Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 20.02.2017, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Der Vorsitzende berichtete, dass Schulleiter Henning Zillessen die Schlüchttal-Schule zum neuen Schuljahr verlassen wird. Er wird an der Deutschen Schule in Rom die Leitung der Grundschule übernehmen.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es stand ein Baugesuch über die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Schuppens auf Gemarkung Obermettingen zur Beratung an. Seitens der Verwaltung gab es keine Bedenken hierzu, weshalb der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates erteilte.
TOP 4: Vorstellung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes mit Abschlusspräsentation durch die Badenova
Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hettich und Frau Scholz von der Badenova und gab dem Gremium den Termin für die Veranstaltung „Klimaschutz kann jeder“ am 05. & 07. Mai 2017 bekannt.
Frau Hettich stellte dar, dass das Klimaschutzkonzept seitens des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu 65% gefördert wird und erläutert das bisherige Verfahren hierzu.
Das Klimaschutzkonzept baut auf fünf Module auf: Modul 1 – Erfassung der Energienutzungsstruktur Modul 2 – Erhebung der Energiepotentiale Modul 3 – Erarbeitung von Klimaschutzzielen Modul 4 – Entwicklung von Maßnahmen Modul 5 – Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen
Nachdem das Klimaschutzkonzept Ende November 2015 beauftragt wurde, standen zwei Energiewerkstätten mit jeweils knapp 30 Teilnehmern im Zentrum des Projektes. Ziel dieser Werkstätten war die Findung von Ideen und die Themensammlung durch lokale Akteure, die Priorisierung durch den Gemeinderat sowie die Ausarbeitung der Themen in Gruppen.
Die Ideen der Energiewerkstätten wurden dabei in einen lokalen Maßnahmenkatalog für die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf integriert. Der Maßnahmenkatalog enthält 25 Maßnahmen, welche in vier Handlungsfelder aufgeteilt sind: Erneuerbare Energien, Energieeinsparung/-effizienz, Mobilität und Öffentlichkeitsarbeit. Für 13 priorisierte Maßnahmen wurden zudem Steckbriefe ausgearbeitet (Inhalt unter anderem CO2-Einsparung, Zeitplan) und konkrete Ziele definiert.
Frau Hettich machte deutlich, dass der CO2-Ausstoß in Ühlingen im Jahr 2014 ca. 26.262 t betrug und langfristig ab dem Jahr 2027 auf rund 4.902 t gesenkt werden könnte. Dies entspricht einer Einsparung von rund 18%.
Abgeleitet von den Klimaschutzmaßnahmen wurde ein Klimaschutzbekenntnis für Ühlingen-Birkendorf formuliert, welches sich die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen zum Ziel setzt.
Der nächste Schritt sei nun das Modul 5, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Frau Hettich regt hierzu an, dass die Energie- und CO2-Bilanz fortgeschrieben wird und die Maßnahmen in ca. 4-5 Jahren neu definiert werden.
Das Gremium war sich einig, dass es wichtig sei, Vorzeigeobjekte aus verschiedenen Sparten (wie Photovoltaik, Batteriespeicher etc.), welche wirtschaftlich annehmbar sind, aufzuzeigen und die Bürger hierüber zu informieren.
Der Vorsitzende berichtete abschließend, dass im Zuge des Klimaschutzprojektes auch feststellbar war, dass unsere Gemeinde bezüglich der bisher umgesetzten Maßnahmen (Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden etc.) schon auf einem sehr guten Weg sei.
Der Gemeinderat setzte sich zum Ziel, die im Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.
TOP 5: Beschaffung eines Kfz für den Forstbetrieb, Auftragsvergabe
Der Vorsitzende erläuterte, dass es sich hierbei um das erste Dienstfahrzeug für den Forst handle und man anfänglich an einen VW-Bus mit Aufbau gedacht habe, wie er auch im Staatsforst verwendet wird. Zwischenzeitlich sei man kostenmäßig jedoch bei einem Pickup mit Hardtop angelangt.
Aktuell liegen fünf Angebote vor, welche alle preislich ähnlich sind. Die Testurteile für alle fünf Modelle sind in Ordnung. Da nur Neuwagen angefragt worden sind und ein Anbieter eine Tageszulassung angeboten hatte, sprach sich das Gremium dafür aus, die anderen Anbieter ebenfalls noch nach sofort lieferbaren Tageszulassungen anzufragen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, danach den Auftrag entsprechend des wirtschaftlichsten Angebots zu vergeben.
TOP 6: Antrag auf Anlage einer Weihnachtsbaumkultur für die Grundstücke Flst.Nrn. 916 und 917 auf Gemarkung Hürrlingen; Antragsteller: Baumeister GbR
Das Gremium hatte über einen Antrag auf Anlage einer Weihnachtsbaumkultur zu entscheiden. Seitens der Verwaltung und des Ortschaftsrates bestanden keine Bedenken gegen den Antrag, weshalb das Gremium diesem zustimmte.
Die abschließende Entscheidung hierzu trifft das Landwirtschaftsamt beim Landratsamt Waldshut.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
|