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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 21.01.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.12.2018 bekannt:

  • Das Gremium stimmte zwei Niederschlagungen von uneinbringlichen Forderungen zu.

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Pachtvertrag über den Hürrlinger Weiher auf Anregung des Ortschaftsrates vorzeitig bis zum 31.03.2025 verlängert wurde. 

 

Weiter informierte er darüber, dass der Technische Ausschuss in Vorbereitung der Planungen für die neue Dorfhalle Brenden vor den Weihnachtsfeiertagen noch drei Hallen besichtigt habe. Er richtete diesbezüglich seinen Dank an alle Ausschussmitglieder, Ortschaftsräte und Vereinsvertreter.

 

Zum 01.01.2019 wurde Mitarbeiterin Stefanie Selb zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.

 

Abschließend dankte Bürgermeister Gantert den Ortsvorstehern für die bewährte Durchführung der Bürgerversammlungen. An den bisher sieben durchgeführten Versammlungen haben rund 770 Bürger teilgenommen.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen insgesamt vier Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren, für die Gemarkungen Berau, Riedern a.W. und Ühlingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen; vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren wurde entsprechend Kenntnis genommen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Jahresabschluss 2018

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte den Jahresabschluss entsprechend vor.

 

Abrechnung der Budgets

Bei der Feuerwehr betrug das Budget 61.300 EUR, hier wurden 11.912 EUR mehr ausgegeben, als eingeplant waren. Insbesondere die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen verursachten überplanmäßige Ausgaben.

 

Die Grundschulen in Berau, Birkendorf und Untermettingen haben einen Teil der veranschlagten Mittel nicht verbraucht, der Gesamtbetrag in Höhe von rund 23.500 EUR wird in das Folgejahr übertragen. Bei der Schlüchttal-Schule, deren Budget bei 77.800 EUR lag, wurden knapp 21.000 EUR mehr ausgegeben. Die Mehrausgaben resultieren unter anderem aus hohen EDV-Betreuungskosten sowie Zusatzaufwand im Bereich der Lernmittel.

 

Beim Kindergarten Birkendorf werden Restmittel von rund 2.600 EUR in das neue Jahr übertragen. Beim Kiga Riedern a.W. wurde der Etat trotz einer äußerst sparsamen Bewirtschaftung aufgrund von beschafften Spielgeräten im Außenbereich um rund 4.360 EUR überschritten. Bei der Kita Ühlingen wurden rund 620 EUR mehr ausgegeben als veranschlagt waren.

 

Die acht Ortschaften konnten zu Jahresbeginn 2018 über ein Gesamtvolumen in Höhe von rd. 188.308 EUR verfügen. Davon wurden 63.216 EUR ausgegeben, weshalb rund 125.000 EUR in das Folgejahr übertragen werden.

 

Bildung von Haushaltsresten und Übertragung der Mittel in das Jahr 2019

Die Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf insgesamt rd. 949.723 EUR. Der Schwerpunkt liegt hierbei erneut in den Bereichen Straßenunterhaltung mit 313.405 EUR und Kanalnetzunterhaltung mit 155.155 EUR sowie bei der bereits seit 2017 geplanten Gebäudesanierung der Grundschule Birkendorf mit 237.716 EUR. Hinzu kommen zahlreiche weitere Gebäudesanierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 76.685 EUR.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt beträgt rd. 1,7 Mio. EUR. Überwiegend betreffen die zu bildenden Einnahmereste nicht abgerufene bzw. ausbezahlte Zuschüsse. Hinzu kommen beitragsähnliche Baukostenzuschüsse von Anschlussnehmern (Nahwärme und Breitbandversorgung).

 

Insgesamt belaufen sich die zu bildenden Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt auf rund 3,66 Mio. EUR. Davon entfallen rd. 1,232 Mio. EUR auf die bereits in den Haushalten 2016 und 2017 bereit gestellten Mittel für die Erschließung des Baugebietes Südliche Bühlstraße in Birkendorf. Ein wesentlicher Anteil entfällt zudem auf die Finanzierungsmittel für den Neubau des Regenüberlaufbeckens Berau mit 647.612 EUR sowie die Ortskernsanierung Ühlingen mit rd. 526.310 EUR. Weiterhin sind Haushaltsausgabereste für den Breitbandausbau im Gesamtumfang von 388.582 EUR zu bilden.

 

Abschließend nahm Rechnungsamtsleiter Blum noch einen kurzen Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2018: Aktuell wird erwartet, dass der Vermögenshaushalt und damit das Gesamtergebnis um etwa 1,1 Mio. EUR gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert werden kann. Statt der ursprünglich veranschlagten Rücklagenentnahme von 194.000 EUR kann man von einer Rücklagenzuführung in Höhe von rd. 0,9 Mio. EUR ausgehen. Der zu erwartende Rücklagenbestand zum 31.12.2018 wird sich somit voraussichtlich auf rd. 1,85 Mio. EUR belaufen. 2019 könnten zusätzlich zu den vorgesehenen 975.000 EUR somit weitere 600.000 EUR aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die im Haushalt 2019 vorgesehene Kreditaufnahme würde sich in der Folge von 1,1 Mio. EUR auf 0,5 Mio. EUR reduzieren.  

 

Der Gemeinderat beschloss, die vorstellten Haushaltsausgabe- bzw. Haushaltseinnahmereste zu bilden und diese vom Jahr 2018 in das Jahr 2019 zu übertragen.

 

TOP 5: Vergabe von Wasseruntersuchungen

Beprobung Rohwasser Quellen

 

Ortsbaumeister Gamp berichtete, dass im Bereich der Wasserversorgung regelmäßig Wasserproben auf mögliche Verkeimung und Verunreinigungen durchgeführt werden. Die Proben werden an den Hochbehältern und im Netz entnommen, eine Beprobung des Rohwassers direkt aus den Quellen hat dagegen schon längere Zeit nicht mehr stattgefunden. Es soll daher das Rohwasser aller 14 Quellen untersucht werden. Dies dient der Erkennung, ob und womit das Wasser aus den verschiedenen Quellen belastet sein könnte, worauf dann die Wasseraufbereitung entsprechend abgestimmt wird.

 

Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe an das Labor GUB zu einem Gesamtpreis von rund 11.500 EUR zu.

 

TOP 6: Ortskernsanierung Ühlingen, Mehrgenerationenpark

Vergabe der Elektroarbeiten

 

Die Elektroarbeiten für den Mehrgenerationenpark wurden beschränkt ausgeschrieben. Bei den Arbeiten handelt es sich hauptsächlich um die Beleuchtung des Fußweges und der Sitzblöcke sowie des Stromkastens zur Versorgung. 

 

Fünf Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, zum Eröffnungstermin am 09.01.2019 gingen drei Angebote ein. Die Firma Rebmann ist hierbei günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 26.662,89 EUR; die Kostenschätzung lag bei 39.189,59 EUR. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe an die Firma Rebmann.

 

TOP 7: Umbau Kindergarten Berau

Vergabe verschiedener Bauarbeiten

 

Bürgermeister Gantert berichtete über die Ergebnisse zur Ausschreibung verschiedener Bauarbeiten zum Umbau des Kindergartens Berau:

 

7.1 Maurer- und Abbrucharbeiten

Diese Arbeiten wurden getrennt in den Innenbereich und den Zugangsbereich der Treppe im Rahmen einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Es gingen zwei Angebote ein; günstigste Bieterin war die Firma Maier aus Berau mit 18.425,96 EUR für den Innenbereich und 9.110,64 EUR für den Treppenbereich.

 

7.2 Elektroarbeiten

Für die Elektroarbeiten wurden vier Firmen angefragt, es gingen drei Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Fa. Rebmann aus Birkendorf mit einer Angebotssumme von 36.998,87 EUR.

 

7.3 Putz-, Stuck- und Trockenbauarbeiten

Es wurden drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zum Eröffnungstermin sind zwei Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma Bucher aus Grafenhausen mit einer Angebotssumme von 16.558,61 EUR.

 

7.4 Malerarbeiten

Es wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, alle drei gaben ein Angebot ab. Günstigste Bieterin ist die Firma Kromer aus Birkendorf mit einer Angebotssumme von 25.148,15 EUR.

 

7.5 Schreinerarbeiten

Es wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zum Eröffnungstermin sind drei Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Firma Vogt aus Ühlingen mit einer Angebotssumme von 20.759,55 EUR.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass weitere Auftragsvergaben, welche alle unter 20.000 EUR liegen und sich damit in der Zuständigkeit der Verwaltung befinden, erfolgten.

 

Die Umbauarbeiten sollen bereits Ende Januar beginnen und bis Anfang August 2019 abgeschlossen sein. Der Gemeinderat beschloss wie vorgestellt die entsprechenden Vergaben der fünf Gewerke an die jeweils günstigste Bieterin.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.