Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 18.09.2017, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.09.2017
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Der Vorsitzende berichtete, dass ab sofort bis Mitte Dezember die Straße im Steinatal zwischen Untermettingen und Detzeln gesperrt sei. Die Verwaltung wurde hierüber erst einige Tage zuvor informiert und hierzu nicht angehört. Der Vorsitzende kritisierte, dass zudem keine Koordination mit der Gemeinde oder der Forstverwaltung erfolgte.
Weiter wurde die Verwaltung über eine weitere Straßensperrung im Schlüchttal informiert. Zwischen Riedersteg und Witznau wird die Straße bis auf wenige Tage ab Ende September für rund einen Monat halbseitig gesperrt. Auch hier erfolgte keine Anhörung bzw. Koordination mit der Gemeinde.
Der Vorsitzende gab einen kurzen Rückblick auf das Sommerferienprogramm. Dieses war mit mehr als 300 Teilnehmern und knapp 30 Programmpunkten sehr erfolgreich. Er dankte allen Vereinen, Gruppierungen und Privatpersonen, welche sich am Programm beteiligt haben sowie dem Organisationsteam innerhalb der Verwaltung.
Er informierte darüber, dass die Telefonzelle bei der Waldschenke in Birkendorf abgebaut werden soll. An die Telekom wurde ein entsprechendes Einwendungsschreiben erstellt.
Abschließend gab der Vorsitzende folgende Termine bekannt:
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Von Seiten der zahlreich anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt fünf Baugesuche zur Beratung an, davon zwei Bauvoranfragen und ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren. Die Bauvoranfrage auf Gemarkung Brenden über ein Wohnhaus mit drei Wohneinheiten wurde vertagt, den anderen Anträgen wurde das Einvernehmen ausgesprochen sowie in einem Fall auch eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung erteilt. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Bebauungsplan „Südliche Bühlstraße“, Birkendorf
Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Planer Peter Egi, Georg Kunz und Ernst Kaiser begrüßen, welche ihre Planungen zum Baugebiet entsprechend vorstellten.
Herr Egi äußerte sich zur geplanten Fußanbindung des Baugebietes zur Ortsmitte, sowie zu den Vorgaben zum Baugebiet einschließlich der Vorstellung, wo die Möglichkeit zum Bau von Mehrfamilienhäusern gegeben ist. Herr Egi berichtete, dass die vorhandene Freileitung des Energiedienstes abgebaut und erdverkabelt wird, was das Baugebiet zusätzlich aufwertet.
Hinsichtlich der zweiten Voranhörung teilte Herr Egi mit, dass wenig Anregungen seitens der Bevölkerung eingegangen sind. Zudem wurden die betroffenen Bürger direkt angehört. Weiter stellte Herr Egi die Verkehrsregelungen im Baugebiet sowie die Abstandsberechnung zur bestehenden Bebauung vor.
Pro Wohneinheit müssen zwei Stellplätze vorhanden sein. Die Straße ist mit 5 m Breite nicht für das Parkieren geeignet, weshalb sich alle Stellplätze auf den Baugrundstücken befinden müssen.
Das weitere Bebauungsplanverfahren sieht wie folgt aus: Nach dem Gemeinderatsbeschluss werden die Unterlagen einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Anschließend erfolgt die Beratung der eingegangenen Anregungen im Gemeinderat, bevor ein Satzungsbeschluss gefasst werden kann.
Anschließend stellte Landschaftsplaner Kunz den Anwesenden die naturschutzrechtlichen Belange vor. Im Baugebiet wurde der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling vorgefunden; streng geschützte Vögel befinden sich dagegen nur außerhalb des Baugebietes. Er informierte über die Ausgleichsflächen für den naturschutzrechtlichen Eingriff in das Baugebiet, welche sich alle im Eigentum der Gemeinde befinden.
Abschließend erläuterte Planer Kaiser die wesentliche Erschließung. Es wurde ein klassisches Trennsystem, integriert mit einem Mulden-Rigolen-System und Zisternen auf den Bauplätzen, geplant. Bis auf zwei Bauplätze (sofern Entwässerung im Keller notwendig) kann das gesamte Baugebiet im Freispiegelgefälle entwässern.
Die Gesamterschließungskosten für das Baugebiet belaufen sich auf rund 2,703 Mio. EUR. Die Baulandfläche umfasst 32.786 m², was umgerechnet geplante Erschließungskosten in Höhe von 82,44 EUR pro m² ergibt.
Der Gemeinderat beschloss, die Anregungen der Bürger und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis zu nehmen und diese gemäß den Stellungnahmen des Planers und der Verwaltung zu berücksichtigen. Das Gremium stimmte dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Bauvorschriften zu sowie der öffentlichen Auslegung und Einholung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.
TOP 5: Bau eines Regenüberlaufbeckens in Berau
Der Vorsitzende erläuterte, dass die technische Ausstattung der Kläranlage Berau sanierungsbedürftig sei. Zugleich läuft die wasserrechtliche Erlaubnis, welche nur unter der Maßnahme einer Ertüchtigung der Anlage befristet verlängert wurde, demnächst aus.
Es wurden mehrere Alternativen erarbeitet, die derzeit näher geprüft werden:
Unabhängig von der Variantenentscheidung wird ein Regenüberlaufbecken benötigt, um den Zulauf des Mischwassers zu regulieren und eine Überforderung der Anlagen (z.B. bei Starkregen) zu vermeiden.
Planer Mülhaupt vom Ingenieurbüro Tillig gab einen aktuellen Situationsbericht und erläuterte die Planung des Regenüberlaufbeckens. Die Gesamtkosten betragen brutto geschätzt 671.160 EUR. Hiervon sind rund 640.000 EUR förderfähig, der Maximalsatz der Förderung beträgt 56%. Das Gremium nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Einreichung eines Zuwendungsantrages nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft.
TOP 6: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Berau, Klosterstraße
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Klosterstraße in Berau könnte im Zuge der Kabelbauarbeiten des Energiedienstes ausgeführt werden. Gleichzeitig bietet es sich an, Leerrohre für die Breitbandversorgung mitverlegen zu lassen.
Hierzu wurde ein Angebot vom Energiedienst eingeholt, welches sich brutto auf rund 14.600 EUR beläuft. Weiter sollen drei zusätzliche Leuchten für 1.200 EUR beschafft werden. Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe an den Energiedienst sowie der Beschaffung von drei weiteren Leuchten und einer Leerrohrverlegung für die Breitbandversorgung zu.
TOP 7: Breitbandversorgung – Auftragsvergabe für die Materiallieferung Obermettingen
Die Arbeiten zum Breitbandausbau im Ortsteil Obermettingen sollen demnächst losgehen. Die Tiefbauarbeiten werden in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 04.10.2017 vergeben. Hierzu wurde das Material, welches für die Arbeiten benötigt wird, ausgeschrieben. Es wurden vier Firmen angefragt, welche jeweils auch ein Angebot abgegeben haben. Die Angebote bewegen sich zwischen 30.000 und 35.000 EUR und werden derzeit technisch geprüft. Ein Angebot wurde wegen formaler Fehler zudem dem Kommunalamt zur Klärung vorgelegt. Die Klärung der Details und Abstimmung innerhalb der Gemeinden der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) dauert noch an.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den annehmbarsten Bieter mit der Materiallieferung zu beauftragen. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, bei günstigeren Angeboten von ganzen Gebinden hinsichtlich der Kosten pro Lfm auch diese abzunehmen.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |