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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 12.12.2016, um 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.12.2016

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

  • Es wurde in einer Personalangelegenheit über eine Höhergruppierung entschieden.
  • Es wurde dem Verkauf von drei Grundstücken für den Wohnungs- und Gewerbebau zugestimmt.

 

Bürgermeister Gantert richtete anlässlich seiner genau 4-jährigen Amtszeit als Bürgermeister Dankesworte an alle Gemeinderäte, Ortsvorsteher, Ortschaftsräte und die Bürgermeister-Stellvertreter für die Unterstützung und das gute Miteinander. Ebenso bedankte er sich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde sowie den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Weiter stellte er die Sitzungsstatistik für das Jahr 2016 vor: In 18 Sitzungen wurden 145 Tagesordnungspunkte in 39 Stunden behandelt. Die Anwesenheit des Gremiums lag bei 86%. Zusätzlich zu den Gemeinderatssitzungen haben noch drei Ausschusssitzungen, zwei Besichtigungsfahrten, eine Lehrfahrt nach Stuttgart sowie zwei Energiewerkstätten stattgefunden.

 

Ortsvorsteher Müller berichtete über den Diebstahl der Ruheliege beim Wasserreservoir in Ühlingen und zeigte sich entsetzt über diese Dreistigkeit.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Baugesuch über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Birkendorf zur Beratung an, welchem das Gremium das gemeindliche Einvernehmen erteilet. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Bewirtschaftungsplan 2017 für den Gemeindewald

 

Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Josef Frommherz vom Forstbezirk Ost sowie die beiden Revierförster Hubert Heilig und Joachim Mayer.

 

Herr Frommherz stellte den Bewirtschaftungsplan 2017 für den Gemeindewald vor. 

Der Holzpreis ist seit dem Jahr 2014 um fast 10 EUR gefallen und liegt momentan bei 90 EUR je Festmeter. Gutes Holz ist derzeit gesucht, bei schlechterem Holz muss man mit weiter fallenden Preisen rechnen.

 

Die Erlöse der Planung für das Jahr 2017 wurden mit durchschnittlich 61,82 EUR/Fm geplant. Die geplanten Einnahmen betragen damit 508.810 EUR, es wird mit einem Reinerlös von 109.000 EUR gerechnet.

 

Der Vorschlag des Forstamtes für den Bewirtschaftungsplan 2017 lautet 8.230 Fm Holzeinschlag. Davon sollen motormanuell mittels der Waldarbeiter 68% erledigt werden und 24% über Vollernter. Die Kosten der Holzernte sind mit 26,70 EUR pro Festmeter Gesamteinschlag (incl. Schlagpflege) geplant. Die Fixkosten betragen 84.000 EUR plus 145.200 EUR Lohnkosten.

 

Es sind rund 1,5 ha Kulturpflanzung vorgesehen, diese sollen mit 200 Douglasien, 1.000 Buchen und 2.800 Bergahorn erfolgen, weiter erfolgen 5,0 ha Kultursicherung. Die Kosten hierfür betragen rund 18.200 EUR. Zudem sind 12,5 ha Jungbestandspflege geplant, die Kosten hierfür werden mit 14.840 EUR kalkuliert. Für den Wegebau fallen Kosten in Höhe von 27.030 EUR an.

 

Eine Standortskartierung wird auch im neuen Jahr fortgesetzt. Hierbei werden dem Boden Proben entnommen, um später standortgeeignete Pflanzungen zu ermöglichen.

 

Erstmalig ist im Jahr 2017 auch die Beschaffung eines Waldarbeiterfahrzeugs für die drei Forstwirte geplant. Hierbei werden im Gemeindehaushalt 2017 30.000 EUR eingestellt.

 

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Betriebsplan für den Gemeindewald gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.

 

TOP 5: Ergänzung der Wanderwegebeschilderung des Schwarzwaldvereins und Beibehaltung der vorhandenen Rundwanderwege

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass im Zuge einer anstehenden Überarbeitung der Wanderwege im Rothauser Land die Rundwanderwege zusammen mit den Ortsvorstehern geprüft wurden. Diese sollen erhalten bleiben bzw. werden in Teilen optimiert und in das Wegenetz des Schwarzwaldvereins integriert. Der Pflege- und Unterhaltungsaufwand sinkt und die Qualität für die Gäste der Gemeinde steigt, da künftig ein Wegweiser alle notwendigen Informationen enthält.

