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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 11.12.2017, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Das Gremium stimmte dem Abschluss eines Vertrages zur Kostenbeteiligung an den Wartungs- und Instandhaltungskosten für Kirchturmuhren und Kirchenglocken mit den Seelsorgeeinheiten Maria Bronnen und Oberes Schlüchttal zu. Bei dieser Kostenbeteiligung handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde.

 

Der Vorsitzende informierte darüber, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.01.2018 stattfindet.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen keine Baugesuche zur Beratung an.

 

TOP 4: Aufforstungsantrag für drei Grundstücke auf Gemarkung Obermettingen, Antragsteller: Andreas Brogle

 

Seitens der Verwaltung bestanden keine Bedenken zum vorliegenden Aufforstungsantrag für drei Grundstücke auf Gemarkung Obermettingen. Auch der Ortschaftsrat hat dem Antrag zugestimmt. Das Landratsamt Waldshut als Genehmigungsbehörde entscheidet abschließend über den Antrag.

 

TOP 5: Bestellung von Hauptamtsleiterin Heike Hartmann zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Ühlingen-Birkendorf

 

Bisher führen bei der Gemeindeverwaltung zwei Standesbeamte Eheschließungen durch. Damit die recht große Anzahl an Eheschließungen (im Jahr 2017 waren es 30) künftig auf drei Personen verteilt werden kann, stimmte das Gremium der Ernennung von Hauptamtsleiterin Heike Hartmann zur Eheschließungsstandesbeamtin zu.  

 

TOP 6: Vorstellung und Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018

 

Rechnungsamtsleiter Martin Blum stellte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vor. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt knapp 14,1 Mio. EUR, das des Vermögenshaushaltes etwas über 4 Mio. EUR, wovon 3,6 Mio. EUR für Investitionen vorgesehen sind und 0,4 Mio. EUR zur Tilgung der Kredite. Neue Kreditaufnahmen sind im Jahr 2018 keine vorgesehen, auch die Steuerhebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben mit 350 v. H. unverändert. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt rund 1,7 Mio. EUR. Es ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 146.000 EUR vorgesehen, deren Bestand sich zum Jahresende 2018 auf rund 450.000 EUR reduziert.     

 

Die Personalausgaben steigen um rund 4% auf insgesamt 3,36 Mio. EUR an. Die steigenden Personalausgaben in den letzten Jahren im kommunalen Bereich resultieren vielfach aus dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Neueinstellung des insofern erforderlichen Personals. Die Ausgaben für Umlagen (unter anderem Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage) betragen 3,14 Mio. EUR. Für Unterhaltungsaufwendungen an Gebäuden, Straßen, Kanalleitungen und dergleichen wurden rund 851.000 EUR eingeplant.

 

Die Schwerpunkte der Investitionen 2018 liegen im Breitbandausbau, hier sind 1,44 Mio. EUR für die Finanzierung der ersten drei Bauabschnitte (Obermettingen, Stockenhöfe, Untermettingen 1) vorgesehen. Mit 618.000 EUR ist der Bau eines Regenüberlaufbeckens bei der Kläranlage Berau festgesetzt. Zudem wurde die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Riedern a.W.-Hürrlingen sowie ein Anbau an das Gerätehaus Riedern a.W. mit insgesamt 279.000 EUR eingeplant. Für die Umgestaltung des Kurparks wurden 225.000 EUR vorgesehen. Der Umbau des Rathauses/Kindergartens Berau wurde mit 120.000 EUR und der Bau eines Gehweges entlang der L 159 (Steinatalstraße) in Untermettingen mit 80.000 EUR berücksichtigt.

 

Da die für 2017 vorgesehene Kreditaufnahme von 800.000 EUR in 2018 getätigt werden soll, wird mit einer Erhöhung des Schuldenstandes 2018 um rund 387.000 EUR gerechnet. Der Schuldenstand zum Jahresende 2018 beträgt dann 2,2 Mio. EUR.

 

In die Finanzplanung der Folgejahre wurden unter anderem aufgenommen:

  • Jahr 2019: Ortskernsanierung Ühlingen 3. Bauabschnitt, Sanierung Ortsdurchfahrt Löhningen, Erschließung Hofwiesstraße Untermettingen, ein Teilbetrag für den Bau des Sammlers von der Kläranlage Berau zur Kläranlage Klettgau-West Tiengen, Breitbandversorgung Untermettingen 4. Bauabschnitt
  • Jahr 2020/2021: Zweiter Teilbetrag Sammlerbau Kläranlage Berau nach Klettgau-West, Neubau Halle/Dorfgemeinschaftshaus Brenden, Erschließung eines weiteren Bauabschnittes des Baugebiets Hub Ühlingen, Löschfahrzeug Feuerwehrabteilung Ühlingen.

 

Das Gremium beschloss den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2019-2021. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 22.01.2018.

 

 

Abschließend stellte Bürgermeister Gantert die Gemeinderatsstatistik für das Jahr 2017 vor: Es wurden in 17 Gemeinderatssitzungen 187 Tagesordnungspunkte in 39 Stunden bearbeitet. Die Anwesenheit des Gremiums lag bei über 83%. Zudem fanden im Jahr 2017 insgesamt 7 Ausschuss- /Verbandssitzungen statt.

 

Er bedankte sich beim Gemeinderat, den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten, den Bürgermeisterstellvertretern sowie allen Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kindergärten, im Bauhof, den Schulen etc. für die geleistete Arbeit im Jahr 2017. Zudem dankte er den Bürgern und den vielen ehrenamtlich Tätigen, welche zu einer gut funktionierenden Gemeinde beitragen.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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