Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 17.02.2020, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 03.02.2020 bekannt:
Der Bürgermeister berichtete zudem, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushalts für das Jahr 2020 vom Landratsamt bestätigt wurde.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Dr. Berg meldete sich zu Wort und äußerte, dass er seine Praxis in diesem Jahr schließen wird und es bedauere, dass kein Nachfolger für eine Übernahme gefunden werden konnte.
TOP 3: Baugesuche
Es standen fünf Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Vier Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – erteilt werden. Bei dem Baugesuch in Ühlingen müssen vom Bauherrn weitere Unterlagen an das Landratsamt vorgelegt werden, weshalb dieses nochmals auf unbestimmte Zeit vertagt werden musste.
TOP 4: Bebauungsplan „Dorfstraße-West II“, Brenden
Eine bedarfsgerechte Nutzung der Bauplätze ist Anlass der vorliegenden kleinen Bebauungsplanänderung. In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und der Behörden erläutert, welche sich hauptsächlich auf Forderungen zur Dachgestaltung bei Doppelhäusern sowie die Vorrangigkeit des Versickerns bei der Entwässerung beziehen. Da das Wasser in diesem Bereich jedoch nicht versickert, soll dieser Punkt nicht mit in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden.
Das Gremium beschloss entsprechend den Bebauungsplan und die dazugehörigen Bauvorschriften als Satzung.
TOP 5: Bebauungsplan „Im Lenzengraben“, Birkendorf
Auch hier soll die gewünschte Bebauung ermöglicht werden, weshalb eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgen soll. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich ebenfalls auf die Dachgestaltung, die Entwässerung sowie die Forderung über ein Sichtdreieck. Auch für diesen Bereich sollen aufgrund der sehr eingeschränkten Versickerungsmöglichkeiten die Festsetzungen der Gemeinde bestehen bleiben. Ebenso soll das Sichtdreieck nicht umgesetzt werden, da die Straße in diesem Bereich nicht verändert wird.
Auch dieser Bebauungsplan wurde mit den entsprechenden Bauvorschriften vom Gemeinderat beschlossen.
TOP 6: Bebauungsplan „Hauptstraße“, Ühlingen
Auch zu dieser Bebauungsplanänderung wurden die wesentlichen Punkte zur Dachgestaltung, Entwässerung des Niederschlagswassers sowie Darstellung eines Sichtdreiecks und des Gewässerrandstreifens erläutert und der Bebauungsplan entsprechend beschlossen.
TOP 7: Bebauungsplan „Hofwiesstraße II“, Untermettingen
Bei dieser Bebauungsplanänderung soll zunächst noch eine Baugrunduntersuchung in Auftrag gegeben werden, um die Versickerungsmöglichkeit zu prüfen, bevor die Vorschriften zum Bebauungsplan abschließend formuliert werden. Der Bebauungsplan wird daher bis zur Vorlage des Gutachtens zurückgestellt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, ein entsprechendes Bodengutachten erstellen zu lassen.
TOP 8: 9. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes „Rothaus Erlebniswelt und Hüsli“
In der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes vom 07.11.2019 wurde die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurden nun die eingegangenen Stellungnahmen aus der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange behandelt und ein Empfehlungsbeschluss für den Gemeindeverwaltungsverband gefasst, welcher am 09.03.2020 tagt. Insbesondere betreffen die Stellungnahmen das Thema Waldumwandlung sowie Lärmbelastung. Beide Punkte werden später auf Ebene des Bebauungsplanes detaillierter betrachtet und abgehandelt. Zudem beschloss der Gemeinderat den Empfehlungsbeschluss an den Gemeindeverwaltungsverband zur Durchführung der Offenlage.
