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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 21.03.2016, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016

 

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab bekannt, dass der Technische Ausschuss am 14. März 2016 getagt hat.

 

Er dankte den Wahlhelfern bei der Landtagswahl am 13. März für die tatkräftige Unterstützung.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es lagen acht Baugesuche für die Gemarkungen Berau, Birkendorf, Riedern am Wald und Untermettingen zur Beratung vor.

 

Bei einem Baugesuch für Berau (Anbau an das bestehende Wohnhaus) verstößt die Planung in zwei Punkten gegen die Bebauungsplanvorschriften. Zum einen liegt ein Teil des geplanten Anbaus außerhalb des im Bebauungsplan eingetragenen Baufensters und zum anderen ist es mit Flachdach geplant, der Bebauungsplan sieht jedoch nur Satteldächer für das Plangebiet vor.

Das Landratsamt Waldshut sieht hinsichtlich des Flachdaches kein Problem, da es sich um ein untergeordnetes Gebäudeteil handelt. Bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen schlägt das Baurechtsamt vor, zu bestätigen, dass bei einer Fortschreibung des Bebauungsplans diese Änderung mit aufgenommen wird.

 

Allen acht Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates, erteilt.

 

TOP 4: Rückblick auf die Tourismuszahlen des Jahres 2015 sowie Information zur aktuellen Situation

 

Sarah Wider von der Hochschwarzwald Tourismus GmbH und Leiterin der Touristinformation in Grafenhausen stellte umfassend die Tourismuszahlen und die aktuelle Situation vor.

 

Gegenüber 2014 konnten im Jahr 2015 8,6 % mehr Ankünfte registriert werden, also  11.626 gegenüber 10.708 dem Vorjahr.

 

Die Übernachtungszahlen gingen um 0,7 % zurück. Hier waren es nur noch 45.321 gegenüber 45.621 Übernachtungen (2014).

 

Wie Frau Wider berichtete, wird die Hochschwarzwaldcard (HSWC) sehr gut angenommen. Derzeit bieten drei Gastgeber (von insgesamt 56) in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf die Hochschwarzwaldcard an. Diese Betriebe haben eine höhere Auslastung als Gastgeber ohne HSWC. Jeder Gastgeber kann in das Programm der HSWC mit einsteigen.

 

Auf die Bitte von Frau Wider, dass die Vereine ihre Veranstaltungen rechtzeitig auch der HTG melden sollen, ergänzte Bürgermeister Gantert, dass die Veranstalter möglichst dem kurzen Bericht auch ein aktuelles Foto beifügen sollen.

 

Das Gremium nahm vom dargestellten Sachverhalt Kenntnis.

 

TOP 5: Jahresabschluss 2015

  • Abrechnung der Budgets
  • Bildung von Haushaltsresten und Übertragung der Mittel in das Jahr 2016

 

Im Zuge der laufenden Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2015 wurden u. a. die Budgets abgerechnet. Die Abrechnungen wurden dem Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Weiterhin wurden die noch nicht verausgabten bzw. noch nicht vereinnahmten Mittel auf ihre Übertragbarkeit hin überprüft und dem Gemeinderat ein Beschlussvorschlag zur Bildung dieser sogenannten Haushaltsreste unterbreitet.

 

Rechnungsamtsleiter Blum erläuterte die Abrechnung der Budgets 2015. Die vorgesehenen Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf insgesamt 626.602,05 EUR (Vorjahr: 459.106,42 EUR).

 

Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Haushaltseinnahmereste auf 735.344 EUR (Vorjahr: 1.200.553 EUR). Auf der Ausgabenseite sollen 1.708.915,44 EUR (Vorjahr: rund 1,37 Mio. EUR) in das Folgejahr übertragen werden.

 

Abschließend nahm Rechnungsamtsleiter Blum noch einen kurzen Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2015. Im Vergleich zur letzten Kalkulation im Zuge der Aufstellung des Nachtragshaushaltes im Oktober 2015 konnte sich vor allem der Abschluss des Verwaltungshaushaltes und damit auch das Gesamtergebnis noch einmal deutlich verbessern.

 

Im Vermögenshaushalt ist unter Berücksichtigung der entsprechend höheren Zuführungsrate, aber auch unter Einbeziehung der neu gebildeten Haushaltseinnahme- und Ausgabereste schlussendlich davon auszugehen, dass die Rücklagenentnahme voraussichtlich um rd. 300 TEUR auf rd. 350 TEUR reduziert werden kann. Der Rücklagenbestand liegt damit zu Beginn des Jahres 2016 bei etwa 1.050.000 EUR (statt bei rd. 750.000 EUR wie zuletzt kalkuliert).

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Bildung der Haushaltsausgabe- und Einnahmereste und deren Übertragung vom Jahr 2015 in das Jahr 2016.

 

TOP 6: Vorstellung der Planung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft (Anschlussunterbringung) in Riedern am Wald, Propsteistraße

 

Geschätzt stehen für Jahr 2016 71 Flüchtlinge zur Unterbringung in unserer Gemeinde an.

 

Aktuell verfügt die Gemeinde in Untermettingen, Brückenstraße, über eine angemietete Wohnung mit 9 Plätzen.

 

Nach abgeschlossener Renovierung stehen zudem relativ zeitnah in Berau, Schulweg, zwei gemeindeeigene Wohnungen mit 9 und 4 Plätzen bereit, sodass in absehbarer Zeit 22 Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.

 

In Anbetracht dieser Umstände sowie der hohen Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2017 weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, wird die Erhöhung der Zahl der Aufnahmeplätze seitens der Verwaltung als zwingend notwendig erachtet. Dabei sei man insbesondere auch auf gemeindeeigenen Wohnraum angewiesen, da von privater Seite nicht in ausreichendem Maße Wohnraum verfügbar ist oder zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Verwaltung spricht sich deshalb für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für die Anschlussunterbringung in Riedern am Wald, Propsteistraße, aus. Geplant ist eine Unterkunft bestehend aus vier Wohnungen mit jeweils rund 60qm. Es fänden hier maximal 24 Personen Platz.

 

Das beauftragte Planungsbüro schätzt die Kosten für die Gesamtmaßnahme auf rund 690.000 Euro, incl. Ausstattung (Möbel, Küchen). Ein Förderantrag über einen Zuschuss wurde bereits gestellt. Das Gebäude soll voraussichtlich im Oktober 2016 fertiggestellt sein.

 

Nachbarn und Anwohner des geplanten Gebäudes wurden zu dieser Gemeinderatssitzung eingeladen und hatten die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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