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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 30.05.2016, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2016

 

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Vorsitzende informierte darüber, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind.

 

Er richtete Glückwünsche an Ortsvorsteher Müller und das Veranstaltungsgremium „1200 Jahre Ühlingen“ zum bisherigen Verlauf der Jubiläumsveranstaltungen.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen zwei Baugesuche für die Gemarkungen Birkendorf und Ühlingen sowie ein Gesuch im Kenntnisgabeverfahren auf Gemarkung Riedern a.W. zur Beratung an.  Den beiden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils unter Vorbehalt der Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt; vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren wurde Kenntnis genommen.

 

TOP 4: Neues Haushaltsrecht - Sachstandsbericht

 

Im Jahr 2009 wurde vom Landtag ein Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen, welches bis zum 01.01.2020 von den Gemeinden umgesetzt werden muss. 

 

Rechnungsamtsleiter Blum zeigte dem Gremium die Unterschiede der beiden Systeme auf:

 

Die Kameralistik bedient sich des Geldverbrauchskonzepts:

  • Nachweis von Einnahmen und Ausgaben
  • Unvollständige Darstellung des nicht zahlungsrelevanten Werteverzehrs
  • Kassenwirksame Zuordnung der Zahlungsvorgänge (wann wird gezahlt?)
  • Vollzugskontrolle (wurde finanzieller Rahmen eingehalten?)

 

Bei der Doppik wird dagegen nach dem Ressourcenverbrauchskonzept gehandelt:

  • Nachweis von Aufwendungen und Erträgen
  • Darstellung von Werteverzehr, der nicht gleichzeitig zu Zahlungen führt
  • Periodengerechte Zuordnung der Zahlungsvorgänge (für welchen Zeitraum wird gezahlt?)
  • Erfolgskontrolle (was wurde mit den Mitteln erreicht?)

 

Bei der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht wird die Gemeinde im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden (größtenteils ebenfalls auch aus dem Landkreis Waldshut) mit einer Consultingfirma zusammenarbeiten. In einem Projektzeitraum von ca. 2-3 Jahren wird die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht vonstattengehen. Die Kosten für das Firmenconsulting bewegen sich zwischen 34.000 EUR und 22.000 EUR, je nach Anzahl der teilnehmenden Gemeinden.

 

TOP 5: Vergabe der Arbeiten zur Erstellung des Neubaus der Flüchtlingsunterkunft in Riedern a.W.  

 

Der Vorsitzende berichtete, dass innerhalb der letzten Jahre die Flüchtlingszahlen rasant gestiegen sind und im Zuge der Anschlussunterbringung eine große Anzahl von Flüchtlingen in den Gemeinden unterzubringen sind. Für das Jahr 2016 beträgt die erwartete Flüchtlingszuweisung aktuell 139 Personen; bei Anrechnung der bisher untergebrachten Personen einschließlich der Gemeinschaftsunterkunft in Birkendorf sind es noch 71 Personen.

 

Da die Gemeinde bisher nicht über ausreichend eigene Unterbringungsmöglichkeiten verfügt und weiterhin mit hohen Zuweisungszahlen zu rechnen war, fasste das Gemeinderatsgremium am 23.11.2015 den Beschluss zur Erstellung einer Variantenuntersuchung durch die Firma Holzbau Kaiser. Für den Haushalt 2016 wurden Investitionen von 550.000 EUR eingestellt, der erwartete Zuschuss beträgt 137.500 EUR.

 

Die aktuelle Kostenschätzung für den Neubau, der nun etwas größer als ursprünglich geplant gebaut werden soll, beträgt 650.000 EUR zuzgl. 40.000 EUR Ausstattung. Die Zuschusszusage über 163.000 EUR hat die Gemeinde bereits erhalten.

 

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen angefragt, welche einschlägige Erfahrung besitzen, leistungsfähig und flexibel sind. Alle vier angefragten Firmen gaben ihr Angebot ab. Die Firma Holzbau Kaiser mit einem Angebotspreis von 532.718,82 EUR zuzgl. Ausstattung war hierbei günstigste Bieterin, an welche das Gremium den Auftrag vergab.

 

Der Abbruch des ehemaligen Gemeindehauses wird Anfang Juni abgeschlossen sein.

 

TOP 6: Breitbandversorgung Birkendorf – Sachstandsbericht

 

Der Vorsitzende erinnerte, dass sich auf die Betreiberausschreibung Ende letzten Jahres nur ein Anbieter, nämlich die Telekom Deutschland GmbH, gemeldet habe.

Am 18.04.2016 wurde durch das Gremium beschlossen, dass man mit dem Anbieter in Verhandlungsgespräche gehen wolle.

 

Das Ergebnis dieser Gespräche lautet, dass die Telekom Deutschland den Breitbandausbau in Birkendorf ohne Inanspruchnahme einer Beihilfe realisieren wird. Ursprünglich war von einer Wirtschaftlichkeitslücke von rund 40.000 EUR die Rede gewesen, welche seitens der Gemeinde zu tragen gewesen wäre. Da diese nun entfällt, werden auch die zahlreichen Spenden der Bürger aus Birkendorf nicht mehr benötigt, was sehr erfreulich ist.

 

Die Internetleistung wird bei 95% aller Haushalte des Kernorts Birkendorf bei mehr als 50 Mbit/s liegen. Das gemeindeeigene Lehrrohrsystem wird von der Telekom Deutschland GmbH zu marktüblichen Konditionen angemietet. Der Kooperationsvertrag und die Vereinbarung über die Anmietung der Lehrrohrtrassen wird in den nächsten Tagen verhandelt. Die Verwaltung hofft, dass sich die Maßnahme noch in diesem Jahr realisieren lässt.

 

Das Gremium nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmte einer Vereinbarung über die Anmietung der Rohrtrasse durch die Telekom Deutschland GmbH zu.

 

Der Vorsitzende und Ortsvorsteher Schwarz bedankten sich abschließend nochmals bei den ehrenamtlichen Helfern für deren geleistete Arbeit sowie die Spendenbereitschaft der Birkendorfer Bürger. OV Schwarz richtete ebenfalls einen Dank an die  Verwaltung und insbesondere an BM Gantert für dessen hartnäckige Bemühungen in dieser Angelegenheit.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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