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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 24.04.2017, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde über den Erwerb eines Waldgrundstücks in Berau beschlossen.
  • Es wurde über eine Höhergruppierung in einem Personalfall Beschluss gefasst.
  • Das Gremium beschloss die Einführung eines einheitlichen Beschilderungskonzeptes für die Gewerbegebiete in Birkendorf und Ühlingen.
  • Es wurde zwei Stundungsanträgen zugestimmt.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Lagergebäudes zu einem Wohngebäude mit zwei Wohnungen in Birkendorf an. Das Gremium erteilte der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates.

 

TOP 4: Vorlage des Rechenschaftsberichts und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016

 

Rechnungsamtsleiter Blum berichtete, dass das Haushaltsvolumen im Ergebnis insgesamt mit rd. 15,5 Mio. EUR nahezu wie geplant ausfiel. Der Verwaltungshaushalt wurde mit einer halben Million Euro höher abgeschlossen, während sich das Volumen des Vermögenshaushaltes in der gleichen Größenordnung vermindert hat.  

 

Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren konnten insgesamt auf knapp 7 Mio. EUR gesteigert werden. Kleinere Zuwächse gegenüber der Planung konnten bei der Grundsteuer, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer erzielt werden. Bedeutende Mehreinnahmen konnten bei den Schlüsselzuweisungen verbucht werden.

 

Bei der Wasserversorgung konnte erfreulicherweise eine höhere Wassermenge verkauft und Mehreinnahmen in Höhe von rd. 20.000 EUR erzielt werden. Zahlreiche Rohrbrüche verursachten jedoch sehr hohe Unterhaltungskosten, so dass das Rechnungsergebnis bei der Wasserversorgung statt eines geplanten Überschusses am Ende ein Defizit in Höhe von 49.000 EUR aufwies. Auch bei der Abwasserbeseitigung konnte Abrechnungsmenge und Gebührenaufkommen gesteigert werden. 

 

Bei den Kindergärten wurde der Gebührenfinanzierungsanteil geringfügig gesteigert. Ein Kostendeckungsgrad von 20% konnte jedoch nicht erreicht werden.

 

Das Defizit des Naturena Badesees fiel vor allem witterungsbedingt rd. 16.000 EUR schlechter aus als geplant. Zum Defizit des Badesees haben aber auch die höheren Unterhaltungskosten im Zuge der Sanierung des Kinderbeckens beigetragen.

 

Die Einnahmen aus Verkäufen fielen mit 649.000 EUR knapp 135.000 EUR höher aus als geplant. Zuwächse gab es in erster Linie bei den Holzverkäufen.

 

Die Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes konnte weitgehend plangemäß abgeschlossen werden. Gegenüber dem Haushaltsplan stiegen die ergebniswirksamen Ausgaben insgesamt um rd. 189.000 EUR auf 9,5 Mio. EUR an. Mehrausgaben im Personalbereich verursachte unter die Schaffung der Stelle Integrationsbeauftragte (15.000 EUR) und einige weitere Veränderungen.

 

Beim Unterhaltungsaufwand für Gebäude und Anlagen wurden insgesamt gesehen rd. 50.000 EUR mehr ausgegeben, als geplant worden war. Mehrausgaben fielen in diesem Bereich vor allem für die Reparatur und die Sanierung von Wasserversorgungsleitungen an.

 

Im Ergebnis konnte der Überschuss des Verwaltungshaushaltes, der dem Vermögenshalt zugeführt wird, vor allem dank der höheren Einnahmen um rd. 365.000 EUR auf 1,146 Mio. EUR gesteigert werden. 

 

Im Vermögenshaushalt konnten Veräußerungserlöse aus dem Verkauf eines Wohnbau- und eines Gewerbegrundstückes erzielt werden. Statt der geplanten 150.000 EUR betrugen die Einnahmen deshalb nur knapp 110.000 EUR.

 

Die im Haushaltsplan vorgesehene Rücklagenentnahme musste nicht wie geplant getätigt werden. Der Rücklagenbestand zum 31.12.2016 beläuft sich auf 1,114 Mio. EUR.

 

Auf der Ausgabeseite des Vermögenshaushaltes schloss das Ergebnis beim Grunderwerb mit Mehrausgaben in Höhe von rd. 17.000 EUR ab, was auf den außerplanmäßigen Ankauf von Waldgrundstücken zurückzuführen war. Mehrausgaben entstanden zudem insbesondere für die Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft in Riedern am Wald (34.000 EUR). Den Schwerpunkt bei den realisierten Baumaßnahmen bildete ebenfalls der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Riedern am Wald mit rd. 649.000 EUR. Dies sind 99.000 EUR mehr, als veranschlagt worden war. Daneben wurden für die Baumaßnahmen Ortskernsanierung Ühlingen Ausgaben in Höhe von rd. 375.000 EUR geleistet und 98.000 EUR wurden für die laufende Erschließung des Baugebietes Falkenstein ausgegeben.

 

Der Abschluss 2016 entspricht, was den Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von rd. 1,15 Mio. EUR anbelangt, nahezu dem Ergebnis des Vorjahres. Die Finanzkraft der Gemeinde hat sich damit besser entwickelt als geplant.

 

Rechnungsamtsleiter Blum beendete seinen Bericht mit der Aussage, dass sich der Blick nun auf die Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 richtet mit dem letzten klassischen kameralistisch aufgebauten Haushalt der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf. Die entsprechenden Vorbereitungen für die Umstellung seien bereits in vollem Gange.

 

Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2016 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und zu Ende des Haushaltsjahres Kenntnis und beschloss entsprechend den vorgestellten Jahresabschluss 2016.

 

TOP 5: Nahwärmeversorgung Birkendorf – Kalkulation und Neufestsetzung der Wärmelieferpreise

 

Die Nahwärmeversorgung Birkendorf ist seit November 2012 in Betrieb. Aktuell werden das HdG, die Grundschule, das Gemeindehaus sowie neun private Anschlussnehmer mit Wärme versorgt.

 

Die bisherigen Rechnungsergebnisse weisen durchgehend einen Zuschussbedarf seitens der Gemeinde aus; es wurden seit Betriebsaufnahme bis Ende 2016 um 163.346 EUR höhere Ausgaben als Einnahmen verbucht. Diese Abrechnungsergebnisse belegen, dass die damals vom Energiebüro 21 kalkulierten und mit den Anschlussnehmern vertraglich vereinbarten Preise nicht ausreichend sind.

 

Weitere Schwierigkeiten an der Anlage (Ausfall von Zählern aufgrund von Blitzschlägen und Probleme mit der ausführenden Firma) sorgten ebenfalls für ein Betriebskostendefizit.  

 

Es wurde daher eine Nachkalkulation durchgeführt, um zu prüfen, ob der Wärmepreis ggf. angepasst werden muss. Diese hatte zum Ergebnis, dass der seit Inbetriebnahme geltende Wärmepreis mit 6 ,6 Cent je kWh (Arbeitspreis 3,8 Cent zuzüglich Servicepreis 2,8 Cent) auf insgesamt 8,6 Cent je kWh erhöht werden muss, um die Betriebskosten zu decken. Die Tariferhöhung soll zum 01.01.2018 vorgenommen werden.

 

Das Gremium stimmte der Erhöhung auf insgesamt 8,6 Cent je kWh zum 01.01.2018 mit einer Enthaltung zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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