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Konstituierende Sitzung des Gemeinderates


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 22.07.2019, um 19:00 Uhr
Ort: Haus des Gastes Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

 

TOP 1: Begrüßung

 

Bürgermeister Gantert konnte zur letzten Sitzung des Gemeinderates der Amtszeit 2014-2019 sowie zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Amtszeit 2019-2024 alle amtierenden und neu gewählten Gremiumsmitglieder und Ortsvorsteher begrüßen. Weiter begrüßte er die anwesenden Ortschaftsräte sowie die zahlreichen Besucher und die Presse.

 

TOP 2: Amtszeit 2014 – 2019

 

2.1 Ehrungen für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat

 

Bürgermeister Gantert bedankte sich bei den Gemeinderats- und Ortschaftsratsmitgliedern für ihren langjährigen kommunalpolitischen Einsatz im Gremium. Er konnte folgende Ehrungen des Gemeindetages Baden-Württemberg vornehmen:

 

Für 10 Jahre wurden geehrt: Gemeinderat Wolfgang Frech, Gemeinderätin Stefanie Kau, Gemeinderat Dennis Lelonek (in Abwesenheit), Gemeinderat Christoph Wehle, Ortschaftsrätin Cornelia Ziller (in Abwesenheit), Ortschaftsrat Bernhard Isele, Ortschaftsrätin Dorothea Gosling, Ortschaftsrat Bernhard Lüber, Ortsvorsteher Klaus Müller, Ortschaftsrat Dirk Schäuble, Ortschaftsrat Ingo Baumgartner (in Abwesenheit), Ortschaftsrat Guido Fuchs, Ortschaftsrat Thomas Sänger (in Abwesenheit), Ortsvorsteherin Silvia Zeitz

 

Für 20 Jahre wurden geehrt: Ortschaftsrat Peter Meyer, Ortsvorsteher und Ortschaftsrat Alexander Weiss, Ortschaftsrat Mark Stengel, Ortschaftsrat Bruno Gromann

 

Für 25 Jahre wurden geehrt: Ortschaftsrat Klaus Stiegeler (in Abwesenheit), Ortschaftsrat Werner Friedrich, Ortschaftsrat Mathias Brunner (in Abwesenheit)

 

Für 30 Jahre wurden geehrt: Ortschaftsrat Heinz Maier, Ortschaftsrat Anton Baumeister, Gemeinderat Herbert Gantert (Ühlingen)

 

2.2 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder und Ortsvorsteher

 

Bürgermeister Gantert dankte des ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern und Ortsvorstehern  für die gute Zusammenarbeit und für ihren langjährigen Einsatz im Gremium zum Wohle der Gemeinde. Folgende Gemeinderäte scheiden aus: Manfred Brutschin, Günther Brogle, Silvia Zeitz (alle 5 Jahre), Stefanie Kau, Dennis Lelonek (beide 10 Jahre), Rainer Baumgärtner, Herbert Gantert, Obermettingen (beide 15 Jahre).

 

Zudem dankte er Herrn Alois Seebacher für die Vertretung der Gemeinde im Stiftungsrat „Spitalfond Bonndorf“ von 1994 – 2019.

 

Anschließend verabschiedete der Vorsitzende die beiden ausscheidenden Ortsvorsteher. Silvia Zeitz war 10 Jahre lang Ortsvorsteherin des Ortsteils Untermettingen. Alexander Weiss hatte das Amt des Ortsvorstehers des Ortsteils Berau 15 Jahre lang inne. Der Vorsitzende ging ausführlich auf das Wirken der beiden Ortsvorsteher ein und bedankte sich bei ihnen für ihren Einsatz im jeweiligen Ortsteil.

 

2.3 Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf

 

Bürgermeister Gantert verlieh den beiden scheidenden Ortsvorstehern Silvia Zeitz und Alexander Weiss die Ehrenmedaille der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf. Die beiden haben sich durch ihre herausragende ehrenamtliche Tätigkeit um die Gemeinde und die Gemeinschaft der Bürger besonders verdient gemacht. Er bedankte sich im Namen des Gemeinderatsgremiums und aller Bürger für die erbrachten Leistungen.

 

TOP 3: Amtszeit 2019 – 2024

Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO bei den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern

 

Bürgermeister Gantert leitete mit diesem Tagesordnungspunkt über zur Amtszeit 2019 bis 2024 des neuen Gemeinderatsgremiums und der letzten Amtshandlung des alten Gremiums – der Feststellung, ob bei den neuen Gemeinderatsmitgliedern Hinderungsgründe nach § 29  GemO bezüglich der Ausübung ihres Amtes vorliegen.

 

Das Gremium stellte fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Nach dieser Feststellung schloss der Vorsitzende die letzte Sitzung des Gemeinderatsgremiums der Amtszeit 2014 – 2019.

 

TOP 4: Verpflichtung und Einführung des neuen Gemeinderatsgremiums

 

Bürgermeister Gantert begrüßte das Gremium der Amtszeit 2019 – 2024 und nahm einen kurzen Rückblick auf die Kommunalwahl am 26.05.2019. Rund 100 Personen haben sich zur Wahl als Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat gestellt. Nach der Wahl, welche eine Wahlbeteiligung von knapp 65% aufwies, konnten schlussendlich 74 Personen in den Gemeinderat bzw. die acht Ortschaftsräte einziehen.

 

Das neue Gemeinderatsgremium wurde vom Bürgermeister durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel sowie Aushändigung einer Verpflichtungsurkunde auf seine ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet.  

