Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 27.06.2016, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2016
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert informierte darüber, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben waren.
Er gab bekannt, dass die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf in das Förderprogramm Integrationsbeauftragte/r aufgenommen wurde.
Weiter teilte er mit, dass aufgrund der Rückmeldung eines Nachbarn über Geräuschemissionen bei der Nahwärmeversorgung Birkendorf eine Prüfung durch ein Fachbüro durchgeführt wurde. Hierbei wurde auch der Schall gemessen. Das Ergebnis der Überprüfung war, dass die Anlage hinsichtlich ihrer Emissionen zwar innerhalb der Grenzwerte liegt, aber Schall emittiert. Es soll durch die Entkopplung eines Abgasrohres vom Kessel Abhilfe geschaffen werden. Falls diese Maßnahme nicht zum gewünschten Ziel führt, werden zudem Schalldämpfer eingebaut.
Abschließend gab der Vorsitzende bekannt, dass am 28.06.2016 von 19-22 Uhr die erste Energiewerkstatt zusammen mit der badenova stattfindet.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Eine Vertreterin des Hotel und Restaurants Sonnenhof/Sonnhalde spracht den Antrag des Hotels zur Änderung der Kurtaxesatzung an, welcher unter TOP 5 behandelt wurde und bat darum, dass die Kurtaxe bei Busreisenden mit nur einer Übernachtung erlassen wird. Zudem sprach sie die unterschiedliche Höhe der Kurtaxe in Ühlingen (1,80 EUR) und Birkendorf (2,00 EUR) an. Der Vorsitzende entgegnete hinsichtlich der unterschiedlichen Höhe der Kurtaxe, dass hierüber bei der Änderung der Kurtaxesatzung im April 2014 bereits ausführlich diskutiert wurde und es hierzu keine Änderung geben wird. Zum eigentlichen Antrag des Hotels verwies er auf TOP 5.
TOP 3: Baugesuche
Es standen keine Baugesuche zur Beratung an.
TOP 4: Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag
Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Franz vom Büro Heyder + Partner, welcher das Thema Globalberechnung dem Gremium näher erläuterte. Die Globalberechnung ist Voraussetzung für eine rechtssichere Beitragserhebung und stellt die Berechnung der höchstzulässigen Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dar.
Anhand einiger Pläne zeigte wurde das Prinzip der Globalberechnung aufgezeigt, bei welcher alle Maßnahmen, welche flächenseitig und kostenseitig (auch für die Zukunft) abgeschätzt werden können, in die Berechnung mit einfließen. Hierbei werden von den bestehenden und zukünftigen Kosten etwaige Zuweisungen abgezogen, was schlussendlich die beitragsfähigen Aufwendungen ergibt.
Die Flächenberechnung, welche einen Teil der Globalberechnung ausmacht, teilt sich in die Nutzfläche (Ausnutzbarkeit der Grundstücksfläche mit Berücksichtigung der Geschossanzahl) und die zulässige Geschossfläche nach den Bestimmungen des Bebauungsplanes.
Durch die Globalberechnung ergaben sich folgende Beiträge:
Das Gremium beschloss die Globalberechnung in allen Teilen einschließlich der dort vorgenommenen Ermessensentscheidungen.
TOP 5: Beratung über die Anpassung der Kurtaxesatzung
Es lag ein Antrag des Hotel und Restaurants Sonnenhof & Sonnhalde vor, nach welchem die Kurtaxe dahingehend geändert werden soll, dass Gäste, die nur eine Nacht in der Gemeinde verweilen, von der Kurtaxepflicht befreit werden.
Der Antrag zielt dabei hauptsächlich auf Reisegruppen ab, die abends ankommen und frühmorgens weiterfahren. Zur Begründung führte der Antragsteller an, dass diese Gruppen während des kurzen Aufenthalts keine Leistungen der Gemeinde in Anspruch nehmen.
Der Vorsitzende bemerkte hierzu, dass er diese Begründung teilweise nachvollziehen kann, die Angelegenheit jedoch kritisch sieht. Man müsste dann nicht nur Reisegruppen, sondern auch Einzelpersonen gleich behandeln; weiter stellt sich die Frage der Handhabung bei Personen, die mehrere Nächte bleiben, sich jedoch tagsüber nicht in der Gemeinde aufhalten und demzufolge auch keine Einrichtungen nutzen.
Sollte eine solche Befreiung bei nur einer Übernachtung erfolgen, entgehen der Gemeinde zudem Kurtaxeeinnahmen. Bei Heranziehung der letztjährigen Übernachtungszahlen mit einer Nacht müsste bei einer solchen Befreiung ein Minus bei der Kurtaxe von rund 5.500 EUR kompensiert werden. Sollte diese Kompensation über die Kurtaxe erfolgen, trifft eine Kurtaxeerhöhung alle Gäste, die zwei und mehr Nächte bleiben, was nach Ansicht des Vorsitzenden nicht gerechtfertigt sei.
Der Tourismusverein wurde hierzu angehört. Er würde zwar eine Befreiung bei nur einer Nacht begrüßen, wäre mit einer Kompensation über die Kurtaxe für die übrigen Gäste jedoch nicht einverstanden.
Seitens der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) gibt es bei keiner anderen Gemeinde eine solche Befreiung, weshalb auch das Gremium diesen Antrag als äußerst kritisch betrachtete.
Nach kurzer Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, die derzeit gültigen Regelungen der Kurtaxesatzung beizubehalten und damit keine Befreiung zu erteilen.
TOP 6: Vergabe der Malerarbeiten am Gemeindehaus Hürrlingen
Bürgermeister Gantert teilte mit, dass im vergangenen Jahr bereits die ersten Sanierungsarbeiten am Gemeindehaus Hürrlingen durchgeführt worden sind. In der Sitzung sollten nun die Malerarbeiten vergeben werden. Vier Betriebe sind hinsichtlich einer Angebotsabgabe angefragt worden, drei haben ihr Angebot abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma Gerhard Albicker aus Ühlingen mit einem Angebotspreis von 28.050,92 EUR, an welche das Gremium den Auftrag vergab.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |