Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.06.2016

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte über die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung: Es wurde über die Verlängerung eines Arbeitsvertrages einer Mitarbeiterin an der Schule sowie die Neueinstellung einer Erzieherin beschlossen.

Weiter erinnerte er an die Eröffnung des Rappenfelsensteigs Staufen-Brenden am Samstag, 18.06.16 um 11 Uhr und gab bekannt, dass am 25.06.2016 um 20 Uhr ein syrischer Kulturabend im HdG in Birkendorf stattfindet.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Ein Bürger aus Löhningen sprach die Schlaglöcher der dortigen Straße an. Es sollen Warnschilder aufgestellt werden, bis eine Ausbesserung erfolgen wird.

TOP 3: Baugesuche

Es stand ein Baugesuch auf der Gemarkung Hürrlingen zur Beratung an, gegen welches seitens der Gemeindeverwaltung keine Einwände bestehen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter Vorbehalt der noch ausstehenden Entscheidung des Ortschaftsrates erteilt. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Klimaschutzkonzept – Vorstellung der Ergebnisse der Energiepotentialstudie durch die Badenova

Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Susanne Hettich von der Badenova, welche die Ergebnisse näher vorstellte.

Die Daten der Energiebilanz wurden erhoben über den Schornsteinfeger, das Statistische Landesamt, die LUBW, den Energiedienst, die Gemeindeverwaltung, durch Fragebögen an Gewerbebetriebe und eine Vor-Ort-Erhebung der Wohngebäude.

Frau Hettich stellte die Gesamtenergiebilanz aus Wärme, Strom und Verkehr sowie die CO₂-Bilanz, also die Klimabelastung der privaten Haushalte, der Wirtschaft, der kommunalen Liegenschaften sowie des Verkehrs vor. Auch der Wärme- und Stromverbrauch der öffentlichen Liegenschaften wurde aufgezeigt, wobei hierbei die Kläranlage Ühlingen den größten Stromverbrauch aufweist; beim Wärmeverbrauch sind es die Wärmenetze in Birkendorf, an der Schule Ühlingen, in Untermettingen und bei der Falkensteinhalle. Bei Betrachtung der CO₂-Belastung schneiden die Energieträger Heizöl und Strom dagegen wesentlich schlechter ab als das Energieholz.

Zum Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung seit der Umstellung auf LED im Jahre 2014 teilte Frau Hettich mit, dass die Gemeinde deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch liege und im Vergleich mit anderen Referenzgemeinden den geringsten Verbrauch aufweise.

Bei der Erhebung der Energiepotentiale wurden die Energiearten Solar, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie näher betrachtet und es wurde überprüft, inwieweit eine Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung möglich ist. Im Bereich der Wasserkraft wurden mehrere potentielle Standorte ausgearbeitet. Hinsichtlich der Windenergie wurde kein wirtschaftliches Potential für die Gemarkungen der Gemeinde festgestellt, da die Windgeschwindigkeit in 140 Metern Höhe unter 6 m pro Sekunde liegt.

Frau Hettich informierte über das Ziel des Landes, dass bis zum Jahr 2020 38,5% des Stroms mittels erneuerbarer Energien gewonnen werden soll. Im Jahr 2014 betrug die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien für die Gemeinde 32%. Die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien lag in 2014 mit 31% bereits über dem bis 2020 anvisierten Ziel des Landes (21%).

Das Wärmekataster ergab, dass viele Gebäude ein hohes Einsparpotential durch energetische Sanierungen haben. Das Einsparpotential durch entsprechende Wärmedämmung beträgt 48%.

Abschließend stellt Frau Hettich den weiteren Zeitplan vor: Am 28. Juni.2016 soll die erste Energiewerkstatt stattfinden, zu welcher alle Bürger, Gemeinderäte, Gewerbe etc. eingeladen sind. Am 11. Juli 2016 werden in einer Gemeinderatssitzung die Ergebnisse der 1. Energiewerkstatt vorgestellt.

TOP 5: Änderung des Bebauungsplanes „Höhenstraße“, Brenden  

Der Eigentümer des betreffenden Grundstücks bat darum, dass der Bebauungsplan „Höhenstraße“ in einem Teilbereich geändert wird und die zwei bestehenden kleineren Baufenster in ein großes umgewandelt werden, sodass dort drei bis vier Häuser verwirklicht werden können. Seitens der Verwaltung spricht dem nichts entgegen.

