Gemeinderatssitzung

Gremium:	Gemeinderat
Zeitpunkt:	11.05.2020, um 19:30 Uhr
Ort:	Haus des Gastes, Birkendorf

Beschreibung:	Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020 TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2020 bekannt: Es wurde dem Verkauf von drei Baulätzen im Baugebiet in Berau zugestimmt. Anschließend nahm der Bürgermeister auf Bitte von Ortsvorsteher Schwarz ausführlich Stellung zum errichteten Funkmast in Birkendorf. Er erläuterte die Historie des Verfahrens, äußerte sich zur grundsätzlichen verfahrensfreien Errichtung nach der Landesbauordnung bzw. der unzureichenden Beteiligung der Gemeinde durch die Telekom nach der Bundesimmissionsschutzverordnung. Die Angelegenheit wurde seitens der Gemeinde zur Prüfung an den Deutschen Städte- und Gemeindebund gegeben mit dem Ergebnis, dass die von der Telekom verursachten Beteiligungsfehler geheilt werden konnten. Die Rechtslage ist, egal welche Bemühungen die Gemeinde noch unternimmt, relativ eindeutig: Die Telekom kann den verfahrensfreien Masten fertigstellen und in Betrieb nehmen. Bürgermeister Gantert stellte fest, dass dieses Geschäftsgebaren der Telekom sehr schlecht sei. Abschließend richtete er seine Worte an die Bürgerinitiative und teilte mit, dass deren Unterschriftenaktion, welche eigentlich direkt an die Telekom hätte gerichtet werden sollen, wohl keine Auswirkungen auf die Standortwahl der Telekom habe bzw. Gemeinderat und Bürgermeister die Standortauswahl aufgrund der rechtlichen Lage nicht verhindern können. TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen. TOP 3: Bekanntgabe und nachträgliche Genehmigung über erfolgte Eilentscheidungen im Zuge der Corona-Krise seit 16.03.2020 Folgende Eilentscheidungen wurden seitens des Bürgermeisters getroffen, über welche das Gremium im Voraus informiert wurde und in der Sitzung formell noch die nachträgliche Genehmigung erteilte: Ortskernsanierung Löhningen: Vergabe der Straßen-, Kanal- und Wasserversorgungsarbeiten an die Firma Staller Personalentscheidungen: Änderung der Beschäftigungsumfänge von zwei Mitarbeiterinnen im Rathaus Auszahlung von Überstunden an eine Mitarbeiterin Unbefristete Weiterbeschäftigung von zwei pädagogischen Fachkräften in der Kita Ühlingen und einer Kraft im Bereich Schülerbetreuung Einstellung eines neuen Klärwärters Beauftragung verschiedener Planungsleistungen: Baugebiet Hub, Bauabschnitt II an Planungsbüro Ernst Kaiser Erweiterung Kindergarten Birkendorf an Architekt Ralf Kaiser Erweiterung Kindergarten Ühlingen an Architekt Ernesto Preiser Abriss und Neubau Dorfhalle Brenden an Architekt Ralf Kaiser Abriss/Neubau Hochbehälter Meschwies, Berau an Büro Fritz Planung Abriss/Neubau Hochbehälter Wasserschloss, Berau an Büro Fritz Planung Leitsystem/EMSR-Technik Wasser an Büro Fritz Planung Umweltbericht „Witzhalder Straße 2“ an Büro Georg Kunz Verkauf eines Baugrundstücks im Baugebiet „Südliche Bühlstraße“ Beschluss zu zwei Zuschüssen auf Vereinsförderung Beauftragung des Büros Dostal & Partner Managementberatung mit weiteren Schritten der Unterstützung zur Hausarztsuche Auftragsvergabe zur Reparatur der Heizzentrale in Untermettingen an die Fa. Fechtig Vergabe für eine neue Alu-Fußgängerbrücke über die Schlücht in Ühlingen an die Fa. Glück aus Engen zum Preis von knapp 31.000 Euro. Sechs Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils in Absprache mit dem jeweiligen Ortschaftsrat erteilt sowie von einem Baugesuch im Kenntnisverfahren Kenntnis genommen. TOP 4: 9. