Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 20.07.2020, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
Sitzung vom 06.07.2020:
Sitzung vom 13.07.2020:
Der Bürgermeister sprach das Thema Motorradlärm an und teilte mit, dass die Gemeinde hier schon mehrere Gespräche mit der Polizei, dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt des Landkreises geführt habe. Es müssten deutlich mehr Kontrollen durchgeführt werden, da Motorräder nicht wirksam geblitzt werden können. Allerdings beschränkt sich die Lärmthematik nicht nur auf das Thema Motorräder, sondern auch auf Sportwagen und sonstige getunte Fahrzeuge. Hinsichtlich einer Verbesserung der Situation wäre insbesondere die Politik auf Bundes- und Landesebene gefragt. Nach der Sommerpause soll ein evtl. Beitritt zur „Initiative Motorradlärm“ in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Abschließend äußerte sich der Bürgermeister zum Naturena Badesee. Er berichtete, dass eine Lockerung von Corona-Regeln nicht in Sicht sei. Eine Öffnung des Bades erscheint daher für die Verwaltung als nicht mehr realistisch, weshalb davon ausgegangen wird, dass die Schließung für den Rest der Saison beibehalten wird.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen vier Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Brenden und Obermettingen, eines davon im Kenntnisgabeverfahren, zur Beratung an. Zweien wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zustimmend Kenntnis genommen. Ein Baugesuch wird nochmals hinsichtlich der Einhaltung zu den Vorgaben des Bebauungsplans geprüft. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Bau eines Abwassersammlers von Berau nach Gutenburg
Der Bürgermeister konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Ralf Mülhaupt und Moritz Maier vom Ing.-Büro Tillig aus Dogern begrüßen.
Er führte ein, dass das Großprojekt die Gemeinde nun schon einige Jahre beschäftige. Ausgangslage war eine notwendige Sanierung der Kläranlage in Berau. Hierzu wurden mehrere Varianten geprüft: Einmal die Ertüchtigung der Kläranlage in Brenden und ein Neubau in Berau, zum anderen ein Neubau in Berau, an welchen der Ortsteil Brenden angeschlossen wird sowie als Variante 3 die Überleitung des Abwassers aus Berau und Brenden zur Kläranlage Klettgau-West in Tiengen. Diese letzte Variante stellte sich dabei als die langfristig günstigste heraus. Der Bau und Betrieb des Regenüberlaufbeckens in Berau wurde hierbei bei jeder Variante berücksichtigt.
Die aktuelle Planung sieht einen Bau des Sammlers durch das Schlüchttal nach Gutenburg vor. Die große Herausforderung stellt die notwendige Vollsperrung der Strecke im Schlüchttal dar. Es haben hierzu bereits zwei Verkehrsbesprechungen stattgefunden. Im Ergebnis wird keine Alternative zur Vollsperrung gesehen, da die Straße für eine halbseitige Sperrung zu schmal ist, sich auf der Strecke Baufahrzeuge bewegen müssen und zudem eine Materialablagerung auf der Straße erfolgt. Gleichzeitig zum Bau des Abwassersammlers stehen im Schlüchttal noch Baumfällaktionen sowie Felsarbeiten durch das Land an. Diese Maßnahmen können nicht gleichzeitig mit dem Sammlerbau durchgeführt werden, weshalb die Arbeiten bestmöglich koordiniert werden sollen, um die Straßensperrung so kurz wie möglich zu halten.
Es ist daher sehr wichtig, eine leistungsfähige Firma zu beauftragen, die die Arbeiten ausführt. Dies soll durch einen der Ausschreibung vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerb sichergestellt werden. Weiter wird ein Augenmerk auf die gute Beschilderung der Umleitungsstrecken geworfen sowie eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit forciert. Zudem werde noch geprüft, ob ein Unterbruch der Arbeiten für die Wintermonate erfolgen kann, damit die Straße in dieser Zeit für den Verkehr zur Verfügung steht.
Herr Mülhaupt vom Ing.Büro Tillig erläuterte anschließend das Projekt. Die Länge der geplanten Sammlertrasse von Berau nach Gutenburg beträgt knapp 4 km mit einer durchschnittlichen Tiefenlage von 1,5 bis 1,7 m und einem Gefälle von 0,5 bis über 1,5%. Der Ableitungssammler wird laut einer aktuellen Berechnung Kosten in Höhe von 2,781 Mio. EUR verursachen, die Gesamtkosten auf 50 Jahre hochgerechnet betragen 7,579 Mio. EUR. Die Auftragsvergabe ist für Ende September 2020 geplant.
Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung.
