Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.07.2016

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert informierte darüber, dass zu einer Gehaltsauszahlung in einem Personalfall Beschluss gefasst wurde.

Er berichtete, dass die Gemeinde aus dem Ausgleichsstock eine Förderung in Höhe von 100.000 EUR für das Feuerwehrfahrzeug Birkendorf erhält. Beantragt waren 200.000 EUR. Weiter erhält die Gemeinde eine Fachförderung in Höhe von 90.000 EUR. Damit hat die Gemeinde neben insgesamt 190.000 EUR an Fördermitteln noch 146.000 Eigenanteil zu tragen.

Zum geplanten Windkraftprojekt der EnBW in Häusern stellte er dem Gremium diverse Fotomontagen vor, welche der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Die Anhörungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen dauert noch bis 20.08.2016. 

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass das neue Kinderbecken beim Naturena fertiggestellt und seit 10.07.2016 in Betrieb sei. Er bedankte sich bei Bademeister Kowalle, Ortsbaumeister Gamp und dem Bauhofteam für deren Einsatz.

Hinsichtlich der Breitbandversorgung im Ortsteil Hürrlingen informierte er, dass die Gemeinde kurzfristig die Möglichkeit hatte, bei einer Baumaßnahme des Energiedienstes Breitbandkabel mitzuverlegen. Hierdurch sind überplanmäßige Ausgaben von rund 10.000 EUR entstanden, weshalb im Nachhinein die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich sei. Das Gremium erteilt hierzu einstimmig seine Zustimmung.

Abschließend erinnerte der Vorsitzende an folgende Termine:

• Festwochenende 1.200 Jahre Ühlingen vom 22.-24. Juli 2016
• Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 25. Juli 2016 um 19 Uhr

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen keine Baugesuche zur Beratung an.

TOP 4: Beschluss einer Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ühlingen-Birkendorf

Der Vorsitzende berichtete, dass Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in der Regel kostenlos erfolgen. Allerdings sind im Gesetz auch einige Ausnahmen definiert, bei welchen Kostenersatz gefordert werden kann, so z.B. beim Betrieb von Fahrzeugen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, Fehlalarme einer Brandmeldeanlage, etc. Bei der Gemeinde seien solche Fälle häufig Verkehrsunfälle und Bäume, welche die Straße blockieren. Der Unfallverursacher oder der Straßenbaulastträger sind in diesen Fällen gegenüber der Gemeinde kostenersatzpflichtig.

Der Kostenersatz wurde bisher mittels einer Satzung geregelt. Hierzu waren die Kosten der Fahrzeuge und der Einsatzkräfte von den Gemeinden zu kalkulieren. Mit einer Änderung des Feuerwehrgesetzes vom Dezember 2015 sind neue Verrechnungssätze für Fahrzeuge durch das Land festgelegt worden, weshalb für die Gemeinden der Aufwand einer regelmäßigen Kalkulation entfällt.

Rechnungsamtsleiter Blum stellte dem Gremium die gesetzlichen Regelungen zu Feuerwehreinsätzen und den Kostenersätzen sowie die neue Satzung näher vor.

Die neuen Verrechnungssätze liegen zwischen 120 und 135 EUR, je nach Art des Löschfahrzeuges, der Stundensatz der Einsatzkräfte bei 22 EUR.

Das Gremium beschloss einstimmig die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ühlingen-Birkendorf.

TOP 5: Sachstandsbericht zur Kinderbetreuung an den Schulen/Kindergärten

Hauptamtsleiterin Hartmann stellte dem Gremium die aktuellen Zahlen zur Kinderbetreuung an den Schulen und Kindergärten vor:

Kommunale Kindergärten

Kindergarten Birkendorf

• Angebot: Zwei altersgemischte Regelgruppen (2 bis 6 Jahre) mit je max. 25 Plätzen
• Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7.30-13.00 Uhr, Montag und Mittwochnachmittag 14.00-16.45 Uhr
• Derzeitige Belegung: Pro Gruppe 22 belegte Plätze (mit insgesamt vier Kindern unter 3 Jahren)

Kindergarten Riedern a. W.

• Angebot: Eine altersgemischte Regelgruppe (2 bis 6 Jahre) mit max. 25 Plätzen
• Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7.30-13.00 Uhr, Montagnachmittag 14.30-17.00 Uhr
• Derzeitige Belegung: 25 belegte Plätze (mit derzeit zwei Kindern unter drei Jahren)

Kindergarten Purzelbaum Ühlingen

• Angebot:

        1 Regelgruppe mit max. 28 Plätzen, 1 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit mit max. 25 Plätzen

• Öffnungszeiten: Regelgruppe: Mo-Fr 7.30-12.15 Uhr, 14.00-17.00 Uhr, VÖ-Gruppe: Mo-Fr 7.30-14.30 Uhr
• Derzeitige Belegung: Regelgruppe: 23 belegte Plätze, VÖ-Gruppe: 12 belegte Plätze    
• Mittagessen: Pro Tag zwischen 14 bis 18 Mittagessen

Kinderkrippe Wirbelwind:

• Angebot: 1 Kleinkindgruppe mit max. 10 Kindern, 1 altersgemischte Ganztagsgruppe mit max. 15 Kindern, davon max. 5 Kinder unter 3 Jahre
• Öffnungszeiten: Krippengruppe: Mo-Fr 7.30-14.30 Uhr, Ganztagsgruppe: Mo-Fr 7.30-17.30 Uhr
• Derzeitige Belegung: Krippengruppe: 11 Kinder, davon 4 Kinder an 5 Tagen/Woche, Ganztagsgruppe: 10 Kinder über 3 Jahre (davon 8 Kinder tägl. ganztags), 3 Kinder unter 3 Jahren (davon ein Kind tägl. ganztags)
• Mittagessen: Pro Tag zwischen 10 bis 13 Mittagessen

Grundschulen

Seit Mai 2015 wurde die Grundschulbetreuung in Berau eingeführt, die anderen beiden Grundschulen folgten kurz darauf. Die Betreuung erfolgt während der ersten und letzten Schulstunde. Diese wird wie folgt in Anspruch genommen:

Grundschule Berau:

Anzahl der Schüler: Derzeit 42 Kinder, ab neuem Schuljarh 46 Kinder.

26 Kinder nehmen das Betreuungsangebot wahr.

Durchschnittlich kommen vormittags und mittags zwischen 6 und 8 Kinder regelmäßig.

Grundschule Birkendorf:

Anzahl der Schüler: Derzeit 39 Kinder, ab neuem Schuljahr 43 Kinder.

Vormittags (erste Schulstunde) zwischen 3 und 6 Kinder

Mittags (letzte Schulstunde) zwischen 6 und 9 Kinder

Grundschule Untermettingen:

Anzahl der Schüler: Derzeit 34 Kinder, ab neuem Schuljahr 36 Kinder.

(derzeit nur 1 x wöchentlich 1 Schulstunde Bedarf):  6 Kinder

Schlüchttal-Schule:

Anzahl der Schüler am Standort Ühlingen: 126 Schüler; Anzahl der Schüler gesamt (mit Standort Grafenhausen) 278 Schüler.

Anmeldungen für die 5. Klasse in Ühlingen zum neuen Schuljahr: 22

Seit dem Jahr 2011 erfolgt an der Schlüchttal-Schule eine Mittagsbetreuung in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Auch ein Mittagessen wird angeboten. Derzeit sind 13 Kinder für die Nachmittagsbetreuung angemeldet. Pro Woche werden 44 Mittagessen an die Schüler ausgegeben.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.