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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 20.03.2017, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2017

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Die SilverAge GmbH erhielt den Auftrag zur Erstellung einer Demographie-Analyse. Darin soll unter anderem ausgearbeitet werden, wie sich die Bevölkerung der Gemeinde entwickelt und wie sich die Verfügbarkeit von Seniorenangeboten (Wohnformen etc.) gestaltet.

 

Im Hinblick auf das vor der Gemeinderatssitzung besichtigte neue Feuerwehrfahrzeug der Abteilung Birkendorf teilte der Vorsitzende mit, dass die Kosten hierfür bei rund 332.000 EUR liegen und man 190.000 EUR Zuschuss erhalten habe. Das alte Fahrzeug wird verkauft und geht als Löschfahrzeug ins Ausland. 

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Ein Bürger aus Birkendorf erfragte den Grund der Behandlung des alten Bebauungsplans „Wolfshöhle“ Birkendorf und erkundigt sich weiter zu einem Kanalanschluss in der Wolfshöhle.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen ein Baugesuch auf Gemarkung Berau und zwei Baugesuche sowie eine Bauvoranfrage auf Gemarkung Birkendorf zur Beratung im Gremium an. Seitens der Verwaltung gab es keine Bedenken hierzu, weshalb der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates erteilte. Zudem wurde bei einem Baugesuch eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachgauben erteilt.

 

TOP 4: Erweiterung der solaren Klärschlammtrocknung in der Kläranlage Ühlingen – Vorstellung der Planung und Auftragsvergabe

 

Bürgermeister Gantert konnte hierzu Oliver und Karl Kraus von der Firma Kraus Maschinenbau & Umwelttechnik begrüßen.

 

BM Gantert erläuterte einführend, dass sich im Grunde zwei Betriebe auf dem Gelände der Kläranlage befinden: Einmal die eigentliche Kläranlage zur Wasserreinigung sowie als zweiter Bereich die Klärschlammtrocknung. Die Gemeinde sei dabei eine der wenigen Gemeinden im Landkreis, die ihren Klärschlamm selbst trocknet. Hierbei wurde von Anfang an auf das Wissen der Firma Kraus gesetzt, welche die Klärschlammtrocknung in Ühlingen als Pilotprojekt entwickelte. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen – einer Anlage, die die Wärme aus dem Abwasser nutzt, und einer solaren Trocknung mithilfe der Sonnenwärme.

 

Die Anlage läuft bisher gut und sichert die Trocknung des Klärschlamms in Eigenregie. So ist die Gemeinde unabhängig von privaten Entsorgern und den relativ hohen Entsorgungskosten. Allerdings ist die Menge an Klärschlamm in den letzten Jahren stetig gestiegen – von 300 t im Jahr 2003 auf nun 1.300 t im Jahr 2016. Um den erhöhten Schlammanfall zu bewältigen und die Leistung der Anlage zu optimieren, muss in die Anlage investiert werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass eine Vergabe der Arbeiten zur Optimierung der Anlage an die Firma Kraus sowie ein ergänzender Auftrag an die Firma Eliquo Stulz zur Programmierung der Steuerung notwendig sei, da es sich um eine Pilotanlage der Firma Kraus handle und besondere Vorkenntnisse und Erfahrungen notwendig sind. Insgesamt liegen alle Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe nach VOB an die beiden Firmen vor.

 

Anschließend stellte Oliver Kraus die bestehende Anlage näher vor und erläuterte die geplante Einbindung des solaren Trockenzeltes in die Anlage. Hier sei der Vorteil, dass das Zelt und die Wendevorrichtung schon vorhanden sind. Das Zelt kann als Speicher und als Trockenzelt verwendet werden und sei nun, nachdem der Klärschlamm aus Grafenhausen seit 2017 nicht mehr angeliefert wird, wieder verfügbar. Die Klärschlammmenge aus Grafenhausen betrug rund 220 t/Jahr.

 

Er erläuterte den geplanten Umbau bzw. die Änderung der Förderrichtungen innerhalb der Trocknungsanlage. Diese umfasst das Drehen der Wende- und Transportvorrichtung im Trockenzelt, den Einbau von zwei Förderschnecken zwischen Entwässerungspresse und Solarzelt, das Versetzen der bestehenden Fördereinrichtung im Solarzelt für den Austrag, die Installation einer Heizkabelheizung an den Fördereinrichtungen sowie den Einbau von Ventilatoren im Solarzelt zur Erhöhung der Trocknungsleistung.

