Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.10.2017

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab lediglich die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

• Der Fischereipachtvertrag Obermettingen wurde für die nächsten 12 Jahre an die Bietergemeinschaft Wielandt/Baumgartner vergeben.
• Die Gemeinde wird ab Dezember einen Busverkehr zwischen Staufen über Brenden nach Berau an Ferientagen mitfinanzieren. Es werden morgens und abends in den Ferienzeiten je zwei Fahrten angeboten. Dies wird zunächst mit Dokumentation der Fahrgastzahlen für die Dauer eines Jahres durchgeführt.
• Der Forstbetrieb der Gemeinde wird künftig ohne eigene Waldarbeiter fortgeführt, nachdem bedauerlicherweise zwei von drei Waldarbeitern die Gemeinde verlassen haben. Da beide Stellen mangels Bewerber nicht wiederbesetzt werden konnten, wird die Gemeinde künftig mit Unternehmern arbeiten.
• Das Gremium hat der Erstellung einer Strukturanalyse und Personalbedarfsrechnung für die Wasserversorgung zugestimmt, hierfür wurde die Firma Fritz Planung aus Weil am Rhein beauftragt.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Zwei Bürger aus Brenden sprachen die geplante Umstellung der Telekom auf IP-Telefonie an. Diese sei derzeit aufgrund fehlenden schnellen Internets nicht möglich, weshalb die Bürger seitens der Telekom an die Gemeinde verwiesen werden. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde auf die Backbone-Lösung des Landkreises angewiesen sei und hierzu erst genauer planen kann, sobald der Zeitplan zur Backboneversorgung vorliegt.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche zur Beratung an. Dem Baugesuch über den Neubau eines Gartenhauses in Birkendorf wurde zugestimmt. Dem zweiten Baugesuch über den Bau von drei Fertiggaragen in Ühlingen konnte das Gremium sein Einvernehmen dagegen nicht erteilen. Im Bauantrag waren Flachdächer für die Garagen vorgesehen, laut Bebauungsplan sind jedoch Satteldächer vorgeschrieben. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Vorstellung der Potentialanalyse für PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden

Die Verwaltung beauftragte im April diesen Jahres den Energiedienst mit der Erstellung einer Potentialanalyse für ausgewählte Gemeindegebäude. Bürgermeister Gantert stellte in der Sitzung die Ergebnisse vor: Vier Gebäude schieden aus, weil die Anbringung einer PV-Anlage dort zu wenig oder gar nicht wirtschaftlich sei. Dies waren das Vereinshaus in Birkendorf, das Gemeindehaus in Berau, Kindergarten und Vereinshaus in Riedern a.W. und die Schlüchttalhalle in Ühlingen.

Dagegen kommen das Gebäude des Naturena Badesees sowie das Rathaus in Ühlingen grundsätzlich in Betracht. Das Gremium beauftragte die vertiefte Prüfung einer Machbarkeit für die beiden Gebäude.

TOP 5: Sanierung der Dorfhalle Brenden

Im Nachgang einer Brandverhütungsschau, die im November 2016 durchgeführt worden war, sind für die Dorfhalle Brenden Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes notwendig geworden. Es besteht zudem weiterer altersbedingter Sanierungsbedarf, insbesondere für die Toilettenanlage und die Küche. Die Dorfhalle wurde in den letzten Monaten mehrfach begangen. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Vereine der Wunsch nach einem Küchenanbau geäußert. Zudem wurde darüber beraten, ob nicht eine Neubaulösung auf dem vorhandenen Untergeschoss nachhaltiger wäre.

Die Halle wird bisher nur teilweise als Veranstaltungsraum genutzt. Hauptnutzer sind die Guggenmusik Brenden, die Trachtenkapelle Brenden sowie die Gymnastikfrauen. Es finden pro Jahr ca. 10 Veranstaltungen (u.a. Herbst- und Schlachtfest, Bürgerversammlung, Kinderbazar, Guggenmusiktreffen) sowie zwischen 12 und 15 private Feiern statt. Der weit größere Teil des Gebäudes ist landwirtschaftlich genutzt. Auch die Feuerwehrabteilung Brenden sowie Sanitäranlagen für den Skilift sind in der Halle untergebracht.