 

Die Kosten für die Ergänzung der Wanderwegsbeschilderung werden auf rund 23.000 EUR geschätzt. Ein Zuwendungsantrag beim Naturpark Südschwarzwald wurde bereits gestellt. Im Haushalt 2016 sind hierfür 20.000 EUR vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Beauftragung des Schwarzwaldvereins zur Ergänzung der Beschilderung.  

 

TOP 6: Haushaltsplanentwurf 2017

 

Bürgermeister Gantert berichtete, dass es sich beim Haushalt 2017 um keinen Sparhaushalt handelt. Es sind viele kleine und einige größere Maßnahmen eingeplant, wobei das Augenmerk auf den Bestandserhalt sowie den Ausbau der Infrastruktur gelegt wurde. Es wird unter anderem in Straßen, das Wasser- und Abwassernetz, Gebäude und in den Bauhoffuhrpark investiert. Ebenfalls soll das Baugebiet Bühlstraße Süd in Birkendorf nun konkret werden. Die Planung hierfür war nicht einfach, zudem handelt es sich um ein eher kostenintensives Baugebiet.

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte anschließend das Zahlenwerk vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 17,16 Mio. EUR, davon sind 12,98 Mio. EUR dem Verwaltungshaushalt und 4,18 Mio. EUR dem Vermögenshaushalt zugeordnet. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditermächtigungen beträgt wie im Vorjahr 800.000 EUR. Die Kassenkredite und die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.

 

Die zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen summieren sich auf 6,942 Mio. EUR. Auf der Ausgabenseite wird ein moderates Wachstum der laufenden Aufwendungen erwartet. Die eingeplanten Investitionsausgaben liegen mit rund 2,63 Mio. EUR leicht unter dem Wert des Vorjahres. Hierbei machen die Erschließungskosten des 1. Bauabschnitts des Baugebietes „Südliche Bühlstraße“ mit geschätzten 1,6 Mio. EUR den größten Anteil aus. Weiter schlägt die Erneuerung des Bauhoffuhrparkes mit rund 352.000 EUR zu Buche. Für die Fortführung der Ortskernsanierung Ühlingen stehen 105.000 EUR zur Verfügung.

 

Knapp ein Drittel der Investitions- und Tilgungsausgaben von 3,1 Mio. EUR lässt sich über den Überschuss des Verwaltungshaushaltes finanzieren. Es wurde eine Rücklagenentnahme von 512.900 EUR eingeplant. Der somit verbleibende Finanzierungsbedarf in Höhe von 800.000 EUR soll über eine Kreditaufnahme abgedeckt werden; die Nettokreditaufnahme beträgt rund 356.000 EUR. Der Schuldenstand der Gemeinde würde hierdurch auf 2,725 Mio. EUR anwachsen.

 

Abschließend stellte Rechnungsamtsleiter Blum die mittelfristige Finanzplanung vor. Für die Jahre 2018 und 2019 können gute Rahmenbedingungen erwartet werden. Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes kann jeweils auf rund 1,35 Mio. EUR gesteigert werden. Für 2020 deutet sich ein Rückgang der Zuführungsrate auf rund 1 Mio. EUR an.

 

Als Fazit führte Herr Blum an, dass insbesondere beim Bau des Breitbandnetzes in Ober- und Untermettingen Kredite getätigt werden müssen. Der Schuldenstand der Gemeinde würde dann bis Ende 2020 auf 3,88 Mio. EUR anwachsen. Zum heutigen Zeitpunkt sei allerdings noch unklar, in welcher Größenordnung sich hier noch Einsparungen erzielen lassen.

 

Bürgermeister Gantert sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden dankten Herrn Blum sowie der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplans für das Jahr 2017. Der Bürgermeister betonte hinsichtlich des Themas Breitband, dass aufgrund der hohen Nachfrage eine Finanzierung nur über die bereits angekündigten Kreditaufnahmen möglich sei.

 

Das Gremium stimmte dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie über die Finanzplanung 2017 bis 2020 mit Investitionsprogramm zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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