Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 23.01.2017, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2017
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Weiter informierte der Vorsitzende darüber, dass die Sofortmaßnahmen zum Brandschutz an der Dorfhalle Brenden abgeschlossen sind. Es wurden knapp 25.000 EUR für eine Rauchmeldeanlage, eine zusätzliche Fluchttüre sowie die Ertüchtigung der vorhandenen Türen ausgegeben.
Er berichtete, dass seit vergangener Woche alle Wohnungen in der Flüchtlingsunterkunft in Riedern a.W. belegt sind. Insgesamt leben 14 Personen im Haus, davon 6 Kinder.
Abschließend richtete der Vorsitzende Glückwünsche an das Rothauser Land Skiteam, welches beim Alpencup teilgenommen hat.
Ortsvorsteher Baumeister lobte den Jahresrückblick für das Jahr 2016, welcher kürzlich mit dem Amtsblatt erschienen ist und bei der Bevölkerung sehr gut ankäme.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen drei Baugesuche auf Gemarkung Ühlingen, Untermettingen und Hürrlingen zur Beratung an, welchen das Gremium das gemeindliche Einvernehmen (teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates) erteilte. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Aufforstungsantrag für das Grundstück Flst. Nr. 1354 auf Gemarkung Birkendorf Antragsteller: Klaus Buchmann
Der Vorsitzende erläuterte, dass der Antragsteller die Aufforstung des Flurstückes Nr. 1354 südlich von Igelschlatt beantrage. Seitens der Verwaltung bestehen hierzu keine Bedenken, weshalb neben dem Ortschaftsrat auch das Gremium seine Zustimmung erteilen konnte.
TOP 5: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bei der Feuerwehrabteilung Birkendorf
BM Gantert berichtete, dass in der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Birkendorf vom 27.12.2016 Thomas Gamper von den aktiven Angehörigen erneut zum Feuerwehrkommandanten und Johannes Schropp zu seinem Stellvertreter für die Dauer von jeweils 5 Jahren gewählt wurden.
Der Vorsitzende teilte mit, dass beide Herren innerhalb der jungen und engagierten Mannschaft eine hervorragende Arbeit verrichten und sich zudem sehr um das neue Feuerwehrfahrzeug Birkendorf bemüht haben.
Das Gremium stimmte der Wahl von Herrn Gamper und Herrn Schropp entsprechend zu.
TOP 6: Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017
Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 wurde Ende letzten Jahres im Gremium beschlossen. Im Vergleich zum beschlossenen Entwurf gebe es lediglich folgende Änderung: Der Anbau im Gemeindehaus Obermettingen mit 7.000 EUR war bisher in der Maßnahmenliste der künftigen Jahre enthalten. Nun ist dieser im Haushalt 2017 fest eingeplant, was durch einen Abtausch mit Mitteln für die Dorfhalle Brenden, welche bereits im Haushaltsjahr 2016 zahlungswirksam wurden, möglich war. Summarisch änderte sich jedoch nichts, die wesentlichen Zahlen und Daten bleiben unverändert. Das Gremium beschloss die ihm vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 und dankte Rechnungsamtsleiter Blum und der Verwaltung für die gute Ausarbeitung des Haushaltsplanes.
TOP 7: Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung 2016
Rechnungsamtsleiter Blum erläuterte, dass im Haushalt 2016 zur Finanzierung von Investitionen eine Kreditaufnahme von 800.000 EUR veranschlagt war. Bisher bestand aufgrund der guten Kassenliquidität keine Notwendigkeit, die Darlehensaufnahme zu tätigen. Die Abruffrist für das bewilligte KfW-Darlehen endet am 01.02.2017, weshalb die Verwaltung empfahl, die Kreditermächtigung aus 2016 jetzt in voller Höhe auszuschöpfen. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag zu.
TOP 8: Beschluss über die Annahme von Spenden
Der Vorsitzende teilte mit, dass seit dem letzten Beschluss über die Annahme von Spenden vor einem Jahr wieder einiges an Spendengeldern eingegangen sei. Insgesamt handelt es sich um 18.048,68 EUR an Geld- und Sachspenden, hiervon entfallen 7.138,39 EUR auf das Jubiläum 1.200 Jahre Ühlingen sowie 8.407,07 EUR für Flüchtlinge, wovon alleine von den ehrenamtlichen Helfern aufgrund des Verzichts über den Erhalt einer Entschädigung für die Sprachkurse 6.400 EUR gespendet wurden. Der Vorsitzende bedankte sich herzlich bei allen Spendern und Unterstützern und das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Spenden.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |