Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2016

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert informierte über die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

• Es wurde über den Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin informiert.
• Es wurde der Stundung einer Gewerbesteuerforderung zugestimmt.
• Das Gremium beschloss außerdem die Einrichtung der Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten mit einem Beschäftigungsumfang von 50%. Die Stelle, durch welche auch die bei der Gemeinde Grafenhausen untergebrachten Flüchtlinge mitbetreut werden, wird vom Land mit 50% der Personalkosten für drei Jahre gefördert. Die Flüchtlinge wurden bisher durch einen stark engagierten ehrenamtlichen Helferkreis betreut und aufgefangen. Da man nicht abschätzen kann, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickelt und wie lange die ehrenamtlichen Helfer diese Arbeit noch leisten, wird der Bedarf an der Einrichtung einer solchen Stelle seitens der Verwaltung gesehen. In der Gemeinde leben rund 470 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, das sind ca. 9% der Einwohner.

Zu einer Anfrage aus dem Gremium in der letzten Sitzung über die Konzessionsverlängerung des Schluchseewerks, Oberstufe Häusern, teilte Bürgermeister Gantert mit, dass zwischenzeitlich ein Anhörungsschreiben eingegangen sei. Die Oberstufe reicht bis zum Schwarzabruck-Becken und betrifft die Gemeinde nur indirekt (ggf. wird eine Betroffenheit für die Fischerei an der Schwarza gesehen). Eine Stellungnahme wird seitens der Verwaltung ausgearbeitet.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Ein Bürger aus Ühlingen äußerte, dass das neue Kinderbecken beim Naturena in Birkendorf sehr gut gelungen sein.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf und Ühlingen zur Beratung an. Beide wurden als unproblematisch angesehen, jedoch müssen die jeweiligen Ortschaftsräte noch darüber entscheiden. Das Gremium erteilte beiden Baugesuchen das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates.

TOP 4: Vorlage des Rechenschaftsberichtes und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Verwaltung und der Gemeinderat mit dem Bericht Rechenschaft darüber ablegt, was im vergangenen Jahr in der Gemeinde passiert ist und wie die Mittel eingesetzt worden sind.

Für das Jahr 2015 konnte ein gutes Ergebnis präsentiert werden. Die Gemeinde kann aus eigener Kraft Sanierungs- und Neubaumaßnahmen stemmen. Rücklagen in größerem Umfang können dagegen nicht gebildet werden. Im Jahr 2015 wurden viele Maßnahmen und Projekte abgearbeitet, ein Teil davon zieht sich sogar in das Jahr 2016 hinein.

Rechnungsamtsleiter Blum stellte das Gesamtergebnis des Haushaltes vor. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 15.728.174 EUR, davon im Verwaltungshaushalt 13.043.539 EUR. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.213.087 EUR. Die Rücklagenentnahme beläuft sich auf 322.115 EUR.

RAL Blum berichtet zur Entwicklung der ergebniswirksamen Einnahmen, dass sich diese gegenüber der Planung um rund 203.000 EUR auf rund 10,6 Mio. EUR erhöht haben. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen stiegen – hauptsächlich durch die gute Entwicklung der Gewerbesteuer – auf ein Volumen von 6,96 Mio. EUR an.

Die ergebniswirksamen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betrugen im Jahr 2015 9.404.757 EUR. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf knapp 16% und ist hauptsächlich auf höhere Personal- und Sachausgaben sowie die Belastung durch Finanzausgaben (FAG-, Kreis- und Gewerbesteuerumlage) zurückzuführen.

Das Rechnungsjahr 2015 konnte mit einem Überschuss von 1,2 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt abgeschlossen werden. Die Finanzkraft hat sich zwar deutlich, aber weniger dramatisch rückläufig entwickelt, wie dies bei der Planung noch erwartet worden war. Insbesondere der Zuwachs bei den Personalaufwendungen wird sich nachhaltig auf die Finanzkraft der kommenden Haushalte auswirken. Die Rücklagenentnahme fiel am Ende des Jahres nur halb so hoch aus wie zuletzt im Rahmen des Nachtragshaushaltes kalkuliert, sodass ein „Rücklagenpolster“ von gut 1 Mio. EUR in das Jahr 2016 übertragen werden konnte.

Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2015 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres Kenntnis und beschloss entsprechend die vorgelegten Zahlen.

TOP 5: Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets Falkenstein in Berau

Das Planungsbüro hatte hierzu am 22.02.2016 dem Gremium die Planung vorgestellt. Die Pläne wurden, ohne dass sich gravierende Änderungen ergeben haben, in den letzten Monaten überarbeitet. Gerade im Bereich der Kanäle und Wasserleitungen konnten wirtschaftlichere Lösungen gefunden werden.

Sechs Unternehmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, letztlich sind nur zwei Angebote eingegangen. Nach Prüfung und Wertung ist der günstigste Bieter die Firma Staller aus Grafenhausen-Mettenberg mit einem Angebotspreis von 472.161,82 EUR. Die Kostenberechnung lag bei 552.419 EUR. Die Firma Staller legte zudem drei Nebenangebote vor.

Das Gremium beschloss entsprechend, die Arbeiten an die Firma Staller zu einem Angebotspreis von 472.161,82 € zu vergeben. Weiter wurde beschlossen, dass eines Nebenangebot noch geprüft wird und die beiden anderen Nebenangebote nicht gewertet werden.