Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 14.09.2020 bekannt:

• Es wurde über den Verkauf von drei Wohngrundstücken in Berau und einem Wohngrundstück in Birkendorf entschieden.

• Zudem wurde die Übernahme von zwei Auszubildenden in den Kindergärten beschlossen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass Sven Kucher als stellvertretender Schulleiter der Schlüchttal-Schule offiziell ernannt worden ist.

Rechnungsamtsleiter Blum gab zur Kenntnis, dass coronabedingt mit erheblichen Mindereinnahmen und höheren Ausgaben zu rechnen ist.

Während für das laufende Jahr davon ausgegangen werden kann, dass die Einnahmeausfälle im kommunalen Finanzausgleich vollumfänglich über Landesmittel kompensiert werden können und der Umfang der Steuerausfälle insgesamt gesehen wohl deutlich geringer ausfallen wird, als befürchtet, zeichnet sich für das kommende Jahr eine Verschärfung der Finanzlage ab. Auf Basis der vom Gemeindetag vorab zur Verfügung gestellten Daten rechnet Blum damit, dass im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung im Jahr 2021 über 800 TEUR eingespart werden müssen. Potential wird bei den veranschlagten Unterhaltungsaufwendungen, aber auch in anderen Bereichen (z.B. Aussetzung Fortschreibung FNP) gesehen. Um einen insbesondere mit Blick auf die Liquiditätsentwicklung (Finanzierungsmittel) genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, müssten ggf. auch Mehreinnahmen aus einer Erhöhung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) in Betracht gezogen werden.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Mehrere Bürger erkundigen sich nach dem aktuellen Sachstand in der Angelegenheit des errichteten Funkmasts in Birkendorf.

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt.

TOP 3: Baugesuche

Es stand ein Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans bezüglich der festgesetzten Dachneigung zur Abstimmung. Diesem Antrag wurde zugestimmt.  Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „FördervereinHospiz für den Landkreis Waldshut e.V.“

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass es bisher im Landkreis Waldshut leider noch kein stationäres Hospiz gibt. Da die Finanzierung ein Defizit aufweist, wurde ein Förderverein gegründet, um die finanzielle Lücke durch Mitgliedsbeiträge und Spenden schließen zu können.

Der Gemeinderat  hat sich für die Mitgliedschaft ausgesprochen und leistet einen Jahresbeitrag in Höhe von 500 Euro.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg

Motorradlärm ist ein zunehmendes Problem in vielen Gemeinden Baden-Württembergs, insbesondere in den landschaftlich reizvollen, bergigen und touristischen Gebieten. Im Juli 2019 hatte sich eine Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm mit anfangs 29 Mitgliedern gegründet. Stand 31. Juli 2020 sind 124 Mitglieder der Initiative beigetreten, davon 115 Städte und Gemeinden und neun Landkreise. Die Mitglieder repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Damit ist sie die erfolgreichste uns bekannte Initiative zum Thema Motorradlärm, teilte Bürgermeister Gantert mit.

Auch in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf gibt es mehrere Strecken, die besonders von Motorradlärm belastet sind.

Mit dem Beitritt setzt die Gemeinde ein Zeichen, auch wenn daraus keine aktive Lösung resultiert, so der Vorsitzende.

Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg.

TOP 6: Stand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist mittlerweile 35 Jahre alt, teilte Bürgermeister Gantert mit. Eigentlich ist ein FNP auf 15 Jahre ausgelegt. In den letzten Jahren standen größere punktuelle Änderungen an, so Bürgermeister Gantert.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.