Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 13.05.2019, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte mit, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 01.04.2019 bekannt zu geben sind.
Er informierte darüber, dass die Rettungswache in diesem Sommer vom Feuerwehrgerätehaus in das Gewerbegebiet in die Halle der ehemaligen Sanitärfirma Beck umziehen wird. So werden die von der Feuerwehr benötigten Räumlichkeiten wieder frei.
Abschließend gab er folgende Termine bekannt:
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen vier Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Hürrlingen und Untermettingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Kindergartenbedarfsplan für die Jahre 2018-2020
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Kindergartenleiterinnen und führte aus, dass die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet sei, einen Kindergartenbedarfsplan zu erstellen. Dieser soll den Bedarf der benötigten Kinderbetreuungsplätze in den Kitas aufzeigen und eine Prognose für die künftige Belegung geben. Der Bedarfsplan soll laufend aktualisiert und fortgeschrieben werden.
Aktuell stehen in den fünf Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde (davon sind drei in kommunaler und zwei in kirchlicher Trägerschaft) für Kinder ab einem Alter von zwei Jahren bis Schuleintritt 262 Kindergartenplätze zur Verfügung (davon max. 39 Plätze für Zweijährige); in Ühlingen gibt es zudem 20 Krippenplätze für Kinder ab einem Alter von sechs Monaten.
Bei der anschließenden Vorstellung der Belegungszahlen in den Kindergärten unserer Gemeinden sowie den prognostizierten Entwicklungen zeigte sich deutlich, dass der Trend in allen Einrichtungen einen steigenden Bedarf zeigt. Alle Einrichtungen sind derzeit voll ausgelastet.
Nach dem aktuell stattfindenden Umbau im Kindergarten Berau wird dort das Betreuungsangebot ab September 2019 auf vier Gruppen (davon eine Krippengruppe) erweitert. Gleichzeitig werden die Betreuungszeiten etwas ausgeweitet. Die Mehrkosten für den Betrieb mit dem ausgebauten Angebot betragen rund 93.000 EUR pro Jahr.
Durch die zusätzliche Einrichtung einer dritten Kleingruppe im Kindergarten Birkendorf zum Oktober 2018, welche bis Ende des Kindergartenjahres im Juli 2019 wieder voll belegt ist, kommt der Kindergarten in belegungsmäßiger wie auch räumlicher Hinsicht an seine Kapazitätsgrenze. Hier ist kurzfristig eine räumliche Erweiterung im Obergeschoss notwendig, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und die Kleingruppe wieder auf eine reguläre Gruppengröße auszuweiten.
In der Kindertageseinrichtung in Ühlingen muss im Kindergartenbereich (3-6-Jährige) die dritte Gruppe, welche bisher als Kleingruppe geführt wurde, ebenfalls kurzfristig in eine reguläre Gruppe umgewandelt werden. Bezüglich der räumlichen Verfügbarkeiten stößt der Kindergarten bereits jetzt an seine Grenzen, sodass auch hier kurz- bis mittelfristig zusätzliche Platzverhältnisse für die 3-6-Jährigen geschaffen werden müssen. Im Bereich der Kinderkrippe, welche Kleinkinder im Alter von sechs Monaten bis drei Jahre aufnimmt, sind die 20 bestehenden Plätze aktuell voll belegt. Hier ist eine Prognose schwer kalkulierbar; ein künftiger Ausbau muss durch die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung im Auge behalten werden.
Bei beiden Einrichtungen in Birkendorf und Ühlingen zieht der räumliche Ausbau und damit verbunden die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen den Bedarf von weiterem Fachpersonal nach sich.
Bei den Kindergärten in Riedern am Wald und Untermettingen sind die derzeit vorhandenen Strukturen noch ausreichend.
Der Gemeinderat nahm vom dargestellten Sachverhalt sowie vom vorliegenden Kindergartenbedarfsplan Kenntnis.
TOP 5: Beschluss einer Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung zwecks Anpassung der Elternbeiträge an die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände
Bürgermeister Gantert erläuterte, dass die Kindergartengebühren an die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen angepasst werden sollen und damit um 3% angehoben werden. Die neuen Gebührensätze sind ab 01.01.2020 gültig.
Der Vorsitzende stellte entsprechend die neuen Gebührensätze dar, welche auch in diesem Amtsblatt abgedruckt sind. Ebenso wurde die Kostenbeteiligung am Mittagessen im Kindergarten Ühlingen, welches seit seiner Einführung 2,00 EUR pro Mittagessen betrug und bis dato nicht erhöht wurde, ab 01.01.20120 auf 2,50 EUR pro Mittagessen gesetzt.
Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen zu und beschloss die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung vom 07.12.2015 vorbehaltlich der Zustimmung des Kindergartenkuratoriums, welches hierzu ebenfalls noch seine Zustimmung erteilen muss. Die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
TOP 6: Teilnahme am Beteiligungsprogramm „ED-Vernetzt“
Der Energiedienst bietet seit kurzem das Beteiligungsprogramm „ED-Vernetzt“ an. Kommunen können sich an der neu zu gründenden ED Kommunal GmbH mit einem Anteilskauf und damit mittelbar am Netzgeschäft der ED Netze beteiligen.
Der Vorteil für die Gemeinde liegt in einer 3,69% hohen Verzinsung, weiter hat diese ein gewisses Mitspracherecht bei der Netzentwicklung von ED Netze. Demgegenüber steht ein für die Verwaltung eher geringes Risiko, dass die Geschäftsanteile zum Ende des Vertragsverhältnisses ggf. weniger wert sind. Eine Beteiligung soll mit einem Betrag von 300.000 EUR mit einer Laufzeit bis 31.12.2023 erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte einer Beteiligung an „ED-Vernetzt“ zu den genannten Konditionen zu.
TOP 7: Beschaffung von sieben Systemtrennern für die Feuerwehr
Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Feuerwehrgesamtkommandant Oliver Kraus begrüßen und berichtete, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im März 2019 auf die Notwendigkeit zur Verwendung von Systemtrennern als Sicherungseinrichtung hingewiesen hat. Diese verhindern einen Rückfluss von der Löschwasserleitung zurück in das Trinkwasserversorgungsnetz und somit die Gefahr einer Trinkwasserverunreinigung.
Er erwähnte in diesem Zuge, dass die Wasserentnahme aus Hydranten durch Landwirte oder sonstige Privatpersonen verboten ist. Es handelt sich hierbei um Diebstahl, zudem kann auch hier die Gefahr eines Wasserrückflusses bzw. einer Wasserverunreinigung entstehen.
Es liegen drei Angebote für Systemtrenner vor, welche teilweise noch nicht geprüft sind. Die Angebotssummen bewegen sich zwischen 7.400 und 8.200 EUR. Hinzu kommt ein Prüfkofferset zur Prüfung der Systemtrenner, welches zwischen 455 und 1.500 EUR liegt. Es handelt sich bei der Beschaffung der Systemtrenner und des Prüfkoffers um eine außerplanmäßige Ausgabe.
Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Beschaffung von sieben Systemtrennern samt Prüfkoffer für die Feuerwehr Ühlingen-Birkendorf zu mit der Maßgabe, dass das wirtschaftlichste Angebot zu wählen ist.
TOP 8: Planung von Kanalsanierungen
Die Gemeinde ist gemäß Eigenkontrollverordnung dazu verpflichtet, ihre Abwasseranlagen regelmäßig zu überprüfen. Seit Ende 2013 wurden bereits diverse Kanalbefahrungen durchgeführt, ein Sanierungskonzept erstellt und Schäden bereits saniert. Aktuell steht die Sanierung der Straßen Im Kesselbündt, Schulstraße und Berghausstraße in Ühlingen an. Die Kosten werden auf brutto 111.000 EUR geschätzt.
Der Gemeinderat stimmte der geplanten Sanierung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |