Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.09.2016

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte darüber, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind.

Er berichtete, dass die Statistik über die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst für das Jahr 2015 veröffentlicht wurde. Die Zielvorgabe war, dass in 95% der Fälle das Hilfsmittel nach spätestens 10 Minuten vor Ort sein soll und nach 15 Minuten vor Ort sein muss. Das Ergebnis lautet, dass der Rettungsdienstbereich Waldshut den letzten Platz in Baden-Württemberg erreicht hat. Es gelang lediglich in 81% der Notarzteinsätze und in 89,7% der RTW-Einsätze, die 15-Minuten-Marke einzuhalten. Seitens der Gemeinde wird daher dringender Handlungsbedarf im Bereich der Notarztversorgung sowie eine Bestätigung der Notwendigkeit des RTW-Standorts vor Ort gesehen.

Ausführlichere Informationen zur Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst sind in diesem Blättle abgedruckt.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Eine Vertreterin des Hotelbetriebs Sonnenhof & Sonnhalde aus Birkendorf sprach sich gegen die unter Tagesordnungspunkt 7 zu behandelnde Erhöhung der Kurtaxe aus.

TOP 3: Baugesuche

Es standen vier Baugesuche, darunter eines im Kenntnisgabeverfahren auf der Gemarkung Birkendorf, eine Nutzungsänderung auf Gemarkung Riedern am Wald, zwei Baugesuche auf Gemarkung Ühlingen sowie zwei Baugesuche auf Gemarkung Untermettingen zur Beratung an. Der Antrag auf Nutzungsänderung wurde aufgrund der noch ausstehenden Prüfung durch das Landratsamt vertagt, einem Baugesuch auf Gemarkung Birkendorf konnte das Einvernehmen aufgrund der Nichterteilung einer Befreiung zur Überbauung des Grünstreifens nicht ausgesprochen werden. Den restlichen Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates, erteilt. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Antrag der Porphyrwerk Detzeln GmbH auf Erweiterung des Steinbruchs (Ostbruch) auf Gemarkung Untermettingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt fand bereits vor der öffentlichen Sitzung eine Besichtigung des Porphyrwerks durch das Gremium statt, bei welcher die geplante Erweiterung sowie künftige Projekte des Porphyrwerks vorgestellt wurden.

Es handelt sich um ca. 1,8 ha Erweiterungsfläche, welche sich im Eigentum der GmbH befindet. Für die Wohnbebauung gibt es keine Beeinträchtigungen, da die Häuser „Am Steinbruch“ zwischenzeitlich der GmbH gehören. Von Raßbach her liegt die Erweiterungsfläche südlich des bisherigen Abbaugebiets und damit weiter entfernt als die früheren Flächen. Eventuell müssen Wasser- und Abwasserleitungen geändert werden; hierzu wird eng mit dem Planungsbüro zusammengearbeitet und die Betroffenheit der Gemeinde geprüft. 

Das Gremium beschloss vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates Untermettingen dem Antrag auf Erweiterung zu mit der Anregung, dass an der Ortsverbindungsstraße entsprechende Sicherungsmaßnahmen (Abrutschsicherung, Erdwall/Leitplanken) durchgeführt werden und nach einer Klärung der Wasser- und Abwassersituation eventuelle Kanalverlegungen erfolgen.  

TOP 5: Entscheidung über die Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten

Ortsbaumeister Gamp erläuterte anhand von Skizzen die beschädigten Bereiche von Kanälen in der Propsteistraße in Riedern a. W. und der Badstraße in Ühlingen. Alleine die Propsteistraße in Riedern weist nach entsprechenden Untersuchungen durch das Ingenieurbüro Tillig 117 punktuelle Schäden und 8 Meter Streckenschäden auf. Hier sollen auf eine Kanallänge von 91 Metern sogenannte Inliner gezogen werden, 38 punktuelle Schäden und 3 Schächte saniert werden. Die Gesamtlänge der sanierten Kanäle beträgt dann 730 Meter.

Das Ingenieurbüro Tillig hat für beide Projekte in Riedern und Ühlingen entsprechende Kostenberechnungen erstellt, die Gesamtsumme der Sanierungen beläuft sich auf 79.766,79 EUR brutto. Die Finanzierung ist aus Haushaltsresten gesichert.

Der Gemeinderat stimmte den geplanten Sanierungen zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung. Weiter ermächtigte er die Verwaltung mit der Vergabe der Sanierungsarbeiten.  

TOP 6: Entscheidung über den Einbau einer Blitzschutzanlage für die Nahwärmeversorgung Birkendorf

Bürgermeister Gantert berichtete, dass immer wieder Blitzeinschläge in die Nahwärmezentrale im HdG Birkendorf erfolgen, was bisher zu Schäden an Bauteilen oder Komponenten und meist aufwändigen Reparaturen geführt hat. Bisher hat die Elektronikversicherung die Schäden größtenteils übernommen. Seitens der Verwaltung wurde nun ein Angebot zum Einbau einer Blitzschutzanlage angefordert, nachdem nach einem Einschlag Mitte August wieder ein größerer Schaden entstanden ist. Das Angebot der Heizungsbaufirma über einen Überspannungsschutz beträgt 18.254,79 EUR brutto.

Eine Finanzierung aus vorhandenen Haushaltsmitteln ist größtenteils möglich. Ursprünglich waren 15.000 EUR für die Auflastung eines Heizkessels eingestellt. Allerdings kann diese Maßnahme ausgesetzt werden, nachdem seitens eines Großabnehmers eine Verbrauchsabsenkung angekündigt wurde.

Der Gemeinderat stimmte dem Einbau eines Überspannungsschutzes, der Beauftragung der Firma Tröndle mit den notwendigen Arbeiten sowie den Mehrausgaben von voraussichtlich 3.254,79 EUR gegenüber dem Haushaltsansatz zu.   

TOP 7: Beschlussfassung über eine Satzung zur Änderung der Kurtaxesatzung

Bürgermeister Gantert erklärte, dass zum 1.12.2005 bei der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf die KONUS-Karte eingeführt worden sei, welche dem Urlauber eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn in der gesamten Ferienregion Schwarzwald ermöglicht. Im Zuge dieser Einführung wurde eine Erhöhung der Kurtaxe um 30 Cent vorgenommen, um die Ausgaben der Gemeinde für das Angebot der KONUS-Karte zu finanzieren.

Zuletzt wurde im September 2011 über eine Verlängerung der KONUS-Vereinbarung Beschluss gefasst. Diese läuft nun zum Ende des Jahres 2016 aus. Der Vorsitzende erläuterte, dass über die Anpassung der Kurtaxe in der Sitzung nur Beschluss gefasst werden kann, wenn das Gremium gleichzeitig einer weiteren Verlängerung der KONUS-Vereinbarung zustimmt, da sich die vorgesehene Erhöhung der Kurtaxe auf die Erhöhung der KONUS-Abgabe begründet. Alternativ werde der Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Kurtaxe und damit verbunden die Verlängerung der KONUS-Vereinbarung vertagt.

Bisher gab es von Seiten der Gastgeber keine Tendenz zur Beendigung der KONUS-Vereinbarung, so der Vorsitzende. KONUS biete dem Gast einen tatsächlichen Mehrwert. Der neue Vertragsentwurf zu KONUS sieht keine gravierenden Änderungen vor, die KONUS-Abgabe soll allerdings zum 01.01.2017 um 6 Cent auf einen Betrag von 0,42 EUR erhöht werden, was die Kurtaxeerhöhung begründet.

Daniel Frech, Vorsitzender des Tourismusvereins, äußerte, dass man einer Erhöhung der Kurtaxe grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Zudem regte er an, dass grundsätzlich geprüft werden sollte, ob sich KONUS für die Gäste der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf rechne. Der Vorsitzende entgegnete hierzu, dass bei der letzten KONUS-Diskussion seitens des Tourismusvereins geäußert wurde, dass gerade das KONUS-Angebot für Touristen sehr attraktiv sei.

Nach einiger Diskussion im Gremium beschloss dieses mit 8 Ja- zu 7 Gegenstimmen, dass in der heutigen Sitzung über die Verlängerung der KONUS-Vereinbarung Beschluss gefasst wird. Daraufhin wurde einstimmig der Verlängerung der KONUS-Vereinbarung um weitere 5 Jahre zugestimmt sowie mit einer Enthaltung der Satzung zur Änderung der Kurtaxesatzung zugestimmt. Demnach betragen die neuen Kurtaxesätze ab dem 01.01.2017 für den Ortsteil Birkendorf 2,10 EUR, für den Ortsteil Ühlingen 1,90 EUR sowie für die restlichen Ortsteile 1,70 EUR.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.