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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 22.06.2020, um 19:00 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass es aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.05.2020 keine Beschlüsse bekanntzugeben gab.

 

Er informierte darüber, dass der Zuwendungsbescheid über 92.000 EUR zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 10 für die Feuerwehrabteilung Ühlingen eingegangen sei.

 

Weiter teilte er mit, dass das Angebot eines Ratsinformationssystems, welches Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung vom 11.05.2020 war und sich ursprünglich auf 11.800 EUR belief, sich aufgrund eines Aktionsrabattes auf 8.600 EUR reduzierte. Der Auftrag wurde entsprechend an die Firma comundus regisafe GmbH erteilt, eine Einführung ist auf Oktober 2020 geplant.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der Bürgerschaft wurde die Öffnung der Hallen für eine sportliche Nutzung sowie die Öffnung des Badesees angesprochen. Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass diese Thematiken in der nichtöffentlichen Sitzung zur Beratung anstehen.

 

Ein Bürger erkundigte sich zum Breitbandausbau in Brenden. Hier verwies der Bürgermeister auf Tagesordnungspunkt 11, welcher diese Thematik zum Gegenstand hat.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen sieben Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf, Brenden, Riedern am Wald und Ühlingen zur Beratung an, zwei davon mit Anträgen auf Befreiung von den baurechtlichen Vorschriften bzw. vom Bebauungsplan. Allen konnte das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – erteilt werden; auch den Anträgen auf Befreiung wurde zugestimmt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Sanierung der Werkräume Schule Ühlingen – Auftragsvergabe Elektroarbeiten

 

Es standen diverse dringliche elektrische Arbeiten zur Sanierung der Werkräume an. Die Kostenschätzung des beauftragten Architekturbüros betrug rund 45.815 €/brutto. Es lag ein Angebot der Fa. Rüde in Höhe von 38.432,55 € vor. Da die Fa. Rüde mit den Örtlichkeiten vertraut ist, einen weiteren Auftrag für die Beleuchtung bereits erhalten hatte und die Arbeiten dringend begonnen werden sollten, wurde im Rahmen eines Eilentscheids des Bürgermeisters der Auftrag an die Fa. Rüde erteilt. Das Gremium erteilte im Nachhinein seine nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe.

 

TOP 5: Nahwärmenetz Birkendorf – Auftragsvergabe der Materialbestellung sowie der SPS-Steuerung

 

Für die Maßnahme wurde im Zuge einer freihändigen Vergabe nach den Vorgaben der VOB/A die Materiallieferung der Beistellkomponenten für die Heizungsanlage sowie der SPS-Steuerung ausgeschrieben. Der Auftrag wurde aus zeitlichen Gründen an die günstigste Bieterin, Fa. Handel mit Nahwärmekomponenten aus Blumberg, zu einem Gesamtpreis von 53.806,33 EUR brutto vergeben, da die Bauteile konjunkturbedingt längere Lieferzeiten haben und mit dem Einbau bereits im Juli begonnen werden sollte. Die Kostenschätzung betrug insgesamt 51.200 €. Auch hier stimmte der Gemeinderat nachträglich der Auftragsvergabe zu.

 

TOP 6: Bürgermeisterwahl 2020

 

Für die Durchführung der am 20. September 2020 stattfindenden Bürgermeisterwahl ist ein Gemeindewahlausschuss (GWA) zu bilden. Diesem obliegt u.a. die Leitung und Überwachung der Wahl, die Prüfung und Zulassung von Bewerbungen und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Das Gremium berief aus seiner Mitte  folgende Personen in den GWA: Wolfgang Frech (Vorsitzender), Hauptamtsleiterin Heike Hartmann (Stv. Vorsitzende), Ursela Rogg, Andreas Moosmann, Dirk Schäuble (alle Beisitzer), Ralf Jehle, Herbert Duttlinger, Claudia Malzacher (alle stv. Beisitzer).

 

Dem Gremium wurde zudem die Stellenausschreibung vorgelegt und es beschloss, dass diese am 10.07.2020 im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wird. Die Bewerbungsfrist läuft vom 11.07. bis 24.08.2020 bzw. im Falle einer Neuwahl vom 21.09.-23.09.2020.

 

Über eine evtl. durchzuführende Bewerbervorstellung wird zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf entschieden.

 

TOP 7: Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

 

Dem Gemeinderat wurde ein neuer Entwurf einer Friedhofssatzung vorgelegt. Grund für die Überarbeitung war zum einen die Aufnahme der neuen Urnengrabarten in die Satzung, zum anderen diverse textliche Anpassungen an die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetages. In diesem Zuge sollen die bisher eigenständigen Satzungen Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung in einer Satzung zusammengeführt werden.

 

Der Bürgermeister stellte die wesentlichen Änderungen kurz vor. Der Satzungsentwurf soll nun noch in den Ortschaftsräten behandelt werden, bevor darüber im Gemeinderat abschließend Beschluss gefasst wird.

 

TOP 8:  Beschluss einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Schülerbetreuung (Schülerbetreuungssatzung)       

 

Seit dem Schuljahr 2009/2010 bieten die Gemeinden Ühlingen-Birkendorf und Grafenhausen montags bis donnerstags an beiden Standorten der Schlüchttal-Schule eine Mittagsbetreuung inkl. Mittagessen  an. Ab dem Jahr 2012 wurde hierfür ein geringes Entgelt erhoben.

 

Nun soll das Betreuungsangebot an der Schule ausgebaut werden, da eine zuvor durchgeführte Umfrage ergeben hatte, dass sich insbesondere berufstätige Eltern eine Ausweitung der Betreuungszeiten wünschen. Es ist geplant, dass die Betreuungszeit täglich von 15.30 Uhr auf 16.30 Uhr verlängert werden soll. Zudem soll auch freitags eine Betreuung gewährleistet werden

 

Die Kosten für dieses Betreuungsangebot an der Schlüchttalschule wachsen daher von jährlich rd. 37.400 auf rd. 51.400 EUR an, weshalb die Entgelte entsprechend maßvoll angepasst werden müssen. Die Elternbeiträge decken mit dieser Anpassung dann rund 55% der entstehenden Kosten ab. Zudem soll für die vor einigen Jahren eingeführte, bisher gebührenfreie Vormittagsbetreuung an den Grundschulen künftig auch einen Obolus erhoben werden. Neu ist, dass kinderreiche Familien hierbei finanziell entlastet werden sollen, indem ab dem zweiten in der Schule zu betreuenden Kind nur noch die hälftige Betreuungsgebühr erhoben wird.

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die neue Schülerbetreuungssatzung, welche in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt ist und zum neuen Schuljahr im September 2020 eingeführt wird.

 

TOP 9: Genereller Erlass von Gebühren in den Bereichen Kindergärten und Betreuung an der Schule für die Monate April und Mai 2020

 

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, hatte die Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen, dass alle Schulen und Kindergärten ab Dienstag, 17. März 2020 geschlossen werden. Dies wurde in der Folge von den Kommunen entsprechend umgesetzt. Im Gegenzug hat das Land den Gemeinden eine Soforthilfe zur Verfügung gestellt, die u. a. diese Gebührenausfälle kompensieren soll.

 

Die Verwaltung hatte bereits vorab auf den Einzug der Gebühren für die Monate April und Mai verzichtet. Der Gemeinderat beschloss nun den Erlass der Kindergarten- und Schülerbetreuungsgebühren für die Monate April und Mai 2020. Hiervon ausgenommen bleiben die Gebühren für die Notbetreuung. Diese werden den Eltern noch gesondert in Rechnung gestellt; die Abrechnung erfolgt entsprechend des in Anspruch genommenen Betreuungsumfangs.

 

TOP 10: Breitbandausbau Ober- und Untermettingen

Vergabe der Glasfasermontagearbeiten für den 5. Bauabschnitt, Auftragserweiterung

 

Die Glasfasermontagearbeiten für die ersten vier Bauabschnitte wurden Mitte 2019 öffentlich ausgeschrieben und im September 2019 an die günstigste Bieterin, die Firma Rhön-Montage GmbH aus Frammersbach, vergeben. Die Vergabesumme betrug 279.576,82 €, die zweite Bieterin lag über 15% oberhalb dieser Summe.

 

Die Kostenberechnung für den 5. Bauabschnitt liegt bei brutto 40.244,23 €. Dies entspricht 14,4 % der Vergabesumme des Hauptauftrages. Nach § 132 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann eine Auftragserweiterung erfolgen, wenn diese 15% des Hauptauftrages nicht übersteigt. Auf ein Ausschreibungsverfahren kann somit verzichtet werden. Der Gemeinderat stimmte der Auftragserweiterung an die Firma Rhön-Montage GmbH, welche die Auftragserweiterung zu den bestehenden Konditionen ausführt, zu den oben genannten Kosten zu.

 

TOP 11: Breitbandausbau in der Gemeinde - Sachstandsbericht        

 

Bürgermeister Gantert und Ortsbaumeister Gamp gaben einen aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau: Der Ausbau in den Ortsteilen Ober- und Untermettingen ist auf sechs Bauabschnitte aufgeteilt. Die Bauabschnitte 1-4, Obermettingen, Stocken, Untermettingen Nord und West sind mit Tiefbau- und Glasfaserarbeiten fertiggestellt. Zurzeit werden im 5. Bauabschnitt, Untermettingen Süd (Muhren), die Leerrohrarbeiten durch Fa. Staller ausgeführt. Der Bauzeitenplan der Fa. Staller sieht die Fertigstellung der Leerrohrverlegung für den 5. Bauabschnitt bis Ende 2020 vor. Dann müssen die Fasern eingeblasen und die Hausübergabepunkte gesetzt werden. Diese Arbeiten sind temperaturabhängig und können sich somit bis ins Frühjahr 2021 hinziehen.

 

Der 6. Bauabschnitt soll im Herbst 2020 ausgeschrieben werden. Dieser beinhaltet dann die Weiler Talhöfe und Raßbach. Der Weiler Löhningen wird im Zuge der dort laufenden Ortskernsanierung mit Breitband erschlossen. Das gesamte Projekt soll bis Ende 2021 komplett abgeschlossen sein. Um die ersten Anschlüsse versorgen zu können, muss allerdings noch die Signalanbindung von Stühlingen, Ortsteil Mauchen, gewährleistet werden. Wegen der langen Lieferzeiten für spezielle Kabel ist hier mit einem Signalempfang erst ab September 2020 zu rechnen. Insgesamt wurden für alle Abschnitte zusammen 281 Hausanschlussverträge abgeschlossen. Die Gesamtkosten werden auf 3,34 Mio. € netto geschätzt. Die Maßnahme wird durch das Land mit bis zu 1,76 Mio. € gefördert.  

 

Die Verwaltung hat für den verbliebenen Teil der Gemeinde eine vorgeschriebene Markterkundung durchgeführt. Die Erfassung der unterversorgten Gebiete war die Grundlage für die Planung der Trassen für die Breitbandanbindung. Dieses Konzept umfasst die Ortsteile Brenden, Hürrlingen und Riedern am Wald komplett, sowie Berau-Rickenbach, Ühlingen Im Holz, Birkendorf-Horben sowie alle Gebäude und Anlagen der Wasser- und Abwasserversorgung. Berau, Birkendorf und der wesentliche Teil von Ühlingen sind vorerst noch durch „Vectoring“ versorgt. Ein Baubeginn könnte nach einer Detailplanung und Ausschreibung voraussichtlich Mitte/Ende 2021 erfolgen. In welcher Reihenfolge der Ausbau der Ortsteile erfolgt, muss noch festgelegt werden. Dies hängt von der Anbindung und einem sinnvollen Bauablauf ab. Die Kosten für diesen weiteren Breitbandausbau wurden mit gesamt 11,7 Mio. € netto geschätzt. Hier wäre eine Förderquote bis zu 90% möglich.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.