Das Gremium beschloss entsprechend, den Bebauungsplan „Höhenstraße“, Brenden in einem Teilbereich zu ändern und das Verfahren beschleunigt entsprechend § 13a BauGB durchzuführen.

TOP 6: Naturena Badesee – Vorstellung der Planung des neuen Kinderbadebereichs

Der Vorsitzende teilte mit, dass nach mehr als 10 Jahren des Betriebs des Naturena Badesees erste umfangreichere Sanierungsmaßnahmen anstehen. Im vergangenen Jahr wurde die Holzumrandung gegen einen Pflasterbelag gewechselt. In diesem Jahr steht die Sanierung des Kinderbeckens an, welches in Eigenarbeit modernisiert und attraktiver gestaltet werden soll.

Auf der Grundlage der Planung von Bademeister David Kowalle und Ortsbaumeister Gamp und mit Unterstützung des Bauhofs soll die Maßnahme bis zum Beginn der Sommerferien erledigt werden. Allerdings sei man bei den Arbeiten vom Wetter sowie von Fremdfirmen abhängig.

OBM Gamp stellte dem Gremium anhand einiger Pläne die Maßnahme vor. Es wird eine neue Folie als Abdichtung eingebracht und das Becken wird baulich geteilt, um zwei verschiedene Wassertiefen zu erhalten. Die Fläche erhält zudem eine Pflasterumrandung sowie einen Fallschutz im Wasserbereich.

Entgegen der ursprünglichen Schätzung mit rund 25.000 EUR wird die Maßnahme aufgrund der umfangreicheren Arbeiten mit 35.000 EUR kalkuliert. 

Das Gremium nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe von 10.000 EUR zu.

TOP 7: Beschlussfassung über eine Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

BM Gantert berichtete, dass die Feuerwehr der Gemeinde bislang aus acht Einsatzabteilungen plus Jugendfeuerwehr bestand. Nachdem der Kommandant der Abteilung Hürrlingen sein Amt abgegeben hat und kein Nachfolger zur Verfügung stand, wurde in konstruktiven Gesprächen eine Fusion der Abteilungen Riedern und Hürrlingen anvisiert. Diese wurde durch die Gründungsversammlung der künftigen Feuerwehrabteilung Riedern-Hürrlingen offiziell. Die bisher zwei Abteilungen werden künftig als eine Einsatzabteilung ausrücken. Auch der Feuerwehrausschuss ist aus den beiden ehemaligen Abteilungen besetzt worden, sodass beide Seiten ein Mitspracherecht haben.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Kameraden beider Abteilungen, den jeweiligen Feuerwehrausschüssen sowie den Kommandanten Rainer Duttlinger und Uwe Bors für die ruhige und konstruktive Lösung der Thematik. Ebenso galt sein Dank Gesamtkommandant Oliver Kraus und den beiden Ortsvorstehern Albert Baumeister und Christoph Wehle, welche in die Gespräche mit involviert waren.

In der Gemeinderatssitzung musste die Feuerwehrsatzung der Gemeinde hinsichtlich der neuen Abteilung Riedern-Hürrlingen formell noch angepasst werden. Das Gremium beschloss die Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung, welche in diesem Mitteilungsblatt auch abgedruckt ist.

TOP 8: Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Grundschule Untermettingen

Die Sanierung der Grundschule Untermettingen wird mit einem Austausch der Fenster auf der Südseite und einem Wärmedämm-Verbundsystem abgeschlossen.

Die eingegangenen Angebote lagen günstiger wie die Kostenberechnung der Architekten. Bei den Fensterbauarbeiten ist die Firma Wehle günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 28.275,59 EUR brutto. Bei der Vergabe des Wärmedämm-Verbundsystems ist die Firma Spitznagel aus Lauchringen günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 19.891,21 EUR brutto. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien beginnen und voraussichtlich bis Oktober 2016 andauern.

Das Gremium stimmte der Vergabe der beiden Gewerke an die beiden Firmen Wehle und Spitznagel als günstigste Bieter zu.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.