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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 08.07.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 03.06.2019 bekannt:

  • Es wurde über die Einstellung einer Erzieherin in der Kita Ühlingen Beschluss gefasst.

 

Er informierte darüber, dass die Wahlprüfungsbescheide der Rechtsaufsichtsbehörde für die Gemeinderatswahl sowie die Ortschaftsratswahlen eingegangen sind. Alle Wahlen wurden ohne Beanstandungen für gültig erklärt.

 

Bürgermeister Gantert berichtete über eine leichte Verunreinigung im Wasserversorgungsnetz der Ortsteile Hürrlingen und Riedern am Wald. Die möglichen Ursachen hierfür werden derzeit erforscht und es wurden Netzspülungen sowie eine Chlorung durchgeführt. Die durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen sind unbedenklich und die Gemeinde steht diesbezüglich mit dem Gesundheitsamt in Kontakt.

 

Abschließend teilte er folgenden Termin mit:

  • Am 22.07.2019 findet im HdG in Birkendorf die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt.  

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Ein Bürger aus Löhningen erkundigte sich nach dem Sachstand zur dortigen Straßensanierung. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Gemeinde noch auf den Zuschussbescheid für das Projekt warte. Danach werde mit der Maßnahme begonnen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen fünf Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren, auf den Gemarkungen Birkendorf, Brenden, Obermettingen, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates. Weiter nahm es vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren entsprechend Kenntnis. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hub“, Ühlingen

 

Im Sommer 2012 wurde eine Änderung des Bebauungsplanes Hub zur Bebauung von zwei Grundstücken notwendig. Das Verfahren wurde nach Erteilung der beiden Baugenehmigungen formell jedoch nicht abgeschlossen, was nun nachgeholt werden soll.

 

Hierzu müssen die damals eingegangenen Anregungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange behandelt werden. Seitens der Bürgerschaft gingen zwei Anregungen, seitens des Landratsamtes eine Anregung ein, welche jedoch der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans nicht entgegenstehen. Der Gemeinderat entschied entsprechend über die eingegangenen Anregungen und beschloss die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes.

 

TOP 5: Vergabe der Straßensanierungsarbeiten auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Riedern am Wald und Berau

 

Aufgrund eines Hangrutsches an zwei Stellen auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Riedern am Wald und Berau sind die Sanierungsmaßnahmen über das Büro Ernst Kaiser geplant und beschränkt ausgeschrieben worden. Die Firma Staller aus Grafenhausen war mit einem Angebotspreis von 136.289,07 EUR günstigste Bieterin. Die Kostenberechnung des Planungsbüros lag bei 168.980 EUR. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe der Straßensanierung an die Firma Staller.

 

TOP 6: Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses infolge Ablauf der Amtszeit

 

Im Jahr 2017 wurde die Gutachterausschussverordnung geändert. Es wurde geregelt, dass die Gutachterausschüsse weiterhin in der Zuständigkeit der Gemeinden bleiben sollen, allerdings wurde auch die Möglichkeit gemeinsamer Gutachterausschüsse von benachbarten Gemeinden eröffnet. Derzeit wird an einer Lösung gearbeitet, welche zwei zentrale Gutachterausschüsse für den Landkreis Waldshut vorsieht. Hierzu muss jedoch noch die Entwicklung der Grundsteuerreform abgewartet werden, welche bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte.

 

Bis dahin wird bei der Gemeinde weiterhin ein Gutachterausschuss benötigt. Das Gremium bestellte folgende Mitglieder in den Gutachterausschuss: Herbert Duttlinger (Vorsitzender), Daniel Hirzle, Joachim Baumeister, Hubert Albicker, Erik Gantert, Josef Seebacher sowie Erwin Matthias seitens der Finanzbehörde.

 

TOP 7: Zustimmung zur Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage sowie einer Geschwindigkeitsanzeige

 

Die Verwaltung hat zwei Geschwindigkeitsmessgeräte zum Gesamtpreis von 5.457,96 EUR beschafft, welche nachträglich noch vom Gemeinderat genehmigt werden mussten. Dieser stimmte dem außerplanmäßigen Erwerb der Anlagen entsprechend zu.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.