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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 04.04.2016, um 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.04.2016

 

 

TOP 1: Besichtigung des Gebäudes Propsteistraße 4 in Riedern a.W. (künftige Flüchtlingsunterbringung für die Anschlussunterkunft)

 

Anhand eines Lageplans erläuterte Gemeinderat und Planer Herbert Duttlinger das geplante Vorhaben.

 

Der Gemeinderat besichtigte das Anwesen von außen und innen.

 

TOP 2: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Vorsitzende gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016 bekannt: Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Ergänzungsverträge Berau-Süd für die Jagdbögen Berau-West und Berau-Ost zu. Der Anmietung von geeigneten Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen durch die Verwaltung, wurde ebenso zugestimmt.

 

Der Zuwendungsbescheid für kommunale Investitionsförderung in Höhe von 105.000 EUR ist der Verwaltung zugegangen, so informierte der Vorsitzende.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass 163.000 EUR Fördermittel zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft zugesagt worden sind.

 

TOP 3: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 4: Baugesuche

 

Es lagen fünf Baugesuche für die Gemarkungen Birkendorf, Brenden und Obermettingen zur Beratung vor.

 

Allen fünf Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates, erteilt.

 

TOP 5: Vollzug Forsthaushalt 2015

 

Das Forstamt hat den Jahresabschluss 2015 (Vollzug) für den Gemeindewald gefertigt. Herr Frommherz vom Staatlichen Forstamt stellte ihn, wie jedes Jahr, dem Gemeinderat vor.

 

Der Forstbetrieb schließt demnach mit einem Überschuss in Höhe von 95.766,62 € ab. Gegenüber dem Betriebsplan mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 155.000 € fiel das Ergebnis wie erwartet deutlich schlechter aus. Ursächlich war v. a.  der der Verkehrssicherheit dienende Hieb im Steinatal. Betragen normalerweise die Kosten pro Festmeter ca. 20 EUR, waren sie beim Hieb im Steinatal nahezu doppelt so hoch (39 EUR), teilte Herr Frommherz mit.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Frommherz, den Revierleitern und Waldarbeitern für die gute Koordination, Absprache und sehr anspruchsvolle Arbeit, speziell beim Hieb im Steinatal.

 

Gemeinderat Frech wollte wissen, ob es sich beim Hiebsatz um eine Empfehlung oder Vorgabe handelt. Herr Frommherz informierte, dass er nach 5 Jahren überprüft und alle 10 Jahre neu festgesetzt wird. Wichtiger als der Hiebsatz, meinte Herr Frommherz, sei die Pflege aller Waldbestände.

 

Die Verwaltungskosten für die Erstellung des Vollzuges sind in der jährlichen Pauschale, die für die sogenannte „Beförsterung“ an das Land bzw. jetzt den Landkreis zu zahlen ist, abgegolten. Die Pauschale beträgt zur Zeit rund 50.000 €.

 

Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Vollzug des Forsthaushaltes 2015.

 

TOP 6: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter (Gesamtfeuerwehr) und des Jugendfeuerwehrwartes und seines Stellvertreters

 

Nach § 8 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf werden der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter von den aktiven Mitgliedern der Gemeindefeuerwehr in deren Hauptversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Zustimmung durch den Gemeinderat zur Wahl vom Bürgermeister bestellt.

 

Gleich verhält es sich mit dem Jugendfeuerwehrwart und seinem Stellvertreter entsprechend § 7 der Feuerwehrsatzung.

 

Der bisherige Gesamtkommandant Oliver Kraus wurde in der diesjährigen Hauptversammlung der Feuerwehr Ühlingen-Birkendorf am 19.02.2016 von den aktiven Angehörigen erneut zum Gesamtfeuerwehrkommandant gewählt. Als Stellvertreter des Gesamtkommandanten wurden Andreas Moosmann (neu) und wiederum Alfons Buchmüller gewählt.

 

Bei der Hauptversammlung der Jugendfeuerwehr am 24.03.2016 wurde Pascal Breier zum Jugendfeuerwehrwart und Tobias Schäuble zu seinem Stellvertreter gewählt.

 

Der Vorsitzende dankte den Gewählten für ihr ehrenamtliches Engagement und überreichte die Ernennungsurkunden.

 

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Oliver Kraus zum Gesamtfeuerwehrkommandanten und der Wahl von Andreas Moosmann und Alfons Buchmüller als seine Stellvertreter zu.

 

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Pascal Breier zum Jugendfeuerwehrwart und Tobias Schäuble als seinem Stellvertreter zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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