 

Der Gemeinderat, welcher das vorgestellte Konzept für sehr gut befand, stimmte der Auftragsvergabe für die beschriebenen Umbauarbeiten an die Firma Kraus aus Ühlingen zu einem Angebotspreis von 58.418,89 EUR (Abrechnung nach Stundenaufwand) sowie der Auftragsvergabe für die notwendigen Steuerungs- und Elektroarbeiten an die Firma Eliquo Stulz aus Grafenhausen von rund 5.000 EUR (netto) zu.

 

TOP 5: Vorstellung der Tourismuszahlen für das Jahr 2016

 

BM Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Sarah Wider von der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG), welche die Tourismuszahlen für das Jahr 2016 vorstellte.

 

Frau Wider ging zunächst auf die Anzahl der Ankünfte, also die Anzahl der Personen, welche zumindest eine Nacht in einem Betrieb verweilen, ein. Im Jahr 2016 waren es 11.802 Ankünfte, dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2015 um 1,5%. Unterteilt man diese Zahl in Beherbergungsbetriebe mit und ohne Hochschwarzwaldcard (HSWC), so ist bei den Betrieben mit HSWC eine Steigerung um 22,9% und bei den Betrieben ohne HSWC ein Rückgang um 1,7% festzustellen.

 

Bei der Anzahl der Übernachtungen gingen diese um 1,9% auf 44.439 Übernachtungen zurück. Bei den Betrieben mit HSWC konnte eine Steigerung der Übernachtungszahlen um 6,9% festgestellt werden, bei den Betrieben ohne HSWC ein Rückgang um 3,0%.

 

Insgesamt gibt es in der Gemeinde 64 Beherbergungsbetriebe, davon sind lediglich drei Betriebe HSWC Gastgeber. 7% aller Übernachtungen fallen auf diese drei Gastgeber, die Gastgeber mit HSWC haben somit eine deutlich höhere Auslastung als diejenigen ohne HSWC. Erfreulich sei, so Frau Wider, dass das Gasthaus Posthorn in Ühlingen ab April 2017 ebenfalls zu den HSWC Gastgebern gehöre. Weitere Betriebe können jederzeit als HSWC Gastgeber einsteigen.

 

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste liege bei 3,77 Tagen. Wenn man die Gäste mit nur einer Übernachtung herausrechne, liegt der Wert bei 4,79 Tagen. Frau Wider teilte mit, dass diese Entwicklung dem allgemeinen Trend nach Kurzurlauben entspreche. Die Monate Juli und August waren die beiden Monate mit den meisten Ankünften/Übernachtungen. Die Zahl der Geschäftsreisenden lag bei 7.372 Personen.

 

Abschließend gab Frau Wider einen kurzen Rückblick auf die durchgeführten sowie einen Ausblick auf die noch anstehenden Projekte. Zudem wies sie nochmals auf die Bewerbung durch Gastronomen und Vermieter sowie die Möglichkeit von Vereinsveranstaltungen in den verschiedenen Printmedien hin.

 

Frau Wider, welche die HTG und das Rothauser Land Ende April verlassen wird, bedankte sich abschließend bei der Gemeinde, beim Gremium und bei den Gastgebern für die gute Zusammenarbeit.

 

TOP 6: Zweite Änderung des Bebauungsplanes „Wolfshöhle“, Birkendorf

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass im Bebauungsplan Wolfshöhle bisher keine freistehenden Garagen erlaubt waren. Hier soll etwas mehr Flexibilität für zusätzliche Autoabstellplätze geschaffen werden. Bisher werden viele Fahrzeuge unerlaubterweise auf dem Gehweg und der Straße abgestellt, was unter anderem auch Probleme mit dem Winterdienst nach sich zieht.

 

Das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan wird innerhalb der Verwaltung erledigt, d.h. es entstehen keine weiteren Planungskosten. Nach der Anhörungsfrist wird dann über etwaige Bedenken innerhalb des Gremiums entschieden.

 

Das Gremium beschloss vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates, den Bebauungsplan „Wolfhöhle“, Birkendorf zu ändern, das Verfahren vereinfacht entspr. § 13 BauGB durchzuführen und dem vorliegenden Planentwurf zuzustimmen und mit diesem Planentwurf der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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