Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 24.07.2017, um 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Vorsitzende gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über den Verkauf von Gewerbebauland in Ühlingen beschlossen.
  • Die Kassenabschlüsse der Jagdgenossenschaft für die Jahre 2015 und 2016 wurden festgestellt.
  • Das Gremium stimmte der Einstellung eines Bauhofmitarbeiters zu.
  • Die Anfrage eines Investors über Bauland zur Errichtung eines Discounters wurde ablehnend beschieden, da das vorhandene Angebot als ausreichend empfunden wird.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen keine Baugesuche zur Beratung an.

 

TOP 4: Kindertageseinrichtungen in Ühlingen und Birkendorf

Sachstand zur Auslastung der Kindergärten bzw. Erforderlichkeit zur Bildung neuer Gruppen

 

Im Laufe der letzten Monate wurde insbesondere in der Kindertageseinrichtung in Ühlingen erfreulicherweise ein Anstieg der Belegungszahlen festgestellt. Um den künftigen Betreuungsbedarf in den Kindergarteneinrichtungen sicherzustellen, ist eine Anpassung bzw. die Bildung neuer Gruppen erforderlich.

 

Die aktuelle Auslastung der Kindergärten im Monat Juli 2017 stellt sich derzeit wie folgt dar:

 

Kindergarten Ühlingen: Regelgruppe zu 71% belegt, Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit zu 60% belegt.

Kinderkrippe Ühlingen: Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit leicht überbelegt mit 108%. Altersgemischte Ganztagesgruppe mit 120% überbelegt, weiterer Bedarf sowohl bei Kindern über drei Jahre wie auch unter drei Jahren vorhanden.

Kindergarten Birkendorf: Beide Regelgruppen zu 94% belegt.

Kindergarten Riedern a.W.: Regelgruppe zu 100% belegt.

Katholischer Kindergarten Berau mit Außenstelle Brenden: Beide Regel-VÖ-Mischgruppen in Berau zu 94% belegt, Außenstelle Brenden zu 36%.

Katholischer Kindergarten Untermettingen: Beide Regelgruppen zu 95% belegt.

 

Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im September werden bei allen Gruppen, außer im Bereich der Ganztagesbetreuung am Standort Ühlingen, wieder Plätze frei. Für die Ganztagesbetreuung besteht deshalb umgehender Handlungsbedarf.   

 

Es ist eine Trennung der bisher altersgemischt geführten Ganztagesgruppe notwendig, welche bisher fünf Plätze für Kinder unter drei Jahren und zehn Plätze für Kinder über drei Jahren bot. Angedacht ist die Bildung einer reinen Ganztageskrippengruppe für Kinder unter drei Jahren mit zehn Plätzen sowie eine Ganztagesgruppe für Kinder zwischen drei und sechs Jahren mit insgesamt 20 Plätzen. Da die Belegung der Kindergartengruppe mit verlängerter Öffnungszeit im Laufe der nächsten Monate auf unter 50% sinken wird, soll diese in eine Kleingruppe mit maximal 12 Plätzen umgewandelt werden. Bei diesen angedachten Änderungen ist ein zusätzlicher Personalbedarf von 1,7 Vollzeitstellen notwendig.

 

Weiter ist mit dem Weggang der Anerkennungspraktikantin im Kindergarten Riedern a.W. der Personalschlüssel mit 40% im Minus, weshalb hier eine zusätzliche Stelle im Umfang von 40% notwendig ist.

 

Das Gremium nahm vom dargestellten Sachverhalt Kenntnis und stimmte den vorgeschlagenen Gruppenumbildungen und damit verbunden den erforderlichen Stellenausschreibungen zur Deckung des zusätzlichen Personalbedarfs zu.


TOP 5: Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof

Auftragsvergabe zur Lieferung eines Kommunaltraktors mit Anbaugeräten

 

Ortsbaumeister Gamp stellte dem Gremium die drei angebotenen Fahrzeuge der Marken Fendt, John Deere und Steyr vor.

 

Um diese vergleichbar zu machen, wurde eine Bewertungsmatrix erstellt. Hierbei schnitt der Traktor John Deere am besten ab. Dessen Angebotspreis lag mit Zusatzausstattung bei 187.114,41 EUR. Allerdings erfolgen hierzu noch Anpassungen: Auf die Lackierung in kommunalorange soll verzichtet werden, ebenso auf den Power Beyond Anschluss (größerer Ölanschluss). Stattdessen soll eine hydro-pneumatische Federung der Fahrerkabine sowie eine Freisprecheinrichtung angeschafft werden. Die vorhandenen Winterdienstgeräte sowie der Anbaubesen und die Astschere können mit dem neuen Traktor ebenfalls verwendet werden.

 

Das Gremium beschloss entsprechend den Lieferauftrag über einen Schlepper John Deere an die Firma Müller Landmaschinen GmbH aus Bonndorf. Die Lieferung des Fahrzeuges soll Ende Oktober 2017 erfolgen.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.