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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 05.03.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.03.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über die Vergabe von Holzerntearbeiten für den Gemeindewald Beschluss gefasst. Zwei Lose erhielt der Unternehmer M. Weiler aus Ühlingen-Birkendorf, zwei Lose der Unternehmer A. Stotz aus Bonndorf.
  • Es wurde die Einrichtung einer Stelle „Integrationsmanagement“ beschlossen. Diese wird zu 70% durch die bereits bestehende Flüchtlingsbeauftragte besetzt, zur Abdeckung der restlichen 30% wird eine Person neu eingestellt.
  • Das Gremium stimmte der Höhergruppierung einer Mitarbeiterin zu.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen insgesamt fünf Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Allen Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates, erteilt werden. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Neubaugebiet „Südliche Bühlstaße“ in Birkendorf

Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten

 

Bürgermeister Gantert berichtete, dass die Ausschreibung zu den Straßen- und Tiefbauarbeiten erfolgt sei, auf welche zwei Angebote eingingen. Das Gremium vergab den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Fa. Staller aus Grafenhausen, zu einem Angebotspreis von 1.422.764,00 EUR. Die Kostenberechnung lag bei 1,368 Mio. EUR.

 

TOP 5: Breitbandversorgung Ober- und Untermettingen

Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Bauabschnitte II und III

 

Auf die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Bauabschnitte II (Verbindung von Obermettingen über die Stockenmühle zu den Stockenhöfen sowie die Verbindung nach Untermettingen) und III (Bereich Untermettingen rund um die Kirche, Gasthaus Hirschen, etc.) ist lediglich ein Angebot der Firma Klefenz GmbH aus Waldshut-Tiengen eingegangen. Dieses lautet insgesamt über 860.011,32 EUR für beide Bauabschnitte. Die Kostenberechnung lag bei 856.000 EUR. Das Gremium vergab entsprechend den Auftrag an die Fa. Klefenz.

 

Abschließend informierte der Vorsitzende über den aktuellen Stand des Backbone-Ausbaus des Landkreises. Nach dem aktuellen Bauzeitenplan wird in unserer Gemeinde erst 2021 gebaut, d.h. erst dann können konkrete Maßnahmen für die Ortsteile Riedern a.W. und Hürrlingen ins Auge gefasst werden. Auch sei man in Gesprächen, ob die Querverbindung Birkendorf – Igelschlatt, welche bereits begonnen wurde, noch abgeschlossen werden kann. 

 

TOP 6: Gemeindehaus Hürrlingen

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Außenanlage

 

Hierzu wurden im Zuge einer freihändigen Vergabe zwei Garten- und Landschaftsbauer angefragt, welche beide ein Angebot abgaben. Günstigste Bieterin ist die Fa. Woll aus Bonndorf mit einem Angebotspreis von 15.798,13 EUR, an welche das Gremium den Auftrag vergab.

 

TOP 7: Jahresabschluss 2017

Abrechnung der Budgets / Bildung von Haushaltsresten und Übertragung der Mittel in das Jahr 2018

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte die Abrechnung der einzelnen Budgets der Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und Ortschaften vor. Die insgesamt in das Jahr 2018 zu übertragenden Mittel belaufen sich dort auf 152.743,30 EUR.

 

Insgesamt belaufen sich die vorgesehenen Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt auf rd. 723.431 EUR. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt beläuft sich auf rd. 392.002 EUR, die zu bildenden Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt auf rd. 2.651.077 EUR, wovon alleine für die Erschließung des Baugebiets „Südliche Bühlstraße“ rund 1,5 Mio. EUR anstehen.

 

Abschließend gab Herr Blum noch einen Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2017, welches sich erwartungsgemäß deutlich verbessern wird, sodass die Rücklagenentnahme voraussichtlich um knapp 400.000 EUR auf nur noch rund 120.000 EUR reduziert werden kann. Der Rücklagenbestand läge damit zu Beginn des Jahres 2018 voraussichtlich bei knapp 1 Mio. EUR.

 

Der Gemeinderat beschloss, entsprechende Haushaltsausgabe- bzw. Haushaltseinnahmereste zu bilden und diese vom Jahr 2017 in das Jahr 2018 zu übertragen.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.