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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 26.03.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über den Verkauf von Bauland in Riedern a.W. Beschluss gefasst.  
  • Es wurde der Abschluss eines Wegebetreuungsvertrages mit dem Schwarzwaldverein beschlossen sowie in gleichem Maße eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Wanderwegspaten.
  • Das Gremium stimmte der Vergabe von Steuerberatungsdienstleistungen an das Unternehmen DSK in Steinenbronn zu.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans „Baumwiesen“ im Gewerbegebiet Ühlingen zur Beratung an. Der Bebauungsplan schreibt dort vor, dass zuerst das Hauptgebäude zu errichten ist. Der Bauherr beantragte die Befreiung, weil er zuerst ein Nebengebäude errichten will. Seitens der Verwaltung und des Gemeinderates gab es keine Bedenken zur Erteilung der Befreiung. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Änderung des Bebauungsplans „Toräcker West“ in Berau

 

Im Haushalt 2018 ist die Errichtung eines Soccerfeldes in Berau mit einem Betrag von 50.000 EUR berücksichtigt. Um dieses Feld im Bereich des bestehenden Tennisplatzes errichten zu können, ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans sowie die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens entsprechend § 13 BauGB.

 

TOP 5: Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2013 bis 2016

 

Die Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt fand Ende 2017 statt, das Abschlussgespräch hierzu erfolgte Ende Februar 2018.

 

Die Arbeit des Bauamtes wurde gelobt, es werde sauber und gewissenhaft gearbeitet. Es fand sich lediglich die Feststellung im Prüfungsbericht, dass Abschlagszahlungen teilweise ohne genaue Nachprüfung der erbrachten Teilleistung (Mengen, Massen) gewährt werden. Bürgermeister Gantert erläuterte hierzu, dass die Gemeinde den ihr bekannten Unternehmen, mit welchen sie teilweise bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeitet, Abschlagszahlungen nach augenscheinlichem Baufortschritt anerkennt. Der Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt wurde jedoch zur Kenntnis genommen und wird an die Planungsbüros weitergegeben. Das Gremium nahm entsprechend Kenntnis von den Feststellungen des Prüfungsberichtes.  

 

TOP 6: Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Riedern a.W.

Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten sowie Holz- und Zimmererarbeiten

 

Bürgermeister Gantert informierte, dass zwei Varianten zur Bauweise (Holz oder Ytong) ausgeschrieben worden sind, um eine möglichst große Anzahl Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen zu können. Nach Eingang der Angebote wird seitens der Verwaltung die Ausführung in Holz empfohlen, da diese entsprechend der vorliegenden Angebotspreise geringfügig günstiger ist.

 

Bei den Erd- und Rohbauarbeiten lagen vier Angebote vor. Hier war die annehmbarste Bieterin die Firma Amann aus Grafenhausen, welche die zeitlichen Vorgaben am ehesten einhält. Die günstigste Bieterin könnte dagegen erst im September/Oktober beginnen und die Arbeiten würden in die Winterzeit hineinfallen. Dies wäre unter anderem für den Anschluss der Heizung und damit zusammenhängende Arbeiten am benachbarten Kindergarten sehr unvorteilhaft. Das Angebot der Fa. Amann lautet über 46.221,17 EUR (darin sind rund 5.000 EUR für Außenwände enthalten, welche bei einem Entscheid für eine Holzbauweise entfallen).

 

Bei den Holz- und Zimmererarbeiten lagen vier Angebote vor. Günstigste Bieterin war die Firma Holzbau Kaiser aus Bernau mit einem Angebotspreis von 16.684,06 EUR. In der ursprünglichen Ausschreibung waren zu hohe Massen angegeben; eine entsprechende Korrektur der Massen wirkte sich nicht auf die Bieterrangfolge aus.

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten an die Firma Amann aus Grafenhausen bzw. der Holz- und Zimmererarbeiten an die Firma Holzbau Bruno Kaiser aus Bernau. Zudem wurde die Ausführung der Außenwandarbeiten in Holzständerbauweise durch die Firma Holzbau Bruno Kaiser beschlossen.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.