Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 19.02.2018, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 bestätigte.
Der Vorsitzende beantwortete mehrere Fragen der Gremiumsmitglieder zu den Themen Wiederherstellung von Wanderwegen, Durchfahrt L159 in Untermettingen und der Verkehrslage auf der Straße zwischen Berau und Brenden.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen vier Baugesuche (davon eines im Kenntnisgabeverfahren) auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf, Brenden und Riedern a.W. zur Beratung an. Allen Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges TSF-W für die Abteilung Riedern a.W.-Hürrlingen – Auftragsvergaben
Das bei der Feuerwehrabteilung Riedern a.W.-Hürrlingen derzeit noch stationierte Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) soll altersbedingt durch ein wasserführendes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) ersetzt werden. Die Finanzierung des Fahrzeugs wurde im Haushaltsplan 2018 mit 145.000 EUR berücksichtigt. Fachfördermittel in Höhe von 38.650 EUR wurden hierfür vom Land bewilligt, zudem wurde eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock beantragt.
Die Feuerwehrabteilung hatte sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Fahrzeugbeschaffung befasst. Verschiedene Modelle unterschiedlicher Hersteller wurden besichtigt und es fand diesbezüglich ein Austausch mit den Feuerwehren anderer Gemeinden statt.
Es erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, bei welcher die Vergabe auf die Lose Fahrgestell (Los 1), Aufbau (Los 2) und Beladung (Los 3) untergliedert wurde. Die Submission am 29.01.2018 hatte folgendes Ergebnis, entsprechend welchem der Gemeinderat die Aufträge auch vergab:
Die Vergabesummen liegen damit mit 165.363,24 EUR über dem Haushaltsansatz. Da das Fahrzeug voraussichtlich erst im Frühjahr 2019 ausgeliefert wird und erst dann die Schlusszahlung erfolgt, kann die Nachfinanzierung noch problemlos im Jahr 2019 veranschlagt werden.
TOP 5: Änderung der bestehenden Rekultivierungsplanung im sog. Nordbruch (Steinachhalde) auf Gemarkung Untermettingen sowie Gemarkung Krenkingen
Die Fa. Porphyrwerk Detzeln GmbH beabsichtigt, die Rekultivierungsplanung im sog. Nordbruch auf Gemarkung Untermettingen bzw. Krenkingen zu ändern, da die 1978 genehmigte Rekultivierung nicht mehr den heutigen Anforderungen für den zeitgemäßen Umgang mit Natur und Landschaft entspricht. Sie soll auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Unterlagen bis spätestens Ende 2034 abgewickelt werden.
Ziel der End-Rekultivierungsplanung ist die standortgerechte, naturnahe Wiederbewaldung der beanspruchten Flächen und das Freilegen des verdolten Riedwiesenbaches. Der Bachlauf wird im Zuge der Rekultivierung im Bereich der Aufbruchstelle großräumig verlegt.
Diverse Untersuchungen belegen geogene Vorbelastungen des Baugrunds. Das geplante Rekultivierungsmodell ist Steinbruch Nord bietet ideale Chancen auch zu Ablagerung von gering belasteten Bodenarten, z.B. Erdaushub mit einer geogenen Vorbelastung. In Abstimmung mit dem Landratsamt Waldshut ist die Ablagerung von Bodenmaterial mit nachweislich erhöhten Arsengehalten grundsätzlich möglich.
Laut Antragsunterlagen sind aus den Ergebnissen der vorhandenen Gutachten zum Steinbruch West und Ost und den geplanten Rekultivierungsarbeiten zur Schüttung, Verdichtung und Modellierung am Steinbruch Nord keine Beeinträchtigungen oder gar Gefährdungen durch Staubentwicklung oder Lärm für die o.g. Wohnsiedlungen zu erwarten.
Das Gremium stimmte der neuen Rekultivierungsplanung im sog. Nordbruch unter den Bedingungen zu, dass die Straße durchgehend sauber gehalten wird und ein Staub- und Lärmgutachten für die Rekultivierungsplanung gefordert wird.
TOP 6: Vergabe der Glasfaserbauarbeiten des 1. Bauabschnitts der Breitbandversorgung in Obermettingen
Nach den Tiefbauarbeiten mit Leerrohrverlegung müssen nun die Glasfaserkabel eingeblasen und montiert werden. Hierzu wurden sieben Firmen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A angefragt, vier Angebote wurden abgegeben. Günstigste Bieterin ist die Firma Georg Vetter e.K. aus Hüfingen mit einem Angebotspreis von 94.077,06 EUR, an welche das Gremium den Auftrag vergab.
TOP 7: Behandlung des Antrages zur Änderung des Bebauungsplanes „Eichholzweg“ in Brenden
Ein Bürger aus Brenden stellte den Antrag zur Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes „Eichholzweg“ in Brenden, um eine Bebauung seines sich bisher im Außenbereich befindlichen Grundstücks zu ermöglichen. Im Zuge einer Bauvoranfrage vom August 2017 zur Bebauung des Grundstücks gingen mehrere Einwände von Anwohnern ein.
Sowohl der Ortschaftsrat wie auch der Gemeinderat sprachen sich aufgrund der Historie zum betreffenden Grundstück gegen eine Änderung des Bebauungsplanes aus.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |