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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 17.09.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert informierte über den Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Gruppenwasserversorgung Höchenschwanderberg am 23.09.2018. Weiter berichtete er, dass die Gemeinde eine Zuwendung aus dem Ausgleichsstock für das Feuerwehrhaus Riedern a.W. und das Feuerwehrfahrzeug bekommt. 100.000 EUR wurden beantragt, bewilligt wurden 80.000 EUR. Abschließend teilte er mit, dass die neue Rektorin Frau Neubauer an der Schlüchttal-Schule ihren Dienst aufgenommen habe. Es wurden 25 Kinder in der 5. Klasse aufgenommen, zudem gab es in weiteren Klassen deutliche Zugänge, was sehr erfreulich ist.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen insgesamt acht Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren, für die Gemarkungen Birkendorf, Obermettingen, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte allen Baugesuchen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates, das gemeindliche Einvernehmen bzw. nahm von dem einen Baugesuch für Obermettingen Kenntnis. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Teilnahme der Grundschule Birkendorf am Programm „Naturparkschule“ des Naturparks Südschwarzwald

 

Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Schulleiterin Anja Plasa und Lehrerin Stephanie Drabinski, welche das Programm „Naturparkschule“ näher erläuterten.

 

Es soll ein Schulprofil für eine Naturparkschule erarbeitet werden. Der Naturpark unterstützt die Schule hierbei und stellt Lehrmaterial zur Verfügung. Die Schule übernimmt die Themenfindung und pädagogische Ausarbeitung der Module sowie die hierfür erforderliche umfangreiche schriftliche Dokumentation. Pro Schuljahr fallen zwei Module an, d.h. ein Grundschulkind durchläuft während seiner vierjährigen Grundschulzeit insgesamt acht Module. Die Gemeinde unterstützt organisatorisch als Schulträger die Schule und übernimmt etwaige anfallende Kosten, z.B. Beförderungskosten der Schüler, Bezahlung von außerschulischen Experten etc.

 

Frau Plasa informierte, dass diese Module im Rahmen einer offiziellen Naturparkschule auch Bestandteil des Lehrplans wären. Sie äußerte, dass die Gemeinde vom Image der Naturparkschule profitiere, sich die Lehrer zur Erarbeitung der Module mit der Gemeinde auseinandersetzen und sich zugezogene Kinder mit der Heimat besser identifizieren können.

 

Der Vorsitzende sowie der Gemeinderat begrüßten die Initiative der Grundschule, da den Kindern über das Programm „Naturparkschule“ ein naturnaher Unterricht, praktische Werte und ortsrelevante Themen näher gebracht werden, und stimmten einer Teilnahme der Grundschule am Programm zu.

 

TOP 5: 5. Änderung des Bebauungsplanes „Toräcker West“, Berau

 

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 26.03.2018, den Bebauungsplan „Toräcker West“, Berau zu ändern. Grund für die erforderliche Bebauungsplanänderung ist die künftige Nutzung des westlichen Tennisplatzes, auf dem ein Soccer-Feld aufgebaut werden soll. Diese Nutzungsänderung ist nicht ohne Änderung des Bebauungsplanes möglich, da bisher nur Sportanlagen für Tennis und Minigolf bzw. ähnlichem Kleinsport (Boccia, Tischtennis) zulässig sind.

 

Die Bebauungsplanänderung lag in der Zeit vom 26.07. bis 27.08.2018 öffentlich aus. Der Vorsitzende stellte die eingegangenen Anregungen der Behörden entsprechend vor. Von Privatpersonen sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Gremium beschloss, die Anregungen entsprechend der Ausführungen der Verwaltung umzusetzen sowie die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.