TOP 5: Neuorganisation der Schulbezirke für die Grundschulen Berau, Birkendorf und Ühlingen
Der Bürgermeister stellte dar, dass das Staatliche Schulamt die Gemeinde darüber informiert habe, dass Klassen zusammengelegt werden müssen, um Lehrerstellen aufgrund des akuten Lehrermangels einzusparen.
Die Verwaltung hatte daraufhin verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickelt und abschließend folgendes Szenario erarbeitet, um die bestmögliche Lösung zu erhalten: Die Grundschüler der künftigen Klassen 1 und 2 am Standort Ühlingen wechseln zur Grundschule Birkendorf und werden dort mit unterrichtet. Die Erstklässler aus Hürrlingen und Riedern werden dagegen in Berau unterrichtet, um die Klassengröße in Birkendorf etwas zu reduzieren. Diese Übergangslösung wird voraussichtlich für die nächsten zwei Schuljahre umgesetzt.
Die Eltern wurden hierüber coronabedingt zunächst schriftlich informiert, bevor vor zwei Wochen ein Elternabend erfolgte, bei welchem sowohl positive wie auch kritische Rückmeldungen genannt wurden. Danach erfolgte ein weiterer Elternabend durch die Grundschule Birkendorf, welcher sehr positiv verlief. Die genannten Sorgen der Eltern werden von der Schulleitung sehr ernst genommen und die Gespräche diesbezüglich verliefen gut.
Bürgermeister Gantert teilte mit, dass er eine angemessene Lehrerversorgung durch das Land und die Schulverwaltung erwarte. Da diese aktuell und in den kommenden Jahren nicht gewährleistet werden kann, trägt die Gemeinde als Schulträger durch diese vorübergehende Maßnahme der Umverteilung der Schüler zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Situation bei. Die Sorgen der Eltern seien hierbei nachvollziehbar, gemeinsam mit den Schulleitern werden jedoch gute Lösungen gefunden, um den Kindern einen gut vorbereiteten Schulwechsel zu ermöglichen.
Der Gemeinderat beschloss die Neuorganisation der Schulbezirke der Grundschulen Berau, Birkendorf und Ühlingen. Er stellte darüber hinaus fest, dass diese Neuorganisation aufgrund des vorherrschenden Lehrermangels zunächst auf Zeit beschlossen wird. Die Erwartung an die Schulverwaltung ist, dass diesem Lehrermangel mit allen zur Verfügung stehenden Mittel entgegengewirkt wird.
TOP 6: Kenntnisnahme der Schlussrechnung zur Sanierung der Grundschule Birkendorf
Es erfolgte eine grundlegende Sanierung des Grundschulgebäudes in Birkendorf; so wurden unter anderem brandschutzrechtliche Maßnahmen umgesetzt (Brandschutztüren, Fluchttreppe), Malerarbeiten durchgeführt, teilweise erfolgte ein Austausch von Böden und Heizkörpern sowie die Anbringung von Akustikdecken.
Die Kostenberechnung von Planer Ralf Kaiser lag bei 244.700 EUR. Die eingeplanten Maßnahmen lagen unter dem Kostenrahmen, es mussten aber zusätzliche notwendige Arbeiten ausgeführt werden wie eine zusätzliche Brandschutztüre vor der WC-Anlage, die Sanierung des ehemaligen Tankraumes, die Erstellung von Bestandsplänen und eine Sonderreinigung des Gebäudes. Die Gesamtbaukosten betrugen schlussendlich 254.483,29 EUR. Das Gremium nahm entsprechend Kenntnis von der Schlussrechnung.
TOP 7: Kenntnisnahme der Schlussrechnung zur Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Berau
Bei dieser Baumaßnahme wurde ein Gruppenraum samt Nebenräume sowie eine neue WC-Anlage für den Kiga dazu gewonnen. Weiter wurden unter anderem ein Außentreppenabgang angebracht, Zimmertüren und Brandschutztüren eingebaut, Malerarbeiten erledigt, Schallschutzdecken angebracht sowie teilweise neue Böden verlegt und Elektroarbeiten durchgeführt.
Der Bürgermeister teilte mit, dass der ursprüngliche Kostenrahmen von eingeplanten 321.000 EUR unterschritten wurde. Die Angebotssumme lag bei 273.500 EUR. Auch hier sind jedoch zusätzliche Arbeiten angefallen: Das Abschleifen und Streichens aller Fenster sowie der Einbau einer Schließanlage, weshalb die Gesamtkosten schlussendlich bei 285.335,21 EUR liegen. Das Gremium nahm ebenfalls Kenntnis von der Schlussrechnung zur Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Berau.
Abschließend richtete der Bürgermeister seinen Dank an den Gemeinderat, die Ortsvorsteher sowie die Bürgermeisterstellvertreter für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen ersten Halbjahr.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 14.09.2020 statt. |