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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 09.07.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 26.06.2018 bekannt:

  • Die Baulandpreise wurden neu kalkuliert:
    • Für das Baugebiet Südliche Bühlstraße betragen diese 117,50 EUR/qm für Bauplätze der Kategorie I und 105,00 EUR/qm für Bauplätze der Kategorie II). Hinzu kommt noch eine Pauschale von 5.000 EUR für die Herstellung von Hausanschlussschächten.
    • In den übrigen Baugebieten (mit Ausnahme des oben genannten Baugebietes Südliche Bühlstraße in Birkendorf, Baugebiet Falkenstein II in Berau sowie der noch freie Bauplatz im Baugebiet Schlattgraben Birkendorf) werden die Baulandpreise zum 01.01.2019 um 5,00 EUR pro qm erhöht.
  • Auf die Investorenausschreibung zum Sozialen Zentrum Ühlingen ging eine Bewerbung von Herbert und Andrea Duttlinger ein. Das Gremium begrüßte die Interessensbekundung. Weiteres Ziel ist nun die Erstellung einer Bauvoranfrage, um grundsätzliche Fragen zu klären. 
  • Das Gremium stimmte einer Anpassung der Jagdpacht im Revier Brenden-Ost zu.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass die Gemeinde eine Zuwendung aus dem Ausgleichsstock für das Feuerwehrhaus Riedern a.W. und das Feuerwehrfahrzeug bekommt. 100.000 EUR wurden beantragt, bewilligt wurden 80.000 EUR.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Ein Bürger aus Birkendorf fragte an, ob der Verkauf von zwei Bauplätzen an einen Käufer auch möglich sei, sofern es wenig Bauinteressenten gibt. Dies wurde seitens des Vorsitzenden verneint; pro Bauinteressent wird nur ein Bauplatz verkauft. 

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Baugesuch zur Vergrößerung der vorhandenen Gaube auf Gemarkung Untermettingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte dem Baugesuch vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: 5. Änderung des Bebauungsplanes „Toräcker West“, Berau

 

Grund für die Bebauungsplanänderung ist die künftige Nutzung des westlichen Tennisplatzes, auf dem ein Soccer-Feld aufgebaut werden soll. Gemäß aktuell gültigem Bebauungsplan ist die Errichtung des Feldes bisher nicht möglich, da innerhalb der öffentlichen Grünfläche bislang nur Sportanlagen für Tennis und Minigolf bzw. ähnlichem Kleinsport (Boccia, Tischtennis) zulässig sind. Zur Umsetzung und Nutzung des Soccerfeldes ist daher eine Bebauungsplanänderung notwendig. 

 

Für die Errichtung des Soccerfeldes, welches im Oktober in Betrieb gehen soll, sind im Haushalt 50.000 € berücksichtigt. Das Gremium stimmte der Änderung des Bebauungsplanes, der öffentlichen Auslegung sowie der Anhörung der Behörden entsprechend zu.

 

TOP 5: Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Berau

 

Es ist geplant, im Bürgersaal eine Kleinkindgruppe mit 10 Kindern zwischen ein und drei Jahren einzurichten. Die zusätzliche Kleinkindgruppe stellt ein attraktives Betreuungsangebot dar und würde zudem die vorhandenen Gruppen entlasten. Der Bedarf an einer Kleinkindbetreuung ist in den letzten Jahren immer weiter angestiegen, zudem werden die aktuell in der Einrichtung in Berau bestehenden Plätze künftig teilweise nicht mehr ausreichen. Diese Entwicklung war bereits Ende 2017 absehbar, und so wurden aufgrund einer ersten Schätzung 120.000 EUR in den Haushalt für 2018 aufgenommen.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass sich sowohl im Bestand wie auch in der geplanten Erweiterung bauliche Notwendigkeiten ergeben, da auch Maßnahmen erforderlich sind, die dem reinen Unterhalt (Streichen des Gebäudes, Austausch des Bodens) sowie der Sicherheit (Brandschutz) dienen. Es ergeben sich entsprechend der aktuell vorliegenden Planung Kosten in Höhe von rund 320.000 EUR, welche sich auf den Unterhalt und die Erweiterung aufteilen.

 

Durch die Investition wird eine Erweiterung unter optimaler Ausnutzung des vorhandenen Platzes geschaffen. Der Vorsitzende betonte hierbei, dass die Investition im Kiga Berau vollkommen unabhängig von der Zukunft der Außenstelle Brenden gesehen werden muss, deren Fortbestand aufgrund der geringen Belegungszahlen durch Kinder sehr fraglich ist.

 

Anschließend stellte Architekt Ralf Kaiser die aktuelle Entwurfsplanung vor, welche gemeinsam mit der katholischen Kirche als Einrichtungsträger erarbeitet wurde. Als nächstes soll der Bauantrag gestellt werden, die Fertigstellung der Sanierung sowie der Erweiterung ist bis Ende des Kindergartenjahres 2019 geplant.

 

Das Gremium beschloss die Erweiterung des Kindergarten Berau um eine Krippengruppe für ein- bis dreijährige Kinder. Hierfür sind der Bürgersaal und die angrenzenden Räume entsprechend der vorgestellten Planung umzubauen. Weiter wurde der Sanierung des Kindergartens im vorgestellten Umfang zugestimmt.