TOP 9: Ortskernsanierung Ühlingen, 3. Bauabschnitt Verlängerung des Sanierungsbereiches um ein Stück Gehweg, Auftragserweiterung
Bürgermeister Gantert erläuterte, dass im Zuge der Ortskernsanierung der Straßenausbau in der Kirchstraße bis an die Kreuzung Lindenplatz (neben der Kirche) geplant sei. Im weiteren Verlauf der Straße Lindenplatz sind die Randsteine jedoch in einem derart schlechten Zustand, dass diese ausgetauscht werden müssen. Der komplette Gehweg müsste hier mit saniert werden. Die Arbeiten würden eine Länge von ca. 50 m und eine Fläche von ca. 75 m² umfassen und könnten an die ausführende Fa. Staller als Auftragserweiterung vergeben werden. Die Kosten hierfür betragen rund 21.000 € brutto, wovon über das Landessanierungsprogramm ca. 18.750 € gefördert werden, sodass die Gemeinde schlussendlich rund 2.250 € zu tragen hätte. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Auftragserweiterung an die Firma Staller.
TOP 10: Beratung über die Sanierung eines Regenwasserkanals im Ortsteil Berau und Auftragsvergabe
Im Ortsteil Berau in der Straße „Im Toracker“ gibt es in einem Bereich der Straßenentwässerung einen deutlichen Engpass aufgrund einer unterdimensionierten Kanalleitung, welche zudem starke Wurzeleinwüchse, Rohreinbrüche und Verkrustungen aufweist und über Privatgelände führt. Der Kanal soll daher auf einer Länge von über 60 m neu hergestellt und die alte Leitung größtenteils stillgelegt werden. Zusätzlich werden vier Kanalschächte und zwei Straßenabläufe hergestellt. Die Arbeiten könnten von der Fa. Staller im Rahmen eines Anschlussauftrages erteilt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Ausführung der Kanalsanierungsmaßnahme sowie dem Anschlussauftrag in Höhe von 51.196,08 € an die Fa. Staller zu.
TOP 11: Breitbandausbau – Abschluss des Markterkundungsverfahrens
Der Bürgermeister erläuterte das Markterkundungsverfahren im Zuge des Breitbandausbaus. Ein Anbieter hat hierbei für den Ortsteil Brenden einen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau mittels Richtfunk angekündigt. Die noch offenen Fragen der Gemeinde konnten vom Anbieter jedoch teilweise nicht beantwortet werden, weshalb aus Sicht der Verwaltung die Eigenausbauanzeige des Anbieters nicht als verbindlich zu werten ist. Zudem können durch den beschriebenen Ausbau nicht alle Häuser erreicht werden, so dass die Gemeinde am Ende trotzdem tätig werden müsste.
Der Gemeinderat nahm den Abschluss des Markterkundungsverfahrens zur Kenntnis und stellte fest, dass eigenwirtschaftliche Ausbauabsichten im Sinne der Markterkundung nicht bestehen.
TOP 12: Nahwärmeversorgung Birkendorf – Sanierung der Anlage
In der Gemeinderatssitzung vom 11. November 2019 beschloss der Gemeinderat den Austausch der Hard- und Software der Steuerung der Nahwärmezentrale im HdG in Birkendorf sowie die Prüfung und ggf. Austausch der Wärmeübergabestationen bei den einzelnen Hausanschlüssen.
Das Planungsbüro Zelsius prüfte im Nachgang alle Hausübergabestationen. Gemeinsam mit der Verwaltung wurden zudem alle Wärmekunden persönlich besucht und der Sachverhalt ausführlich besprochen. Alle Wärmekunden erklärten sich grundsätzlich mit der ihnen vorgeschlagenen Lösung und Kostenbeteiligung einverstanden. Die Sanierungsarbeiten sollen bis Ende Juli abgeschlossen sein.
Die Kosten betragen 20.552,00 € für die Erneuerung der SPS-Steuerung inkl. Visualisierung in der Heizzentrale. Für die Erneuerung der Technik bei den Wärmekunden fallen weitere 59.841,60 € an, wobei 42.953,60 € auf die Gemeinde und 16.888,00 € auf die Wärmekunden entfallen. Der Betrag der Wärmekunden setzt sich aus einem Eigenanteil für den Einbau der Schichtlademodule (in Summe 10.000 €) sowie den Kosten für private Trinkwasserspeicher in Höhe von 6.888,00 € zusammen.
Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis, stimmte der Kostenverteilung zu und ermächtigte die Verwaltung zur Durchführung der Ausschreibung.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |