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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 10.07.2017, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.07.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert informierte über ein neues Gutachten des Rettungsdienstes und teilte mit, dass diesem zufolge die Rettungswache dauerhaft in Ühlingen verbleiben soll.

 

Weiter teilte er mit, dass die Zuwendungsbescheide für die Feuerwehrabteilung Riedern a.W.-Hürrlingen über ein neues Fahrzeug TSF-W und über den Anbau beim Gerätehaus vorliegen. Beide Maßnahmen sind für 2018 im Haushalt eingeplant.

 

Hinsichtlich der Breitbandversorgung in Obermettingen informierte er, dass die Planungen auf Hochtouren laufen. Die Vergabe der Bauleistungen soll im Oktober erfolgen.

 

Beim Baugebiet Bühlstraße Süd in Birkendorf gibt es leider weitere Verzögerungen seitens des Planungsbüros. Die Fortführung des Bebauungsplanes erfolge voraussichtlich erst im September.

 

Auf Nachfrage zu einem neu gesetzten Verteilerkasten der Telekom in Berau teilte Bürgermeister Gantert mit, dass die von der Gemeinde geforderte Restbreite des Gehweges nicht eingehalten wurde und man derzeit mit Anwohnern im Kontakt hinsichtlich eines alternativen Standorts stehe.

 

Abschließend gab der Vorsitzende die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über den Erwerb von zwei Waldgrundstücken in Obermettingen beschlossen.
  • Weiter wurde ein Bauplatz in Obermettingen verkauft.
  • Im Rahmen der Ortskernsanierung wurde der Planungsauftrag zur Umgestaltung des Kurparks in Ühlingen an das Büro Christian Burkhardt vergeben.
  • Es wurde zu zwei Personalentscheidungen über eine Höhergruppierung und eine Beförderung Beschluss gefasst.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Es waren keine Bürger an der Gemeinderatssitzung anwesend.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen insgesamt drei Baugesuche auf Gemarkung Birkendorf, ein Baugesuch auf Gemarkung Ühlingen sowie eine Bauvoranfrage auf Gemarkung Riedern a.W. zur Beratung an. Das gemeindliche Einvernehmen konnte für alle Anträge vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des jeweiligen Ortschaftsrates erteilt werden. Einem Baugesuch wurde zudem die Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften wegen einer geringeren Dachneigung erteilt. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2017

 

Rechnungsamtsleiter Blum erläuterte dem Gremium ausführlich die Umstellungsarbeiten auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Er erläuterte, dass jede Gemeinde auf Basis ihrer örtlichen Gegebenheiten und Organisationsstrukturen darüber entscheiden kann, wie ihr Haushalt strukturiert wird. Zudem wird die bisherige Haushaltsgliederung neu durch einzelne Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte ersetzt. Als Produkt werden hierbei sämtliche kommunale interne und externe Leistungen bezeichnet (z. B. das Produkt „Reinigung von Abwasser“). Er stellte hierbei die für die Gemeinde geplanten Haushaltsstrukturen näher vor. Es wird zudem eine Bildung von drei Teilhaushalten vorgeschlagen. Das Gremium stimmte der vorgesehenen Aufgliederung des Gesamthaushaltes in drei Teilhaushalte zu und ermächtigte die Verwaltung, eine entsprechende Gliederung des Haushaltes vorzunehmen. Weiter stimmte das Gremium einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.400 EUR zum vorzeitigen Bezug und der Installation einer Software für die Finanzverwaltung, welche eigentlich für das Jahr 2018 vorgesehen war, zu.

 

TOP 5: Tourismus

Besetzung des Fremdenverkehrsausschusses / Neue Öffnungszeiten der Touristinformation Birkendorf

 

Um einen regelmäßigen Austausch zwischen Gemeinderat und Gastgebern sicherzustellen, schlugen der Tourismusverein und die Gemeindeverwaltung die Aktivierung des derzeit ruhenden Fremdenverkehrsausschusses vor. Dieser soll mit sechs Gemeinderäten, dem Bürgermeister und fünf Gastgebern besetzt werden. Zudem wird ein Vertreter der Hochschwarzwald Tourismus GmbH zu den Sitzungen eingeladen. Seitens der Freien Wähler werden die Gemeinderäte Peter Meyer, Norbert Schwarz und Guido Fuchs dem Ausschuss angehören, seitens der CDU-Fraktion Christoph Wehle, Manfred Brutschin und Silvia Zeitz. Die Vertreter von Gastgeberseite werden derzeit seitens des Tourismusvereins gesucht.

 

Weiter informierte der Vorsitzende über die neuen Öffnungszeiten der Touristinformation. Diese sind aufgrund der niedrigen Besucherzahlen optimiert worden, um eine Schließung der Touristinfo bzw. den Ersatz durch technische Einrichtungen zu vermeiden. So wurden mit dem Ziel, die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich zu nutzen, folgende Öffnungszeiten zwischen Tourismusverein, der Gemeindeverwaltung, dem Ortsvorsteher der Ortschaft Birkendorf sowie den zuständigen Mitarbeitern der Hochschwarzwald Tourismus GmbH festgelegt: Die Touristinfo ist von Januar bis April geschlossen, in den Monaten von Mai bis September an drei Vormittagen von 9-12 Uhr geöffnet und von Oktober bis Dezember geschlossen. Zudem wird sie in allen Schulferien an fünf Tagen die Woche jeweils von 9-12 Uhr geöffnet sein. Darüber hinaus wird es einmal wöchentlich einen „Gastgebertag“ (Umfang 2 Stunden) geben, an dem die Touristinfo den Gastgebern zur Verfügung steht.

 

TOP 6: Aufforstungsantrag für zwei Grundstücke im Gewann Brentenholz auf Gemarkung Ühlingen sowie für ein Grundstück im Gewann Schlattgraben auf Gemarkung Birkendorf (Antragstellerin: Ute Blatter-Eichkorn)

 

Die Antragstellerin beantragt die Aufforstung von drei Grundstücken. Seitens des Gemeinderates wurde dem Aufforstungsantrag teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Beratung eines Ortschaftsrates zugestimmt. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft das Landwirtschaftsamt beim Landratsamt Waldshut.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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