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG beabsichtigt, in ihren Firmensitz in Grafenhausen weiter zu investieren. In einem nördlichen Teilbereich soll der Brauereigasthof durch einen Neubau erweitert und das Besucherangebot (Erlebniswelt Rothaus) weiter entwickelt werden. Im südlichen Teilbereich soll das Freizeit- und Tourismusangebot rund um das „Hüsli“ durch benötigte Parkierungs-, Veranstaltungs- und Ausstellungsflächen ergänzt werden. Damit hierzu zwei Bebauungspläne aufgestellt werden können, ist die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der Gemeinderat empfahl dem Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlüchttal, die im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage (Gesamtabwägung) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge zu beschließen und den Feststellungsbeschluss der punktuellen Flächennutzungsplanänderung zu fassen. TOP 5: Nahwärmenetz Birkendorf – Auftragsvergabe der Elektro- und Heizungsbauarbeiten In der Gemeinderatssitzung am 17.02.2020 wurde die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten zur Optimierung des Nahwärmenetzes in Birkendorf beauftragt. Es wurden die Gewerke Elektro- und Heizungsbauarbeiten in einem freihändigen Vergabeverfahren nach VOB ausgeschrieben. Für die Elektroarbeiten wurden vier Firmen angeschrieben, zur Eröffnung wurden drei Angebote eingereicht. Für die Heizungsbauarbeiten wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zur Eröffnung lagen zwei Angebote vor. Die Arbeiten umfassen hauptsächlich Verbesserungen im hydraulischen System bei den Anschlussnehmern. Hierzu müssen bei jedem Anschlussnehmer ein Schichtlademodul sowie teilweise neue Trinkwasserspeicher eingebaut und angeschlossen werden. Nach durchgeführter Umrüstung muss die Anlage neu eingebunden und an die neue SPS-Steuerung angepasst werden. Die Bieterin Fernwärme SBH AG aus Grafenhausen hat neben ihrem eigentlich Angebot ein zusätzliches Pauschalangebot als Nebenangebot bei Beauftragung beider Lose angeboten, welches sich auf 23.800 € brutto beläuft und die günstigste Variante darstellt. Das Gremium erteilte entsprechend den Gesamtauftrag an die Firma. TOP 6: Bürgermeisterwahl 2020 Bürgermeister Tobias Gantert teilte für die in diesem Jahr anstehende Bürgermeisterwahl mit, dass er sich erneut um das Amt des Bürgermeisters bewerben werde. Er fühle sich sehr wohl in seinem Amt als Bürgermeister und in dieser Gemeinde, in welcher in den vergangenen rund siebeneinhalb Jahren in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Bürgern, Ortschaftsräten und dem Gemeinderat vieles erreicht werden konnte. Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Frech teilte daraufhin mit, dass der Wahltag auf Sonntag, 20.09.2020 vorgeschlagen wird; eine evtl. Neuwahl soll am 04.10.2020 stattfinden. Die öffentliche Ausschreibung erfolgt am 10.07.2020 im Staatsanzeiger, die Bewerbungsfrist läuft vom 11.07.-24.08.2020; im Falle einer Neuwahl vom 21.-23.09.2020. Das Gremium stimmte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Terminen zu. TOP 7: Einführung eines Ratsinformationssystems Aus den Reihen des Gemeinderats wurde der Wunsch nach digitalen Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung geäußert, weshalb sich die Verwaltung zu zwei Systemen näher informierte: Einmal zum Ratsinformationssystem (RIS) der Firma PortUNA, welche auch der Anbieter der Gemeindehomepage ist, und zum zweiten dem System der Firma comundus regisafe GmbH, von welcher das in der Verwaltung bereits verwendete Dokumentenmanagementsystem stammt. Durch die Verwendung eines RIS, für dessen Nutzung sich der vermehrte Teil des Gremiums in einer Vorab-Abfrage aussprach, soll generell Papier und Arbeit eingespart werden. Das RIS von regisafe ist deutlich komfortabler in der Handhabung, aber relativ teuer. Nachteil vom deutlich günstigeren PortUNA ist der erhöhte Arbeitsaufwand für die Umwandlung von Dateien, zudem kann das System weniger auf die Bedürfnisse der Verwaltung zugeschnitten werden. Die Anschaffungskosten liegen bei regisafe bei rund 11.000 EUR, hinzu kommen laufende Kosten in Höhe von rund 71 EUR pro Sitzung. Das Angebot von PortUNA beläuft sich dagegen auf 11 EUR pro Sitzung, Anschaffungskosten fallen keine an. Nach ausführlicher Diskussion im Gremium wird die Verwaltung nochmals konkrete Angebote anfordern, eine Entscheidung treffen bzw. ein RIS bestellen. Das Gremium bewilligte hierzu die ggf. erforderliche außerplanmäßige Ausgabe. Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

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