Der beauftragte Architekt Ralf Kaiser stellte in der Sitzung die bereits vorliegenden Erkenntnisse in der Sitzung vor. In der Gesamtschau empfiehlt die Verwaltung eine umfassende Sanierung der Dorfhalle. Es sind dabei neben den unumgänglichen Brandschutzmaßnahmen auch weitere Sanierungsmaßnahmen, wie der Austausch des Fliesenbodens, die Erneuerung der Sanitäranlagen und der Küchenausstattung, enthalten. Am Ende wäre der Veranstaltungsraum grundlegend saniert. Zudem wäre aus ökologischen Gründen eine Dämmung der Decke des Untergeschosses vorzunehmen. Die Kosten für diese Sanierung würden rund 626.000 EUR betragen.

Auf einen Küchenanbau, dessen Kosten mit 77.000 EUR nicht im Verhältnis zur hinzugewonnen Fläche (7 m²) stehen, sowie auf eine Erneuerung der erst im Jahr 2008 eingebauten Heizung, soll dagegen verzichtet werden.

Gegen einen Neubau, für den der Ortschaftsrat plädierte, spricht aus Sicht der Verwaltung, dass das Hallendach erst vor wenigen Jahren saniert wurde. Die Kosten eines Neubaus, welcher auf das bestehende Untergeschoss aufgebracht werden soll, betragen grob geschätzt 1,3 - 1,65 Mio. EUR.

Es wurde im Gremium ausführlich über eine Sanierung und einen Neubau diskutiert, bevor der Gemeinderat beschloss, dass sehr zeitnah die Statik des Untergeschosses hinsichtlich eines darauf aufbauenden Hallenneubaus überprüft wird. Gleichzeitig wird ein Förderantrag nach Mitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die geplante Sanierung bis Ende Oktober 2017 gestellt. Je nach Ergebnis der Statiküberprüfung wird zudem eine Entwurfsplanung für einen Neubau bis Januar 2018 angefertigt. Auf dieser Grundlage wird dann auch die endgültige Entscheidung über eine Sanierung oder einen Neubau der Dorfhalle Brenden durch den Gemeinderat fallen.

TOP 6: Vergabe eines Service-/ Poolvertrags über Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte

Die Laufzeit des bisherigen Leasingvertrages über 22 Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte läuft Ende des Jahres aus. Die Verwaltung hat von verschiedenen Firmen sowohl Leasing- als auch Kaufangebote angefordert. Für den neuen Vertrag wurden 25 Geräte und ein höheres Druckvolumen berücksichtigt, die Laufzeit bei einem Leasingvertrag beträgt 5 Jahre. Beim Vergleich der Leasingangebote zu den Kaufangeboten war der Kauf mit 40.522 EUR auf die Gesamtlaufzeit gesehen rund 1.600 EUR günstiger als das Leasingangebot mit 42.126 EUR. Die Verwaltung sprach sich aufgrund mehrerer Vorteile dennoch für einen erneuten Leasingvertrag bei der dort preisgünstigsten Firma resin aus Binzen aus; die monatliche Leasingrate beträgt entsprechend 702,10 EUR. Das Gremium schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an und vergab einen entsprechenden Leasingauftrag an die Firma resin.

TOP 7: Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Breitbandausbau in Obermettingen

Die Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt der Breitbandversorgung in Obermettingen wurden öffentlich ausgeschrieben, die Submission erfolgte am 14.09.2017. Sieben Bieter haben ein Angebot abgegeben, günstigster Bieter ist die Firma Klefenz aus Tiengen mit einer Angebotssumme von 490.725,63 EUR, an welche der Gemeinderat den Auftrag vergab.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.