Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.05.2017

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

• Es wurde in einer Personalangelegenheit zur Erhöhung des Beschäftigungsumfangs einer Mitarbeiterin in der Kinderkrippe Beschluss gefasst.
• Es wurden zwei Grundstücksverkäufe für Wohnbebauungen in Ühlingen getätigt.
• Weiter wurde zu Erwerb von zwei Waldgrundstücken in Birkendorf Beschluss gefasst.
• Der Gemeinderat beschloss die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 460 EUR an den Verein Jung & Alt Mauchen für die im Jahr 2016 geleisteten 460 Stunden.
• Es wurde über die Beauftragung von zwei Planungsbüros in Sachen Breitband Obermettingen und Untermettingen Beschluss gefasst.
• Das Gremium stimmte einer Anschubfinanzierung für ein Co-Working-Arbeitsplatzprojekt in Ühlingen zu.

Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass in der heutigen Sitzung eigentlich auch die Behandlung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange für das Baugebiet Bühlstraße Süd in Birkendorf vorgesehen war. Leider wurde durch den beauftragten Planer recht kurzfristig mitgeteilt, dass trotz frühzeitiger Terminabstimmung die bereits zugesagten Termine im Gemeinderat und Ortschaftsrat nicht eingehalten werden können.  

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche auf Gemarkung Birkendorf und eines auf Gemarkung Untermettingen zur Beratung an. Das gemeindliche Einvernehmen wurde seitens des Gemeinderats für alle drei Baugesuche erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Wolfshöhle“ in Birkendorf

Um die Erstellung zusätzlicher Garagen bzw. überdachter Stellplätze zu ermöglichen, soll der Bebauungsplan „Wolfshöhle“ geändert werden.

In der Sitzung wurden dem Gremium die zur Planänderung eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt: Das Landratsamt Waldshut und ein Anwohner regten eine Reduzierung des Abstandes bei paralleler Bauweise zur Straße auf 70 cm (Licht-Raum-Profil) an. Zudem äußerte ein Anwohner den Wunsch, auch andere Formen als Satteldächer oder Flachdächer mit extensiver Begrünung zuzulassen.

Nach kurzer Diskussion beschloss das Gremium, die Anregungen des Landratsamtes zu berücksichtigen sowie den Mindestabstand zur Straße bei Parallelbauweise auf 70 cm zu begrenzen und weitere Dachformen außer Satteldach oder Flachdach mit extensiver Begrünung nicht zuzulassen. Die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Wolfshöhle“ wurde unter Berücksichtigung der dargelegten Änderungen als Satzung beschlossen.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.