Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2016

Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung besichtigte das Gremium den Fuhrpark des Bauhofs. Ortsbaumeister Jürgen Gamp und Bauhofleiter Stefan Gampp informierten über den derzeitigen Bestand und den geplanten Austausch der Fahrzeuge.

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt: Es wurde darüber entschieden, dass der Gewerbebaulandpreis ab 01.11.2016 von 20 EUR wieder auf die reguläre Höhe von 25 EUR angehoben wird.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche für die Gemarkungen Birkendorf und Untermettingen zur Beratung an. Beide Baugesuche müssen noch von den beiden Ortschaftsräten abgesegnet werden, weshalb der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für die beiden Bauanträge vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates beschloss. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Vergabe der Beschaffung neuer Einsatzjacken für die Feuerwehr

Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Feuerwehr-Gesamtkommandant Oliver Kraus begrüßen, welcher die bisher angeschafften Jacken näher vorstellte:

Beim ältesten Modell handelt es sich um die orangen, im Jahr 1990 beschafften „Jäger 90“-Jacken, mit welcher damals alle Kameraden ausgestattet wurden. Im Jahr 2006 erfolgte eine Teil-Neubeschaffung von schwarzen Jacken mit gelben Reflektorenbändern für die Atemschutzträger. Diese sollen nun neue Jacken erhalten, welche besser für den Atemschutz geeignet sind. Es handelt sich hierbei um das Jackenmodell „Desert Guard“, welches kürzer geschnitten und damit leichter ist und Verstärkungen im Schulterbereich aufweist. Ein Innenhandschuh und verbesserte Kragen erhöhen die Sicherheit für die Feuerwehrmänner.

Es handelt sich insgesamt um 69 Jacken, welche neu beschafft werden müssten. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Brandschutz Südwest GmbH und beträgt für die 69 Jacken 23.729,79 EUR, an welche der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung der Feuerwehrjacken vergab.

TOP 5: Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung. Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung vom 30. Oktober 2015 musste eine Anpassung der Geschäftsordnung erfolgen.

Der Vorsitzende stellte die wesentlichen Änderungen der Geschäftsordnung dar. Es finden sich Neuregelungen zu den Fraktionen, in welchen eine Mindeststärke festgeschrieben wird. Die Verwaltung folgte hier den Empfehlungen des Gemeindetages und legt drei Mitglieder als Mindeststärke für eine Fraktion fest.

Zudem haben Fraktionen künftig die Möglichkeit, ihre Auffassung öffentlich im Mitteilungsblatt darzustellen, was genauer in einem sogenannten Redaktionsstatut geregelt wird (s. nächster Tagesordnungspunkt). Das Gremium beschloss entsprechend die Neufassung der Geschäftsordnung.

TOP 6: Neufassung des Redaktionsstatuts für das Mitteilungsblatt

Das Redaktionsstatut, welches Richtlinien für das Mitteilungsblatt der Gemeinde darstellt, hat der Gemeinderat letztmals am 24. Januar 2000 neu gefasst. Nun wurde durch gesetzliche Regelung den Fraktionen im Gemeinderat das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Hierzu wurde das Redaktionsstatut neu gefasst, welches das Gremium entsprechend beschloss und welches auch in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt ist.

TOP 7: Ersatzbeschaffung eines Servers für das Rathaus

Im Jahr 2009 wurde ein neuer Server zusammen mit einem Storage (Festplattenspeicher) im Rathaus installiert. Der Festplattenspeicher und auch die Geschwindigkeit des mittlerweile über 7 Jahre alten Servers kommt an seine Grenzen, weshalb ein Tausch der Hardware für das kommende Jahr im Haushalt eingeplant gewesen ist.

Da im Zuge der Einführung eines Belegarchivierungsprogramms noch in diesem Jahr eine Software beschafft und auf dem Server installiert werden muss, soll die Ersatzbeschaffung des Servers vorgezogen werden, um die Installation auf der neuen Netzwerkumgebung vorzunehmen. Das Gremium beschloss die vorgezogene und damit außerplanmäßige Ersatzbeschaffung des Servers samt Betriebssystem zu einem Gesamtpreis von knapp 11.500 EUR.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.