Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.04.2018

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

• Zum 1. Juli wird eine neue Mitarbeiterin im Standesamt eingestellt. In diesem Zusammenhang wurde mit der Gemeinde Wutöschingen für die Dauer der Einarbeitungszeit ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine Verhinderungsvertretung im Standesamt geschlossen.
• Für die Leitungsstelle an der Schlüchttal-Schule hat sich der Gemeinderat für die einzige Bewerberin ausgesprochen.

Er berichtete, dass bei der Prüfung des Gemeindeverwaltungsverbandes durch die Gemeindeprüfungsanstalt keine Beanstandungen festgestellt worden sind.

Beim Sturm im Januar entstand auf der Gemarkungsfläche von Ühlingen-Birkendorf ein Schaden von ca. 7.000 fm Holz. Die Abfuhr des Holzes gestaltet sich schwierig, da die Kapazitäten der Abfuhrunternehmen ausgeschöpft sind. Einige Waldwege sind noch durch Sturmholz versperrt, die Revierleiter sind entsprechend informiert.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Telekomkasten an der Landstraße in Berau auf Kosten der Telekom zur Zufriedenheit aller Anwohner versetzt worden ist.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Von Seiten der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen insgesamt drei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Allen Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Zuschüsse der Gemeinde für Altpapier- und Alteisensammlungen örtlicher Vereine

Von den Feuerwehrabteilungen Brenden, Hürrlingen sowie Ober- und Untermettingen und vom SV Berau wurden bzw. werden regelmäßige Sammlungen für Altpapier und Alteisen durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss, die Förderung der Wertstoffsammlungen örtlicher Vereine von 6,65 EUR auf 10,00 EUR je Tonne zu erhöhen.

TOP 5: Breitbandausbau Ober- und Untermettingen

- Vergabe des Lieferauftrages für den Breitbandausbau-

Für die Bauabschnitte 2 und 3, Anbindung Stocken, Verbindung nach Untermettingen und Bereich Untermettingen-Nord der Breitbandversorgung wurde das notwendige Material in einem beschränkten Verfahren nach Vorgaben der VOL ausgeschrieben.
 

Fünf Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Angebote sind zur Submission am 05.04.2018 eingegangen.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zur Beauftragung der Lieferleistung an die annehmbarste Bieterin, Fa. Kemmler aus Donaueschingen, zu einem Angebotspreis von 27.309,55 € brutto zu.

TOP 6: Energetische Sanierung Grundschule Berau

- Vergabe der Fensterbauarbeiten-

Im Zuge der geförderten energetischen Sanierung der Grundschule in Berau wurden sechs Fenster, die Haupteingangstüre sowie die Verglasung des Verbindungsgangs in einem beschränkten Verfahren nach VOB ausgeschrieben.

Die Ausführung der Fenster und Verglasung des Zwischengangs wurde in Holzausführung ausgeschrieben, alternativ wurden hierzu die Preise für die Ausführung in Kunststoff angefragt. Auf Grund des geringen Preisunterschiedes von knapp 2.000 € wurde vom Architekten empfohlen, die Fenster in Holz ausführen zu lassen.

Es wurden drei ortsansässige Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Fensterbauarbeiten an die annehmbarste Bieterin, Fa. Bernauer aus Brenden, zu einem Angebotspreis von 24.273,86 € zu.

TOP 7: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl der Feuerwehrkommandanten und ihrer Stellvertreter bei den Feuerwehrabteilungen Untermettingen und Brenden

Nach § 8 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf werden die Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter von den aktiven Mitgliedern der Gemeindefeuerwehr in deren Hauptversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl vom Bürgermeister bestellt.

In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Untermettingen am 27.01.2018 wurde Sven Hainke von den aktiven Angehörigen zum Feuerwehrkommandanten und Markus Gisy zu seinem Stellvertreter gewählt.

In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Brenden am 12.03.2018 wurde Roland Ebner von den aktiven Angehörigen zum Feuerwehrkommandanten und Joachim Maier zu seinem Stellvertreter gewählt.

Der Gemeinderat stimmte der jeweiligen Wahl der genannten Personen entsprechend zu.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.