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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 03.06.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.06.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert teilte folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.05.2019 mit:

  • Dem Verkauf von Wohnbauland in Berau, Birkendorf und Brenden, sowie dem Rückkauf von Wohnbauland in Obermettingen ist zugestimmt worden.
     
  • Bezüglich der Förderung des Baus eines Kunstrasenplatzes in Ühlingen haben sich zunächst verschiedene Rückfragen an den FC Schlüchttal ergeben, beispielsweise zum geplanten Granulat, die zu klären sind, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werden könne.

 

Der Vorsitzende dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Er dankte auch allen Wahlhelfern, allen voran Heike Hartmann und Ralf Zaremba von der Gemeindeverwaltung.

 

An der Ortsverbindungsstraße Berau – Riedern am Wald gibt es seit geraumer Zeit aufgrund von Hangrutsch Straßenschäden. Ein Planungsbüro ist mit der Erarbeitung von Sanierungsvorschlägen beauftragt. Da die Strecke voll gesperrt werden muss, soll die Baumaßnahme in den Sommerferien durchgeführt werden.

 

Bürgermeister Gantert gibt bekannt, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2019 im Haus des Gastes in Birkendorf stattfindet.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen vier Baugesuche in Berau, Birkendorf und Ühlingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Abschluss Forsthaushalt 2018

 

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Mitarbeiter des Forstamts.

 

Josef Frommherz vom Forstamt stellte den Forsthaushalt 2018 dem Gemeinderat vor. Aufgrund von Sturm, Borkenkäferbefall und extremer Dürre über die gesamte Vegetationsperiode im vergangenen Jahr konnte keine planmäßige Bewirtschaftung erfolgen. Der vorgesehene Einschlag von 8.000 EFm wurde dadurch erheblich übertroffen. Er lag im Ergebnis bei 17.560 EFm.

 

Die Aufarbeitung des Käferholzes hat sich zwischenzeitlich bis in das Jahr 2019 hinein gezogen - und ist dabei längst noch nicht abgeschlossen. Die Vermögensverluste sind immens. Neben Fichten sind, was außergewöhnlich ist, auch vermeintlich stabile Mischbestände und zahlreiche Weißtannen von Käferbefall und Dürreschäden stark betroffen. Weitere Schäden drohen.

 

Im Gemeindewald musste deshalb bereits 2018 erheblich in die Aufarbeitung des Holzes investiert werden. Die Kosten für Holzernte lagen mit rd. 368 TEUR am Ende 200 TEUR höher, als geplant worden war.

 

Aufgrund des Überangebotes auf dem Holzmarkt verlief der Verkauf zunehmend schleppend. Von den eingeschlagenen 17.560 EFm konnten bis zum Jahresschluss rd. 7.500 EFm noch nicht verkauft werden. Davon waren rd. 4.600 EFm schnittholztauglich. Der Rest bestand aus minderwertigen Sortimenten. Hätte dieses Holz veräußert werden können, wären dadurch Einnahmen in Höhe von rd. 200 TEUR generiert worden – und das Jahr 2018 hätte mit einem entsprechenden Überschuss abgeschlossen werden können.

 

Zusätzlich trugen fehlende Säge- und Abfuhrkapazitäten dazu bei, dass auch bereits veräußertes Holz zeitweise erst mit größeren Verzögerungen abgefahren werden konnte. Im Zuge einer Rechnungsabgrenzung wurden deshalb Holzverkaufserlöse im Umfang von brutto rd. 100 TEUR für solches Holz, das 2018 zwar verkauft, aber erst 2019 abgefahren und bezahlt worden war, bereits im Jahr 2018 verbucht.

 

Einschließlich dieses Betrages beläuft sich das Rechnungsergebnis der Holzverkaufserlöse im Gemeindewald auf 508 TEUR. Dies sind rd. 72 TEUR mehr, als veranschlagt worden war.