 

TOP 5: Wahlen aus der Mitte des Gemeinderates

5.1 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Entsprechend der Vorschläge der beiden Fraktionen aus Freien Wählern und CDU wurden folgende Stellvertreter vom Gemeinderat gewählt:

1. Stellvertreter:        Wolfgang Frech (CDU)

2. Stellvertreter:        Andreas Moosmann (FW)

3. Stellvertreter:        Dr. Marianne Buchmüller (FW)

 

5.2 Wahl der Mitglieder des Technischen Ausschusses als beschließendem Ausschuss

 

Es wurden folgende acht Mitglieder für den Technischen Ausschuss im Wege der Einigung bestellt: Seitens der Freien Wähler Peter Meyer, Dr. Marianne Buchmüller, Otmar Bockstaller, Herbert Duttlinger, Guido Fuchs. Seitens der CDU Werner Güntert, Christoph Wehle, Claudia Malzacher.

 

5.3 Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses und des Tourismusausschusses als beratende Ausschüsse

 

Für die Besetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie des Tourismusausschusses als beratende Ausschüsse wurden folgende Personen im Wege der Einigung bestellt:

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss: Seitens der Freien Wähler Andreas Moosmann, Otmar Bockstaller, Klaus Müller, Norbert Schwarz, Ursela Rogg. Seitens der CDU Albert Baumeister, Wolfgang Frech, Marius Braun

 

Tourismusausschuss: Seitens der Freien Wähler Ralf Jehle, Norbert Schwarz, Peter Meyer, Dr. Marianne Buchmüller. Seitens der CDU Wolfgang Frech, Claudia Malzacher.

 

5.4 Wahl der Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Schlüchttal“

 

Fünf Gremiumsmitglieder vertreten die Gemeinde bei den Verbandsversammlungen des Gemeindeverwaltungsverbandes, welcher insbesondere für die Flächennutzungsplanung der beiden Gemeinden Ühlingen-Birkendorf und Grafenhausen zuständig ist. Folgende Personen wurden bestimmt: Seitens der Freien Wähler Herbert Duttlinger, Norbert Schwarz, Klaus Müller. Seitens der CDU Albert Baumeister, Christoph Wehle.

 

5.5 Benennung der Vertreter des Kindergartenkuratoriums

 

Das Kindergartenkuratorium, welches in der Regel zweimal pro Jahr zusammenkommt, setzt sich aus den Kindergartenleitungen sowie Vertretern der kommunalen und kirchlichen Träger zusammen. Es wurden seitens der Freien Wähler Ursela Rogg und Ralf Jehle sowie seitens der CDU Marius Braun und Dirk Schäuble gewählt.

 

5.6 Benennung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schule

 

Mitglieder des Zweckverbandes Schule sind die Städte Bonndorf und Stühlingen sowie die Gemeinden Grafenhausen, Wutach und Ühlingen-Birkendorf. Es wurden Guido Fuchs (Freie Wähler) und Claudia Malzacher (CDU) als Vertreter benannt.

 

5.7 Wahl eines Mitglieds für den Stiftungsrat Spitalfond Bonndorf

 

Es ist ein Vertreter der Gemeinde in den Stiftungsrat des Spitalfonds Bonndorf zu bestellen. Es wurde Gemeinderat Norbert Schwarz (FW) gewählt.

 

TOP 6: Wahl der Ortsvorsteher der acht Ortschaften

 

Bürgermeister Gantert berichtete, dass die Ortschaftsräte der acht Ortsteile in den vergangenen Wochen bereits ihre konstituierenden Sitzungen abgehalten haben. Dabei ist jeweils ein Ortsvorsteher sowie ein Stellvertreter für die Wahl vorgeschlagen worden. Bürgermeister Gantert bedankte sich bei den bisherigen Ortsvorstehern für die gute Vorbereitung der konstituierenden Sitzungen. Weiter dankte er den Bewerbern für ihre Bereitschaft zur Übernahme der Ämter.

 

Folgende Personen wurden durch den Gemeinderat gewählt:

 

Ortschaftsrat Berau

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Moritz Böhler

Stellvertreter:            Ortschaftsrätin Agnes Gantert

 

Ortschaftsrat Birkendorf

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Norbert Schwarz

Stellvertreter:            Ortschaftsrätin Cornelia Ziller

 

Ortschaftsrat Brenden

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Ralf Isele

Stellvertreter:            Ortschaftsrat Andreas Schäfer

 

Ortschaftsrat Hürrlingen

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Christoph Wehle

Stellvertreter:            Ortschaftsrat Anton Baumeister

 

Ortschaftsrat Obermettingen

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Norbert Ebi

Stellvertreter:            Ortschaftsrat Christian Appelhans

 

Ortschaftsrat Riedern a.W.

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Albert Baumeister

Stellvertreter:            Ortschaftsrat Erwin Matthias

 

Ortschaftsrat Ühlingen

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Klaus Müller

Stellvertreter:            Ortschaftsrat Werner Güntert

 

Ortschaftsrat Untermettingen

Ortsvorsteher:          Ortschaftsrat Daniel Schliffke

Stellvertreter:            Ortschaftsrat Ralf Jehle

 

Bürgermeister Gantert ernannte nach dieser Beschlussfassung alle Ortsvorsteher mit Überreichung einer Ernennungsurkunde zu Ehrenbeamten auf Zeit und vereidigte sie auf ihre ehrenamtlichen Pflichten.

 

TOP 7: Bekanntgaben, Wünsche und Anträge

 

Bürgermeister Gantert richtete abschließend Dankesworte an die ausgeschiedenen sowie die neugewählten Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher. Er dankte seinen Bürgermeisterstellvertretern, der Presse und den Bürgern, die die Arbeit der Gemeinde verfolgen.

 

Anschließend lud er alle Anwesenden zu einem Umtrunk mit Imbiss ein.