 

TOP 6: Aktueller Sachstand zur Schulsozialarbeit an der Schlüchttal-Schule

 

Frau Pieper, seit dem Schuljahr 2012 als Schulsozialarbeiterin an der Schlüchttal-Schule tätig, gab einen aktuellen Überblick über ihre Arbeit, welche sich aus der individueller Einzelfallhilfe, Interventionsangeboten sowie präventiven Angeboten zusammensetzt. Weiter gibt es variable Klassenprojekte sowie Angebote für Eltern, wie z.B. eine von mehreren Schulsozialarbeitern in der Raumschaft organisierte Vortragsreihe, welche bisher sehr gut von den Eltern angenommen wird. 

 

Abschließend stellte sie noch einige statistische Zahlen vor. So gab es im Schuljahr 2017/2018 bisher 42 Beratungen für Schüler, 12 Kontakte zum Jugendamt, 23 Beratungen von und mit Lehrern, 26 Beratungen von Erziehungsberechtigten und 7 Kontakte bzw. Vermittlungen an andere Beratungsstellen. Es wurden 15 Projekte mit Schulklassen durchgeführt. Im Vergleich zur letzten Vorstellung der Arbeit von Frau Pieper vor vier Jahren haben sich die jeweiligen Fallzahlen deutlich erhöht.

 

Fazit ist, dass entsprechend der statistischen Zahlen ein Bedarf für Schulsozialarbeit vorhanden war und ist und diese im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Schullandschaft im Schlüchttal ein wichtiger Baustein darstellt.

 

Das Gremium nahm vom aktuellen Sachstandsbericht der Schulsozialarbeiterin entsprechend Kenntnis.

 

TOP 7: Sachstandsbericht zum Breitbandausbau Obermettingen / Untermettingen

 

Ende 2017 wurde mit dem Breitbandausbau an der Gemarkungsgrenze zu Mauchen begonnen. Für den Bereich Ober- und Untermettingen wurden sechs Bauabschnitte gebildet: 1. Bauabschnitt Obermettingen, 2. Bauabschnitt Stocken und Anbindung Untermettingen, 3. Bauabschnitt Untermettingen Nord, 4. Bauabschnitt Untermettingen West, 5. Bauabschnitt Untermettingen Süd, 6. Bauabschnitt Talhöfe, Raßbach, Löhningen.

 

Ortsbaumeister Gamp zeigte den aktuellen Stand der Arbeiten auf und erläuterte die Herstellung der Gräben und Hausanschlüsse. Hierbei stellt die Gemeinde Längsgräben entlang der Straße sowie Quergräben bis zur Grundstücksgrenze her. Für die Leerrohrverlegung ins Gebäude sind die Hauseigentümer selbst verantwortlich, es sei denn, sie haben die Gemeinde mit der Ausführung beauftragt. Hierfür ist dann eine höhere Anschlusspauschale zu zahlen. Bei weiter entfernteren Anwesen sieht die Gemeinde ebenfalls Leerrohre vor. Als Eigentümer kann sie das Leerrohrnetz dann an einen Betreiber verpachten. Hier muss sich der Anschlussnehmer jedoch selbst um einen Betreiber kümmern.

 

Die Verlegung von Leerrohren im 1. Bauabschnitt (Obermettingen) ist abgeschlossen. Auch der 2. Bauabschnitt (Stocken und Anbindung Untermettingen) ist fast fertiggestellt. Die Arbeiten im 3. Bauabschnitt (Untermettingen Nord) haben bereits begonnen. Die Anschlussquote war sowohl in Obermettingen wie auch in Untermettingen sehr hoch.

 

Weiter ging er auf den aktuellen Stand zum Backbone-Ausbau des Landkreises ein: Der erste Bauabschnitt auf Gemarkung unserer Gemeinde wird zwischen Birkendorf und Igelschlatt gerade ausgeführt. Der zweite Abschnitt Hürrlingen-Riedern a.W.-Berau-Witznau ist geplant, die Ausführung soll anschließend stattfinden.

 

Hierzu wurde seitens der Verwaltung angeregt, dass für die Bereiche Birkendorf Hohlgasse, Igelschlatt, Riedern a.W. Propsteistraße und Berau Landstraße aufgrund angedachter Sanierungsmaßnahmen in diesen Straßen eine Tieferlegung der Backbone-Leitung um 20 cm erfolgen soll. Die Mehrkosten für diese gewünschte Tieferlegung über rund 2.550 Meter sind von der Gemeinde zu tragen, es würden sich Mehrkosten von rund 32.000 EUR brutto ergeben.

 

Mit einem Signalempfang über den Backbone des Landkreises wird bis Mitte nächsten Jahres gerechnet. Für Ober- und Untermettingen sollte das Signal bis Ende 2019 verfügbar sein.

 

Das Gremium nahm vom vorgetragenen Sachverhalt Kenntnis und stimmte der dargestellten gewünschten Tieferlegung von Leitungen und damit verbunden Mehrkosten von rund 32.000 EUR zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.