 

Somit konnte nur ein kleiner Teil der höheren Holzerntekosten über zusätzliche Verkaufserlöse abgedeckt werden. Zudem mussten erhebliche Preisabschläge hingenommen werden. Am Ende hat sich das Betriebsergebnis dadurch um rd. 110 TEUR verschlechtert (gegenüber der ursprünglichen Planung).

 

Die Verwaltungskosten für die Erstellung des Vollzuges sind in der jährlichen Pauschale, die für die sogenannte „Beförsterung“ an das Land bzw. den Landkreis zu zahlen ist, abgegolten. Die Pauschale beträgt zurzeit (noch) 50.850 EUR netto.

 

Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Vollzug des Forsthaushaltes 2018.

 

TOP 5: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes


Im November 2015 hatte der Gemeinderat die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Auftrag gegeben. Sowohl in einer Betrachtung der Gemeinde anhand von Energie- und Gebäudeinfrastruktur sowie in zwei Workshops wurden Maßnahmen zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung gesammelt.

 

Schließlich wurde im Dezember 2016 insgesamt 13 Maßnahmen verabschiedet, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

 

Bürgermeister Gantert informierte den Gemeinderat über den Stand der Umsetzung.

Für die kommunalen Liegenschaften soll ein fundiertes Energiemanagementsystem eingeführt werden. Dazu wurde der Beitritt zu „kEEn“, dem „Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk“ beschlossen.
Abgeschlossen ist die Optimierung der Energieeffizienz der Kläranlage. Durch den Umbau der solaren Trocknung, den Einbau einer neuen Wärmepumpe und der beabsichtigten Erweiterung der PV-Anlage konnten hier sehr positive Effekte erzielt werden.

 

Vorgesehen ist nun noch die Schaffung einer Energieberatungsstelle. In Zusammenarbeit mit der Energieagentur Hochrhein soll den Bürgerinnen und Bürgern ein kostenloses Beratungsangebot unterbreitet werden.

 

Diese und weitere Maßnahmen wurde vorgestellt. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

TOP 6: Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im Ortsteil Ühlingen in den Bereichen Im Kesselbündt, Schul- und Berghausstraße

 

Zur Behebung von Schäden an den Kanalhaltungen und Schächten im Bereich Im Kesselbündt, Schul- und Berghausstraße, Ühlingen, wurden Angebote eingeholt.

 

Es gingen insgesamt sieben Angebote mit einer Preisspanne von 107.322,27 bis 286.430,62 Euro ein.

 

Günstigste Bieterin ist die Firma Reitz aus Düren zum Angebotepreis von 107.322,27 Euro. Die Kostenberechnung lag bei 113.050,00 Euro. Im Haushalt stehen Mittel in Höhe von 130.000 Euro zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe wie vorgetragen zu.

 

TOP 7: Sachstand Soziales Zentrum

 

Der Vorsitzende berichtete, dass die bereits gestellte Bauvoranfrage seitens der Baurechtsbehörde zwar formell noch nicht beantwortet ist. Es konnten jedoch alle offenen Punkte besprochen und geklärt werden.

 

Im Zuge des Verfahrens war ein Brandschutzgutachten notwendig geworden. Auch mussten Fragen des Denkmalschutzes sowie des Gewässerabstandes zum Mättlenbach geklärt werden.

 

Gespräche mit dem Fördermittelgeber nach dem Landessanierungsprogramm ergaben positive Signale zur Förderfähigkeit des Projekts. Die Baukosten seien zwischenzeitlich durch den Investor kalkuliert worden.

 

Nun gelte es das Gesamtpaket mit dem möglichen Betreiber abzustimmen, die Planung zu vervollständigen, so dass im Herbst ein Bauantrag eingereicht werden kann. Bestenfalls könnte ein Baubeginn im Frühjahr 2020 geplant werden.

 

Geklärt werden muss noch, ob eine gemeinsame Heizzentrale für Feuerwehrhaus, welches bislang mit einer kostenintensiven Stromheizung geheizt wird, und Soziales Zentrum wirtschaftlich wäre.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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