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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 22.02.2016, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2016

 

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Es waren keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben.

 

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass am vergangenen Freitag die Unterzeichnung zum Biosphärengebiet Schwarzwald erfolgte, welches zum 01.02.2016 in Kraft getreten ist.

 

Abschließend erinnerte er nochmals an den Antrittsbesuch des Landrates in der Gemeinde am 25.02.2016 und informierte darüber, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 21.03.2016 stattfindet.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es lagen keine Baugesuche zur Beratung vor.

 

TOP 4: Neubaugebiet „Südliche Bühlstraße“ in Birkendorf

Sachstand der Erschließungsplanung, Vorstellung von Varianten

 

Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem und dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt die Herren Kaiser und Lapp vom Planungsbüro Kaiser aus Tiengen und teilte mit, dass im November 2008 das Gremium den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Südliche Bühlstraße“ tätigte. Nach dem Wechsel des Planungsbüros wurden die vorhandenen Planungen durch das Büro Kaiser überarbeitet.

 

Die beiden Planer erläuterten, dass die bisherige Erschließungsplanung (Verkehr, Kanalisation und Wasserversorgung) als Orientierung herangezogen, weiterentwickelt und in Teilen optimiert wurde. Anschließend wurde den Anwesenden anhand von Plänen die geplante Erschließung sowie insbesondere die Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers vorgestellt. Die bisherige Planung mit offenen Entwässerungsgräben in Form von kleinen Bächen, welche nach Süden verlaufen, wurde aufgrund der zu erwartenden Schwierigkeiten (hoher Flächenverbrauch, Unterhaltung der Gräben) und enormen Kosten, welche damit verbunden sind, verworfen. Ebenso wurde die Stichstraße überplant. Nun sollen zwei Ringstraßen im Baugebiet entstehen. Für das Baugebiet wurden zudem eine Baugrunderkundung sowie verschiedene Variantenstudien zur inneren und äußeren Erschließung durchgeführt.

 

Ortsvorsteher Schwarz warf hierzu ein, dass das damalige Planungsbüro die offenen Gräben deshalb ausgearbeitet habe, weil diese das Baugebiet optisch aufwerten und gleichzeitig auch als Retentionsflächen dienen. Planer Kaiser entgegnete, dass bei einer solchen Planung mit offenen Gräben innerhalb des Baugebietes alle Komponenten stimmen müssen und der Baulandpreis für Interessenten attraktiv bleiben muss. Die ursprüngliche Planung hätte zu hohe Kosten und Probleme hinsichtlich der Unterhaltung nach sich gezogen.

 

Die Ableitung des Niederschlagswassers innerhalb des Baugebietes soll in einem geschlossenen Trennsystem erfolgen und südlich des Baugebietes mittels mehrerer Mulden-Rigolen-Systeme versickert und abgeleitet werden. Diese Mulden-Rigolen-Systeme weisen ein Einstauniveau von rund 30 cm auf. Das nicht versickernde Regenwasser wird gedrosselt in den nahegelegener Bachlauf eingeleitet. Das Mulden-Rigolen-System steht auch einer evtl. späteren Vergrößerung des Baugebietes in Richtung Süden nicht im Wege.

 

Von den ursprünglich sieben Planvarianten wurden vier Varianten ausgewählt, welche vom Planungsbüro derzeit näher ausgearbeitet werden. Die dem Gremium in der Gemeinderatssitzung vorgestellte Variante stellt dabei die bevorzugte dar.

 

Die Bauabschnitte müssen noch gebildet werden, auch ist der genaue Zuschnitt der Bauplätze noch offen. Es werden rund 48 Bauplätze gebildet, deren Flächen zwischen 600 und 900 Quadratmetern liegen. Eine Aussage zu den Kosten pro Quadratmeter ist noch nicht möglich, jedoch liegen diese unter dem Quadratmeterpreis der ursprünglichen Planung. Auf Nachfrage eines anwesenden Bürgers teilte der Vorsitzende mit, dass mit den Erschließungsarbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Eine Bebauung wäre dann voraussichtlich ab ca. Herbst 2017 möglich.

 

TOP 5: Neubaugebiet „Falkenstein“ in Berau, 2. Bauabschnitt

Informationen zum Sachstand der Erschließungsplanung

 

Der erste Bauabschnitt des Baugebietes „Falkenstein“ wurde bereits realisiert, zwischenzeitlich sind alle Bauplätze verkauft. Der zweite Bauabschnitt soll im Jahr 2016 verwirklicht werden.

 

Auch bei diesem Projekt wurde die bisherige Erschließungsplanung (Verkehr, Kanalisation und Wasserversorgung) übernommen; die zugehörigen Baukosten wurden geschätzt. Mögliche Planungsoptimierungen werden derzeit durch das Büro Kaiser geprüft. Die geplante Verkehrsführung bleibt dabei bestehen.

 

Anhand eines Lageplans zeigte Herr Lapp dem Gremium die drei Bauabschnitte des Baugebiets „Falkenstein“ auf. Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt werden mit 598.000 EUR kalkuliert (Grundstücksfläche 11.699 m²), die für den dritten Bauabschnitt mit 393.000 EUR (Grundstücksfläche 6.700 m²).

 

Bürgermeister Gantert informierte darüber, dass die beiden Bauabschnitte bereits im Haushaltsplan berücksichtigt und auch finanziert sind. Das Ziel sei, dass als nächster Schritt in dieser Sache die Vergabe der Bauarbeiten erfolgen soll. Möglicherweise sei dann – je nach Konjunkturlage – ab Oktober 2016 eine Bebauung möglich.

 

TOP 6: Grundschule Birkendorf, Vergabe der Elektroarbeiten

 

Aufgrund der enormen Überziehung der eingegangenen Angebote im Vergleich zu den kalkulierten Kosten wurde die erste Ausschreibung aufgehoben. Es wurde nun eine zweite beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Von den sieben angefragten Firmen gaben fünf ihr Angebot ab. Günstigste Bieterin war hierbei die Firma Rüde aus Ühlingen mit einem Angebotspreis von 42.080,19 EUR. Im Haushalt 2016 sind insgesamt 60.000 EUR für die Sanierungsarbeiten an der Grundschule veranschlagt, davon rund 48.000 EUR für die Elektroarbeiten. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Vergabe an die Firma Rüde als günstigste Bieterin.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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