Stufe oberhalb der Flächennutzungsplanung befindet, derzeit fortgeschrieben wird. Durch das Abbaugebiet des Steinbruchs Detzeln ist auch unsere Gemeinde hiervon betroffen. Im Februar 2019 wurde die Gemeinde zuletzt angehört und hatte eine Stellungnahme abgegeben, dass die Planung grundsätzlich mitgetragen werden könne, eine Annäherung an den Weiler Raßbach jedoch abgelehnt werde. Die Fortschreibungsplanung wurde danach vom Regionalverband fortgesetzt. Das Abbaugebiet wurde in der aktuellen Planung nun in Richtung Osten – und damit in Richtung Raßbach – erweitert. Das bisher geplante Sicherungsgebiet, welches in ferner Zukunft ansteht, wurde hierbei in weiten Teilen zum Abbaugebiet erklärt, welches in näherer Zukunft akut wird. Grund für diese Änderungen ist das vorliegende FFH-Gebiet im dortigen Bereich, welches erhalten bleiben und beim Abbau umfahren werden muss.
Der Bürgermeister teilte mit, dass die Inhalte der letzten Stellungnahme daher wiederholt werden sollen: Die Erweiterung des Abbaugebietes könne grundsätzlich mitgetragen werden, eine Erweiterung in Richtung bebauter Ortsteile werde jedoch abgelehnt; der Abstand zum Weiler Raßbach sei zu vergrößern. Dies wurde gleichlautend vom Gremium einstimmig beschlossen. Die Stellungnahmen der betroffenen Ortschaften Untermettingen und Krenkingen werden dabei noch in die Stellungnahme der Gemeinde miteinfließen.
TOP 8: Beratung und Beauftragung eines Immissionsgutachtens zu Mobilfunk mit vergleichender Standortbetrachtung
Bürgermeister Gantert berichtete, dass ein Gespräch mit der Bürgerinitiative und Herrn Gutbier von diagnose:funk stattgefunden habe. Herr Gutbier hat in diesem Gespräch mehrere Argumente genannt, die aus seiner Sicht eine Chance zur Verhinderung von Funkmasten darstellen würden. Allerdings sei man sich nicht einig darin gewesen, wie stichhaltig oder tatsächlich erfolgsversprechend diese Argumente tatsächlich sind. Vor diesem Hintergrund wurde die Telekom seitens der Gemeinde nochmals angeschrieben; die Rückmeldung hierzu steht noch aus.
Parallel sucht derzeit ein vom Betreiber Vodafone beauftragtes Büro einen Standort in Birkendorf für einen Funkmasten, der 40m oder höher sein soll. Dieses Büro wurde bisher als fair und offen erlebt. Dem Büro wurden von der Verwaltung drei Standorte genannt: Oberholz (Campingplatz / Sägewerk) sowie zwei gemeindeeigene Grundstücke mit Wasserhochbehältern nördlich von Birkendorf.
Um hier den geeignetsten Standort zu finden und eine entsprechende Argumentationsgrundlage für weitere Gespräche mit der Telekom zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung die Einholung eines entsprechenden Immissionsgutachtens empfohlen. Das vorliegende Angebot von funktechanalyse, einem renommierten Büro aus München, welches viele Referenzen aufweist, beläuft sich auf 6.850 EUR netto.
Bürgermeister Gantert betonte, dass damit allerdings kein Automatismus verbunden sei und sich das Mobilfunkunternehmen nicht an das Ergebnis des Gutachtens halten muss. Zudem ist die Verfügbarkeit des optimalen Standorts und des damit einhergehenden Eigentümers nicht vorhersehbar. Der geeignetste Standort müsse sich nicht zwangsläufig außerorts befinden, sondern könne auch innerorts liegen. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Büros zu.
TOP 9: Beschluss über die Annahme von Spenden
Aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister Gantert, der selbst eine Spende vornahm, übernahm Bürgermeisterstellvertreter Frech für diesen Punkt die Sitzungsleitung. Er berichtete, dass seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 03.02.2020 zwölf Geldspenden über insgesamt 3.150 EUR entgegen genommen werden konnten, welche sich aus Zuwendungen zugunsten der Kindergärten mit 1.050 EUR, des Sozialfonds Schule mit 1.150 EUR und der Feuerwehr/Jugendfeuerwehr mit 950 EUR zusammensetzen. Das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |